Nun ist er also verabschiedet, der Haaner Haushalt 2017. Die FDP stimmte gegen das vorliegende Zahlenwerk. 

Seit Jahren hat die FDP im Haaner Stadtrat die Konsolidierung der Haaner Stadtfinanzen angemahnt, denn das strukturelle Defizit der Jahreshaushalte wird von der Kommunalaufsicht nur insoweit geduldet, als durch das Haushaltssicherungskonzept ein ausgeglichener Haushalt für spätestens 2020 dargestellt werden kann. Dies wird seit Jahren von der Kämmerei auch stets irgendwie hingerechnet. Je näher wir aber dem Jahr 2020 kommen, desto waghalsiger werden die Annahmen bezüglich der zukünftigen Entwicklungen von Erträgen und Aufwänden, die zum Haushaltsausgleich führen sollen. Insbesondere die für 2019 geplante Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer wird von der FDP als nicht zielführend bewertet, da dies auf Seiten der Unternehmen zu Ausweichbestrebungen führt und Haan als Gewerbestandort für Neuansiedlungen weiter an Attraktivität verlieren würde. Doch was ist zu tun?

Die Stadt Haan zählt in NRW zu den Kommunen mit den stärksten Steueraufkommen pro Kopf der Bevölkerung. Die Stadt leistet sich aber auf der Aufwandsseite eine Vielzahl freiwilliger Leistungen, die letztlich zu dem hohen strukturellen Defizit führen. Neben der Mobilisierung bisher nicht erschlossener Einnahmequellen ist somit auch die Struktur der laufenden Aufwände hinsichtlich Einsparpotenzialen zu durchforsten und angesichts der prekären finanziellen Lage der Stadt sind überbordende Leistungen auf ein verträgliches Maß zurückzunehmen. Dies ist ein überaus komplexes Unterfangen, da viele freiwillige städtische Leistungen mit pflichtigen Aufgaben verflochten sind. Hier umsetzbare Konzepte während der üblichen, in wenigen Wochen abzuschließenden, Haushaltsberatungen beschlussreif zu entwickeln ist illusorisch, zumal große Teile des Rates peinlich darauf bedacht sind, ja niemandem weh zu tun.

Die Haaner FDP plädiert daher dafür, in einer von Verwaltung und Rat gemeinsam besetzten Planungsgruppe die Haushaltsstruktur unvoreingenommen und ohne Tabus hinsichtlich möglicher Optimierungs- und Einsparpotenziale zu durchleuchten. Dazu müsste wohl auch punktuell externer Sachverstand hinzugezogen werden. Auf der Grundlage dieser Analyse können dann Maßnahmen beschlussreif entwickelt werden, die das Haushaltssicherungskonzept hoffentlich doch noch zum erfolgreichen Abschluss bringen. Die Alternative ist dessen Scheitern. In diesem Falle würde Haan in den Nothaushalt abrutschen mit der Konsequenz, dass der Stadt seitens der Kommunalaufsicht strenge Sparprogramme aufgebürdet würden, ohne dass der Rat noch eigene Gestaltungsmöglichkeiten hätte. Ein rigoroser Kahlschlag bei den freiwilligen Leistungen wäre in diesem Fall zu erwarten. Dies abzuwenden kann aber nur gelingen, wenn der Rat mehrheitlich von seiner bisherigen Praxis ablässt, einzelnen Gruppen der Bürgerschaft gefällig zu sein, ohne Rücksicht auf die mittel- bis langfristigen Konsequenzen für die städtischen Finanzen. Es bleibt nicht mehr viel Zeit für eine nachhaltige Sanierung der städtischen Finanzen.

 

Die SPD-Fraktion hat einen Antrag zur Erstellung eines Handlungskonzepts Wohnen für Haan eingebracht. Als Begründung wird angeführt, dass in Haan ca. 2000 Bürger einen Wohnberechtigungsschein für eine Sozialwohnung besitzen. Als Vorlage soll einLeitfaden der Landesregierung dienen. Dieser Leitfaden wird mit Beispielen unterlegt, die anhand von Entscheidungsprozessen in Großstädten, wie beispielsweise Dortmund, erläutert werden. Nach einer ersten Reaktion der Verwaltung müsste dieses Handlungskonzept mit Unterstützung externer Berater erarbeitet werden. Die Kosten hierfür werden grob mit 40.000 € abgeschätzt.

Die FDP-Fraktion ist der Auffassung, dass die Verhältnisse in Haan sehr viel übersichtlicher sind als insbesondere in Ruhrgebietsstädten, wie Dortmund. Lücken in den bekannten Fakten sind leichter zu identifizieren und die Handlungsmöglichkeiten sind überschaubar und bekannt. Ein derart bürokratisch überfrachtetes Handlungskonzept, wie von der SPD vorgeschlagen, in das auch noch 40.000 € städtischer Mittel versenkt werden soll, halten wir freien Demokraten für unangebracht. 

Es gilt vielmehr, laufend den tatsächlichen Bedarf an öffentlich gefördertem oder preisgedämpftem Wohnraum zu ermitteln und fortzuschreiben. Nicht alle Besitzer eines Wohnberechtigungsscheins ist tatsächlich noch berechtigt und etliche Sozialwohnungen sind bekanntermaßen fehlbelegt. Hieraus können dann städtebauliche Maßnahmen, insbesondere bei der Schaffung von Baurecht abgeleitet werden. Dies geschieht bereits ohne ein teuer erkauftes Handlungskonzept. Im Übrigen ist die FDP der Meinung, dass auf diesem Gebiet ein deutlicherer Schulterschluss mit dem Haaner Bauverein gesucht werden sollte. Er ist immerhin seit vielen Jahren konstant tätig, um neuen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen oder vorhandenen zu modernisieren.

Die geschätzten Mittel in Höhe von 40.000 € sollten nach Meinung der FDP, insbesondere in der finanziellen Situation der Stadt Haan, für sinnvollere Dinge eingesetzt werden.

 

 

   Liebe Mitglieder und Freunde der Haaner FDP

 

 

Mit diesem einfühlsamen Gedicht von Joachim Ringelnatz wünschen wir allen ein besinnliches Weihnachtsfest sowie Glück und Kraft für das kommende Jahr.

 

Für den Vorstand

 

Reinhard Zipper              Michael Ruppert

Vorsitzender                    Fraktionsvorsitzender

 

 

Am 20. September hat der Rat der Stadt Haan mehrheitlich beschlossen, eine Gesamtschule im Schulzentrum Walder Straße einzurichten und gleichzeitig die bestehenden Schulen - Hauptschule zum Die und Emil Barth Realschule - in den kommenden fünf Jahren auslaufen zu lassen. Die FDP hat sowohl in den vorauf gegangenen Beratungen dagegen argumentiert als auch in der Abstimmung dagegen gestimmt. Der Rat hat entschieden, die aus Sicht der FDP negativen Aspekte sind damit aber nicht ausgeräumt. Vielmehr ist die Ratsmehrheit der von der FDP angemahnten fachlichen Diskussion stets ausgewichen. Die von den Befürwortern einer Gesamtschule angeführte Bedrohung der Hauptschule durch rückläufige Anmeldezahlen ist auch nach Aussage des von der Verwaltung bestellten Planers nicht akut, sondern erst in einigen Jahren relevant. Zu Hektik und Eile besteht somit kein Anlass.

Was kommt auf uns zu? Mitte des kommenden Jahres wird mit dem Abriss und Neubau des Haaner Gymnasiums begonnen, was die städtischen Finanzen ganz erheblich belasten wird. Gleichzeitig wird mit dem Umbruch der Schullandschaft an der Walder Straße begonnen, wofür die Kosten, beispielsweise zur Ausstattung der neuen Schulform mit speziellen Lehrmitteln, noch nicht annähernd kalkuliert sind. Auch mögliche Umbauten, um die zwar zahlenmäßig nachgewiesenen Räumlichkeiten zweckgerecht herzurichten wurden noch nicht betrachtet. Die Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe an der neuen Gesamtschule erfordert in den kommenden Jahren Erweiterungsbauten, deren Kosten grob mit einigen hunderttausend Euro abgeschätzt wurden. In der Machbarkeitsstudie des Planers wurde der Betrieb der Schule unter den gegebenen räumlichen Bedingungen zwar als möglich dargestellt. die Anforderungen des so genannten Kölner Modells werden aber bei weitem nicht erfüllt. Dies würde ersten Schätzungen zufolge weitere Baumaßnahmen mit einem Mittelvolumen von ca. 6,7 Mio. € erfordern. Erfahrungsgemäß handelt es sich dabei um Minimalansätze, die üblicher Weise in der Realität deutlich überschritten werden.

Was ist nun zu erwarten? Um die Finanzen der Stadt Haan ist es bekanntlich nicht rosig bestellt. Das Haushaltssicherungskonzept verlangt, dass der städtische Haushalt spätestens 2020 ausgeglichen wird. Das heißt im Klartext, die Differenz von Erträgen und Aufwendungen darf nicht mehr negativ sein, sondern muss mindestens eine schwarze Null ergeben. Trotzdem beginnt die Stadt mit zwei parallelen Großprojekten im Schulbereich. Aus der Finanznot geborene faule Kompromisse bei der Herrichtung und Ausstattung beider Schulen sind da vorprogrammiert.

Das bewährte dreigliedrige System, das geprägt ist von der engen Kooperation der Schulen, um den Schülerinnen und Schülern beste Bildungsmöglichkeiten zu bieten wird abgelöst durch Gymnasium und Gesamtschule, die sich systembedingt einen ruinösen Wettbewerb um Schüler der gymnasialen Oberstufe liefern müssen. Die parallele pädagogische Fokussierung sowohl auf Schüler mit besonders hoher Lernbegabung - Gymnasium - als auch auf Schüler mit geringer Lernbegabung  - Hautschule - entfällt dabei. Verlierer sind dabei somit die potenziellen Hauptschüler. Aber auch Gymnasium und Gesamtschule werden kaum über soviel Schülerinnen und Schüler in der gymnasialen Oberstufe verfügen, um ein attraktives, weit gefächertes Differenzierungsangebot bieten zu können.

Was bleibt übrig? Nach der Ablösung des kooperativen Schulsystems werden in Haan nur noch zwei Angebote verbleiben. Ein besonders in der gymnasialen Oberstufe geschädigtes Haaner Gymnasium und eine Gesamtschule, die räumlich auf Kante genäht und aufgrund finanzieller Engpässe unterdurchschnittlich ausgestattet ist. Es bleibt zu befürchten, dass der Trend zum Auspendeln von Schülerinnen und Schülern zu Schulen in benachbarten Städten von derzeit  ca. 20% deutlich zunehmen und damit die Basis für die Haaner Schulen weiter schmälern wird.

 

 

Über das 6. Haaner Entenrennen, das die Haaner FDP am 04. September dieses Jahres auf dem Gruitener Mühlenbach (Kleine Düssel) ausgerichtet hat, wurde an dieser Stelle bereits ausgiebig berichtet. Ein schönes Nebenergebnis war die Spende an den HTV für seine Jugendarbeit.

Die am Rande des Entenrennens dargebotenen Speisen und Getränke werden aus freiwilligen Beiträgen der FDP-Mitglieder und -Freunde sowie aus der Parteikasse bestritten und kostenlos an Teilnehmer und Schaulustige abgegeben. Dennoch wollten sich zahlreiche Gäste mit einem spontanen Beitrag erkenntlich zeigen und fütterten die aufgestellte Spendensäule. Die abschließende Zählung ergab 169,06 €. Dieser Betrag wurde entsprechend einem Beschluss des Vorstandes auf 250,00 € aufgestockt und dem Haaner Turnverein für seine Jugendarbeit überwiesen. So wirkt das Entenrennen auch über den Tag hinaus und fördert die Motivation der Macher auch im kommenden Jahr wieder (nicht nur) für die Haaner Kinder anzutreten.