Unser Ratsmitglied David Hinz verlegt seinen Lebensmittelpunkt von Haan nach Ratingen. Entsprechend den geltenden Regeln endet damit seine Funktion als Stadtverordneter der Stadt Haan. 

Als Nachfolger rückt Dirk Raabe in den Rat nach. Dirk Raabe gehört bereits der FDP Ratsfraktion als Sachkundiger Bürger an und ist Sprecher der Fraktion im Ausschuss für Soziales und Integration. Er wird nun zusätzlich im Ausschuss für Bau, Vergabe, Feuerschutz und Ordnungsangelegenheiten sowie im Verwaltungsrat der VHS tätig. Der Unterausschuss ÖPNV wird zukünftig von Reinhard Zipper seitens der FDP wahrgenommen.

Wir freuen uns auf die intensivere Zusammenarbeit mit dem neuen Ratsmitglied Dirk Raabe.

 

Kurz vor der heißen Phase des Landtagswahlkampfs hielt der FDP-Kreisverband Mettmann seinen ordentlichen Parteitag am 08. März 2017 in der Ratinger Stadthalle ab. Da der Kreisvorstand, die Rechnungsprüfer und die Delegierten und Ersatzdelegierten zum Bundesparteitag neu zu wählen waren, wurde ein neutraler Versammlungsleiter benötigt und in dem Routinier und Ehrenvorsitzenden des Kreisverbands Mettmann Detlef Parr schnell gefunden.

In seinem Geschäftsbericht begnügte sich der Kreisvorsitzende Dirk Wedel MdL nicht damit, die Politikdefizite der amtierenden Landesregierung aufzuzeigen sondern verwies anhand des Wahl- und Aktionsprogramms der Landes FDP auf Maßnahmen und gesetzgeberische Aktivitäten, die in der neuen Legislaturperiode auf Betreiben der FDP das Land Nordrhein-Westfalen wieder auf Erfolgskurs bringen sollen. Da dies auch mit der Bundes- und Europapolitik eng verwoben ist ,besteht die dringende Notwendigkeit, dass die FDP im Herbst auch in den Bundestag zurückkehrt und im Bund Regierungsverantwortung übernehmen kann. Das Ziel ist klar: Die FDP muss wieder die drittstärkste politische Kraft im Lande werden. Dirk Wedel bekam viel Zustimmung und Applaus für seine Ausführungen.

Klaus Müller, Fraktionsvorsitzender der FDP im Kreistag, schilderte die schwierige Balance zwischen optimaler Aufgabenwahrnehmung der Kreisverwaltung einerseits und der finanziellen Verantwortung gegenüber den kreisangehörigen Städten. So sei es gelungen, trotz steigender Aufgabenbelastung die Personalkosten der Kreisverwaltung zu deckeln. Die Kreisumlage konnte insgesamt nochmals leicht gesenkt werden. Als Erfolg der gründlichen Finanzwirtschaft ist auch die Errichtung des neuen Verwaltungsgebäudes 2 zu werten, das innerhalb des gesetzten Kostenrahmens realisiert wurde. Klaus Müller hob hervor, dass sich die Koalition mit der CDU weiter bewährt habe, wenn auch in Einzelfragen die Konsensfindung oft nicht ganz einfach sei. Auch Klaus Müller bekam viel Beifall für seinen Bericht.

Die Wahlen verliefen ohne Überraschungen oder Irritationen. Dirk Wedel wurde als Kreisvorsitzender mit einem überwältigenden Ergebnis wiedergewählt. An seine Seite wurden die stellvertretenden Vorsitzenden Dr. Anna-Tina Pannes und Moritz Körner gewählt. Komplettiert wurde der Vorstand durch den Schriftführer Klaus Müller, den Schatzmeister Thomas Hoffmann sowie 10 Beisitzer als Repräsentanten der kreisangehörigen Städte. Dem Vorstand gehören als Beisitzer auch die Haaner Michael Ruppert und Reinhard Zipper an. Per Akklamation wurden noch die beiden Kassenprüfer und deren Stellvertreter in ihren Ämtern bestätigt und per Listenwahl wurden die Delegierten und Ersatzdelegierten zum Bundesparteitag bestimmt. Alle vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten erreichten die notwendige absolute Mehrheit bereits im ersten Wahlgang.

Nach Rekordverdächtigen ca. anderthalb Stunden konnte Detlef Parr die Sitzung schließen und die Teilnehmer in den wohlverdienten Feierabend entlassen.

 

Der liberale Aschermittwoch-Stammtisch, den die Haaner FDP in diesem Jahr im Becherhus abhielt, stand ganz im Zeichen der anstehenden Landtagswahl und dem Wahlkampf. Erfreulich viele Mitglieder und Gäste hatten trotz mancher Karnevalsstrapezen den Weg zum Stammtisch nicht gescheut. Der FDP-Landtagsabgeordnete, Kreisvorsitzende und Kandidat im hiesigen Wahlkreis, Dirk Wedel, nahm mit seiner Teilnahme auch Gelegenheit, die Schwerpunkte des FDP-Wahlprogramms zu erläutern.

 

So sei es unschwer, den Presseberichten und Veröffentlichungen wissenschaftlicher Institute zu entnehmen, dass Nordrhein-Westfalen auf den meisten Gebieten, seien es Wirtschaftswachstum, Haushaltskonsolidierung, Bildungslandschaft oder Infrastruktur, den anderen Bundesländern hinterher hinkt. Dies zu ändern, ist das Ziel der FDP für die nächste Legislaturperiode. Doch dazu gilt es erst einmal einen klaren Wählerauftrag zu erhalten. In der sich anschließenden Diskussion wurde schnell klar, dass sich die konkurrierenden Parteien kaum in den wesentlichen Schlagworten unterscheiden. Allen sind die Themen Bildung, innere Sicherheit, Infrastruktur und wirtschaftliche Entwicklung wichtig, doch die Handlungskonzepte, die jeweils dahinter stehen, unterscheiden sich oftmals fundamental. 

 

Im Wahlkampf wird es darauf ankommen, diese komplexen Zusammenhänge den Wählern intuitiv erfassbar darzustellen und die Strategie der FDP überzeugend zu vertreten.

Nach den tollen Tagen waren diese Themen sicherlich schwere Kost, doch in der gemütlichen Atmosphäre und den zahlreichen Gesprächen in kleineren und wechselnden Gruppen kam auch der Spaß am Stammtisch nicht zu kurz.

 

Nun ist er also verabschiedet, der Haaner Haushalt 2017. Die FDP stimmte gegen das vorliegende Zahlenwerk. 

Seit Jahren hat die FDP im Haaner Stadtrat die Konsolidierung der Haaner Stadtfinanzen angemahnt, denn das strukturelle Defizit der Jahreshaushalte wird von der Kommunalaufsicht nur insoweit geduldet, als durch das Haushaltssicherungskonzept ein ausgeglichener Haushalt für spätestens 2020 dargestellt werden kann. Dies wird seit Jahren von der Kämmerei auch stets irgendwie hingerechnet. Je näher wir aber dem Jahr 2020 kommen, desto waghalsiger werden die Annahmen bezüglich der zukünftigen Entwicklungen von Erträgen und Aufwänden, die zum Haushaltsausgleich führen sollen. Insbesondere die für 2019 geplante Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer wird von der FDP als nicht zielführend bewertet, da dies auf Seiten der Unternehmen zu Ausweichbestrebungen führt und Haan als Gewerbestandort für Neuansiedlungen weiter an Attraktivität verlieren würde. Doch was ist zu tun?

Die Stadt Haan zählt in NRW zu den Kommunen mit den stärksten Steueraufkommen pro Kopf der Bevölkerung. Die Stadt leistet sich aber auf der Aufwandsseite eine Vielzahl freiwilliger Leistungen, die letztlich zu dem hohen strukturellen Defizit führen. Neben der Mobilisierung bisher nicht erschlossener Einnahmequellen ist somit auch die Struktur der laufenden Aufwände hinsichtlich Einsparpotenzialen zu durchforsten und angesichts der prekären finanziellen Lage der Stadt sind überbordende Leistungen auf ein verträgliches Maß zurückzunehmen. Dies ist ein überaus komplexes Unterfangen, da viele freiwillige städtische Leistungen mit pflichtigen Aufgaben verflochten sind. Hier umsetzbare Konzepte während der üblichen, in wenigen Wochen abzuschließenden, Haushaltsberatungen beschlussreif zu entwickeln ist illusorisch, zumal große Teile des Rates peinlich darauf bedacht sind, ja niemandem weh zu tun.

Die Haaner FDP plädiert daher dafür, in einer von Verwaltung und Rat gemeinsam besetzten Planungsgruppe die Haushaltsstruktur unvoreingenommen und ohne Tabus hinsichtlich möglicher Optimierungs- und Einsparpotenziale zu durchleuchten. Dazu müsste wohl auch punktuell externer Sachverstand hinzugezogen werden. Auf der Grundlage dieser Analyse können dann Maßnahmen beschlussreif entwickelt werden, die das Haushaltssicherungskonzept hoffentlich doch noch zum erfolgreichen Abschluss bringen. Die Alternative ist dessen Scheitern. In diesem Falle würde Haan in den Nothaushalt abrutschen mit der Konsequenz, dass der Stadt seitens der Kommunalaufsicht strenge Sparprogramme aufgebürdet würden, ohne dass der Rat noch eigene Gestaltungsmöglichkeiten hätte. Ein rigoroser Kahlschlag bei den freiwilligen Leistungen wäre in diesem Fall zu erwarten. Dies abzuwenden kann aber nur gelingen, wenn der Rat mehrheitlich von seiner bisherigen Praxis ablässt, einzelnen Gruppen der Bürgerschaft gefällig zu sein, ohne Rücksicht auf die mittel- bis langfristigen Konsequenzen für die städtischen Finanzen. Es bleibt nicht mehr viel Zeit für eine nachhaltige Sanierung der städtischen Finanzen.

 

Die SPD-Fraktion hat einen Antrag zur Erstellung eines Handlungskonzepts Wohnen für Haan eingebracht. Als Begründung wird angeführt, dass in Haan ca. 2000 Bürger einen Wohnberechtigungsschein für eine Sozialwohnung besitzen. Als Vorlage soll einLeitfaden der Landesregierung dienen. Dieser Leitfaden wird mit Beispielen unterlegt, die anhand von Entscheidungsprozessen in Großstädten, wie beispielsweise Dortmund, erläutert werden. Nach einer ersten Reaktion der Verwaltung müsste dieses Handlungskonzept mit Unterstützung externer Berater erarbeitet werden. Die Kosten hierfür werden grob mit 40.000 € abgeschätzt.

Die FDP-Fraktion ist der Auffassung, dass die Verhältnisse in Haan sehr viel übersichtlicher sind als insbesondere in Ruhrgebietsstädten, wie Dortmund. Lücken in den bekannten Fakten sind leichter zu identifizieren und die Handlungsmöglichkeiten sind überschaubar und bekannt. Ein derart bürokratisch überfrachtetes Handlungskonzept, wie von der SPD vorgeschlagen, in das auch noch 40.000 € städtischer Mittel versenkt werden soll, halten wir freien Demokraten für unangebracht. 

Es gilt vielmehr, laufend den tatsächlichen Bedarf an öffentlich gefördertem oder preisgedämpftem Wohnraum zu ermitteln und fortzuschreiben. Nicht alle Besitzer eines Wohnberechtigungsscheins ist tatsächlich noch berechtigt und etliche Sozialwohnungen sind bekanntermaßen fehlbelegt. Hieraus können dann städtebauliche Maßnahmen, insbesondere bei der Schaffung von Baurecht abgeleitet werden. Dies geschieht bereits ohne ein teuer erkauftes Handlungskonzept. Im Übrigen ist die FDP der Meinung, dass auf diesem Gebiet ein deutlicherer Schulterschluss mit dem Haaner Bauverein gesucht werden sollte. Er ist immerhin seit vielen Jahren konstant tätig, um neuen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen oder vorhandenen zu modernisieren.

Die geschätzten Mittel in Höhe von 40.000 € sollten nach Meinung der FDP, insbesondere in der finanziellen Situation der Stadt Haan, für sinnvollere Dinge eingesetzt werden.