Der Tradition folgend, hat sich die Haaner FDP auch diesmal einen originellen Ostergruß für die Haaner Marktbesucherinnen und -besucher am Ostersamstag einfallen lassen. Es wurden Töpfchen mit gefüllten Primeln in Blau oder Gelb verteilt.

 

 

Zunächst hatte das Team schon Respekt vor der Menge der Blumentöpfe, die der Benninghof pünktlich um 8:30 Uhr an der Geschäftsstelle der FDP an der Dieker Straße anlieferte. Mussten doch diese Ostergrüße erst einmal von der Dieker Straße zum FDP-Stand auf dem Neuen Markt transportiert und dann verteilt  werden.

Das logistische Problem wurde dann doch effizient mittels Schubkarre und Bollerwagen gelöst und der Stand glich schließlich einem, wenn auch einseitig bestückten, Marktstand.

 

 

Bei strahlend blauem Himmel und Sonnenschein fanden die „Osterblümchen“ der FDP großen Zuspruch und dürften am Ostersonntag manchen Frühstückstisch frühlingshaft bereichert haben.

 

 

Die Haaner FDP wünscht auch nach Ostern viel Freude an den farbenfrohen Priemelchen.

 

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport (BKSA) präsentierte die Verwaltung eine Vorlage, nach der die Stadt die Trägerschaft für die offene Ganztagsschule (OGS) an der Don Bosco Grundschule übernehmen soll. Dazu muss man wissen, dass Ausschuss und Verwaltung sich darauf geeinigt hatten, die Trägerschaft auszuschreiben, nachdem der Sozialdienst Katholischer Frauen und Männer (SKFM) die Trägerschaft zum 01. August 2018 gekündigt hat. Tatsächlich hat die Verwaltung keinerlei Vorbereitungen zu dieser Ausschreibung unternommen und sich stattdessen mit der Schulleitung darauf geeinigt, die OGS in städtische Trägerschaft zu übernehmen. Nicht nur, dass die Verwaltung dafür von der Politik kein Mandat hatte. Durch die Unterlassung der Ausschreibungsvorbereitung wird die städtische Trägerschaft als alternativlos dargestellt, da ja für die Ausschreibung und Vergabe an einen anderen Träger nicht mehr genügend Zeit bleibe. Der Rat hat der Vorlage gegen die Stimmen der FDP-Fraktion zugestimmt. Welche finanziellen und personellen Konsequenzen hieraus für die Stadt entstehen, will die Verwaltung dem Rat erst in der letzten Sitzung vor der Sommerpause vorlegen, der das dann nur noch abnicken kann, da ja die Maßnahme als solche bereits genehmigt wurde.

Der Vorgang ist in mehrerer Hinsicht als skandalös zu bezeichnen:

  1. Durch Ihr Vorgehen setzt sich die Verwaltung über den politischen Willen, der die Vorbereitung einer Ausschreibung der OGS-Trägerschaft vorsah, schlicht hinweg und setzt nun den Rat mit Hinweis auf die knappe Frist - die Trägerschaft muss bis zum 01. August 2018 vergeben sein - massiv unter Druck. Dies ist geradezu eine Entmündigung (und Demütigung) des Rates.
  2. Die finanziellen und personellen Konsequenzen sind angeblich noch nicht zu quantifizieren. Sie seien noch abhängig von der Erstellung des OGS-Konzeptes, dass  gemeinsam mit der Leitung der Don Bosco Grundschule erstellt werden soll. Wenn dann die Kosten und das benötigte Personal dem Rat schließlich im Juli vorstellt werden, bleibt dem Rat gar keine andere Möglichkeit mehr als dem zuzustimmen. Die Trägerschaft muss nun von der Stadt zum 01. August 2018 übernommen werden. Somit bleibt dem Rat nicht einmal mehr Zeit, das Konzept und die Ansätze der Verwaltung kritisch zu hinterfragen oder von externem Sachverstand prüfen zu lassen. Der Rat hat sich damit sein wichtigstes Recht, nämlich der Bestimmung und Steuerung des Haushaltes, von der Verwaltung abnehmen lassen.

  3. Als Michael Ruppert als Vorsitzender des Unterausschusses für Organisation, Personal und Controlling das merkwürdige Vorgehen der Verwaltung hinterfragte und auf die im BKSA vereinbarte Vorgehensweise verwies, wurde er von der Vorsitzenden der WLH-Fraktion angegangen, es sei ja bereits anders entschieden worden und er sei nur von seinen Fraktionskollegen nicht informiert worden. Dies war nicht nur eine dreiste Lüge, sondern auch entlarvend. Offenbar war Frau Lukat und möglicherweise weitere ausgewählte Ratsmitglieder im Vorhinein von der Verwaltung in deren Pläne eingeweiht. Das Streben nach größt möglicher Transparenz, das Frau Lukat wie eine Monstranz vor sich her trägt, erweist sich hier als hohles Geschwätz. Sie erweist sich als viel mehr kongenialer Teil eines miesen Klüngels. Wir haben es hier mit einem Lehrstück für Hinterzimmerpolitik zu tun, bei der die Öffentlichkeit tunlichst außen vor gehalten wird.

Die FDP-Fraktion hat aus ordnungspolitischen und sachlichen Gründen, und nicht zuletzt aus Gründen der Selbstachtung, gegen die Pläne der Verwaltung gestimmt. Der übrige Rat hatte offensichtlich keine derartigen Skrupel.

 

Das Erscheinungsbild der Gartenstadt Haan bietet sich insbesondere fremden Besuchern ziemlich schmuddelig dar. Gerade wenn nicht ganz ortskundige nach Straßennamen oder Örtlichkeiten mit regionaler Bedeutung, zum Beispiel das Ittertal suchen, stoßen sie gelegentlich auf Hinweis- beziehungsweise Namensschilder, die so vor Schmutz oder Algenbewuchs strotzen, dass sie kaum noch zu entziffern sind. Selbst wenn die Lesbarkeit noch nicht ernsthaft eingeschränkt ist, macht doch starke Verschmutzung der Schilder einen überaus ungepflegten Eindruck. Einen Einblick gewährt die Bildergalerie mit Beispielen rund um die Innenstadt. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wir haben bereits früher auf diese Mängel im Straßenbild aufmerksam gemacht und die Verwaltung gebeten, Abhilfe zu schaffen. Dies erschöpfte sich allerdings darin, von uns explizit aufgeführte verschmutze Beispielschilder einer Reinigung zu unterziehen. Die Verwaltung wäre besser beraten, analog der Grünflächenpflege, einen Pflegeplan für die Straßen- und Hinweisschilder aufzustellen, damit deren Reinigung, entsprechend der Notwendigkeit an den jeweiligen Standorten, turnusmäßig sichergestellt werden kann. Den Bauhof nur dann hierfür zu aktivieren, wenn Beschwerden aus der Bevölkerung eingehen, ist unzureichend und dem Ansehen der Gartenstadt Haan abträglich. Einen entsprechenden Vorstoß werden wir im zuständigen Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr unternehmen.

 

Ein turbulentes Jahr geht zu Ende. Wir können mit gewissem Stolz auf gleich zwei Wahlkämpfe zurückblicken, aus denen die FDP mit überzeugenden Ergebnissen hervor ging. Mit jeweils mehr als 17% Prozent haben die Haaner Wählerinnen und Wähler nicht unerheblich zu diesen Erfolgen beigetragen. Wir danken daher allen, die uns im Wahlkampf unterstützt sowie der FDP ihr Vertrauen geschenkt haben.

In Haan wurde endlich der Weg frei gemacht für den Neubau des Gymnasiums und auch in einem weiteren Sorgenbereich, Zubau und Betrieb von Kindertagesstätten können Dank der finanziellen Entlastung durch die neue Landesregierung, konnten maßgebliche Fortschritte erzielt, beziehungsweise auf den Weg gebracht werden. 

Herausragende Kernthemen für 2018 werden unter anderem sicherlich die wirtschaftliche Stärkung der Stadt Haan sowie die Schaffung weiteren Wohnraums für die wachsende Bevölkerung Haans sein. Dabei muss behutsam vorgegangen werden, damit die Interessen der neuen, wie der eingesessenen Bevölkerung sowie unterschiedlicher sozialer Gruppierungen gewahrt werden.

Doch zuvor freuen wir uns auf ein frohes Fest und einen erholsamen Jahresausklang.

Die Haaner FDP wünscht allen Mitgliedern und Freunden ein besinnliches Weihnachtsfest und ein glückliches und erfolgreiches neues Jahr.

 

 

Bezüglich des Windhövel-Areals waren sich bereits Ende der 1970er Jahre alle Fraktionen im Haaner Rat grundsätzlich einig. Es sollte, westlich an den unteren Neuer Markt anschließend, ein Geschäftskomplex zur Belebung der Haaner Innenstadt und zur Verbesserung des Kaufangebots entstehen. Bevorzugt wurde damals eine Bebauung mit kleineren Einzelgebäuden, die im Erdgeschoss Geschäfte, in den oberen Geschossen Wohnungen, Praxen oder Büros beherbergen sollten. So waren die Vorstellungen der Politik, die in einen entsprechenden Bebauungsplan Eingang fanden. 

In den folgenden Jahrzehnten konnten aber keine Investoren für die Umsetzung dieser Pläne gefunden werden. Kleinteilige Geschäftsansiedlungen entsprachen nicht mehr den Kundenerwartungen und waren unattraktiv für Geschäftsleute. So wurde schließlich Anfang des neuen Jahrtausends ein geändertes Konzept in Form eines Einkaufszentrums entwickelt. Dieses Windhövel-Zentrum hatte den Vorteil, dass ein solventer Investor dieses Einkaufszentrum bauen und betreiben wollte. Nun machten aber Teile des Rates im Schulterschluss mit diversen Bürgerinitiativen massiv Front gegen dieses Vorhaben und konnten seine Realisierung mehrfach durch erfolgreiche Klagen vor den Verwaltungsgerichten stoppen. In der Zwischenzeit haben benachbarte Städte ihr Kaufangebot in ähnlicher Weise ausgebaut, wie es in Haan geplant war. So wurde die ursprüngliche Absicht der Attraktivierung der Haaner Innenstadt mittels eines Einkaufszentrums obsolet.

Ein neues Konzept musste her. Im Rahmen der Aufstellung des integrierten Handlungskonzepts Innenstadt Haan sollte nun ein Geschäftshaus mit einem großen Lebensmittelmarkt, einem größeren Drogeriemarkt und einigen kleineren Einzelhandelsgeschäften für die Belebung der Haaner Innenstadt sorgen. Die erneute Anpassung des Bebauungsplans erfolgte zügig. Das geplante Geschäftshaus fand mehrheitlich den Beifall von Politik und interessierter Öffentlichkeit. Nur ist uns jetzt, wieder einmal, der Investor abhanden gekommen. Der sieht in dem neuen Konzept leider keine wirtschaftliche Perspektive und hat sich somit verabschiedet. Gut 40 Jahre Stillstand sind zu verzeichnen.

Wie kann es jetzt weiter gehen? Wir stehen vor einem Scherbenhaufen. Die wirtschaftliche Belebung der Innenstadt ist überfällig. Der Haaner Einzelhandel hat, wie kürzlich einem Artikel der Rheinischen Post zu entnehmen war, allein in den letzten12 Jahren etwa 40 Millionen Euro an Jahresumsatz verloren. Die Entwicklung eines leistungsfähigen Geschäftszentrums westlich des Neuer Markt ist ein zentraler Baustein des Integrierten Handlungskonzeptes Innenstadt Haan, dessen Umsetzung seitens der Landesregierung hoch bezuschusst wird. Dieser Eckpunkt droht nun wegzubrechen und bedroht damit das gesamte Innenstadtprojekt. Die FDP fordert für das Windhövel-Areal dringend ein sowohl wirtschaftlich als auch stadtplanerisch tragbares Konzept. Für Kämpfe um vermeintlich optimale (Detail-) Lösungen ist keine Zeit mehr. Ideologisch motivierte oder durch übertriebenes Bedürfnis nach Selbstdarstellung getriebene Grabenkämpfe können wir uns in Verantwortung für unsere Stadt nicht mehr leisten. Oder soll Haan zukünftig nur noch Schlafstadt sein?