Während sich die Politik in die Sommerpause begeben hat, laufen die Vorarbeiten für das 6. Haaner Entenrennen, das am 04. September 2016,
wie gewohnt, auf der kleinen Düssel in Gruiten-Dorf durchgeführt werden soll.
 

 

Anlässlich der Sonderausstellung „Duckomenta“ (noch bis zum 30. Oktober 2016) wird das Entenrennen in Kooperation von Haaner FDP und Neandertalmuseum ausgerichtet. Auch die auf dem Bild mit unserer Quietschente dargestellten steinzeitlichen Enten werden dabei sein und weitere Überraschungen mitbringen. Mehr soll hier noch nicht verraten werden.

Vor dem Start sind noch etliche Vorbereitungen zu treffen, um wieder ein tolles Entenrennen mit vielen begeisterten Kindern (und Eltern, Omas und Opas, Tanten und Onkeln)  zu feiern.

 

Der FDP-Ortsverband hatte am 20.05.2016 zum Stammtisch ins Restaurant Chau an der Kaiserstraße geladen. Neben anderen Themen sollte auch der geplante Umbau der Haaner Schulstruktur diskutiert werden. Tatsächlich dominierte die von der Ratsmehrheit favorisierte Einrichtung einer Gesamtschule, bei Einstellung der Realschule und der Grundschule am Standort Walder Straße, den Abend. 

Insbesondere die diesmal zahlreich erschienenen Gäste, darunter auch Verfasserinnen des offenen Briefes an die Stadt, bemängelten das Ausbleiben eines öffentlichen Diskurses dieses für die Stadt als Ganzes wichtigen Themas. Auch Michael Ruppert, FDP-Fraktionsvorsitzender, hat bereits mehrfach im Rat und dem zuständigen Schulausschuss diese öffentliche Diskussion angemahnt. Insbesondere sei in den öffentlichen Sitzungen nicht dargestellt worden:

  • Welche möglichen Alternativen wurden betrachtet?
  • Welche Kriterien wurden für die Beurteilung der betrachteten Schulformen zugrunde gelegt?
  • Welche Bewertungsergebnisse waren ausschlaggebend für die Auswahl der Gesamtschule?

Für Unverständnis sorgt auch die große Eile, mit der die Gesamtschule durchgedrückt werden soll. Dies insbesondere, da die Schulszene durch den Neubau des Gymnasiums bereits stark belastet ist. Darüber hinaus gibt es derzeit noch keine klaren Erkenntnisse über die entstehenden Kosten der Schulentwicklung an der Walder Straße. Die Aussage der Kämmereien und 1. Beigeordneten Formella im Rahmen der Elterninformation, dass die Stadt Haan über genügend große Ressourcen verfüge, um das Projekt zu stemmen, nimmt schon Wunder. Wurde doch im Zusammenhang mit dem Neubau des Gymnasiums stets betont, dass der die städtischen Finanzen bis an die Grenzen der Leistungsfähigkeit belaste.

Ein Gast brachte noch einen weiteren Gesichtspunkt ins Spiel. In den Nachbarstädten bestehen bereits mehrere wohl etablierte Gesamtschulen, gegen die sich die neue Haaner Gesamtschule wird behaupten müssen. Es müsse also auch betrachtet werden was passiert, falls in den Folgejahren keine auskömmlichen Anmeldezahlen mehr für die Haaner Gesamtschule zustande kämen. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist die von der FDP-Ratsfraktion geforderte Abstimmung mit den Nachbarstädten hinsichtlich einer fortgeschriebenen Schulentwicklungsplanung längst überfällig.

 

Am Samstag vor Ostern überbrachten FDP-Mitglieder den Haaner Bürgerinnen und Bürgern wieder auf besondere Art ihre Ostergrüße. In diesem Jahr wurde Marktbesuchern der Gruß mit einem bunten Osterhähnchen aus Schokolade versüßt, das besonders von den kleinen Passanten gern mit einem strahlenden Lächeln entgegen genommen wurde.

 

Auch Petrus hatte seine Freude daran und bescherte der Aktion strahlenden Sonnenschein. 
Michael Ruppert, Barbara Zipper und Ingrid Schüffner machte die Aktion wieder sichtlich Spaß.

Das Wetter hatte es nicht gut gemeint am Abend des liberalen Stammtischs, und so blieben einige der Plätze unbesetzt, die Eva-Lotta Dahmann im Restaurant C. Pio reserviert hatte. Doch trotz der ungewöhnlich geringen Resonanz auf die Einladung entwickelten sich sehr intensive und lebhafte Gespräche rund um die Haaner Politik. Beherrschendes Thema war dabei die Bewältigung des starken Zuzugs von Schutzsuchenden nach Haan. Doch auch die persönlichen Gespräche kamen nicht zu kurz. So war der liberale Stammtisch wieder eine interessante und kurzweilige Veranstaltung.

Nach der Kündigung der OGS-Trägerschaft an der Grundschule Unterhaan durch die private Kindergruppe schlug die Verwaltung vor, die Trägerschaft neu auszuschreiben. Auf Betreiben der FDP hin sollte hierfür erstmalig ein Leistungsrahmen definiert und ein Höchstbetrag für die Vergütung festgesetzt werden. In der Ratsitzung am 08.12.2015 haben die Fraktionen von SPD, GAL und WLH geschlossen gegen diese Vorgehensweise gestimmt, was bei der sich aktuell ergebenden Stimmengleichheit zur Ablehnung der von der Verwaltung vorgeschlagenen Ausschreibung führte. Statt dessen favorisieren diese Fraktionen eine städtische Trägerschaft zu deutlich höheren Kosten.

Die FDP bedauert diese Entwicklung außerordentlich, da die Chance vertan wird, klare Leistungsumfänge und Standards zu kalkulierbaren Kosten allen zukünftigen Trägerschaften zugrunde zu legen. Bei der Umsetzung der Leistungsverpflichtungen könnten die Träger in Zusammenarbeit mit den Eltern kreative Angebote entwickeln. Des Weiteren würde dies einen Beitrag zur Gleichbehandlung der Träger leisten. Gegenüber einer städtischen Trägerschaft können private Träger die Leistungen zudem günstiger und flexibler anbieten.

Das Gegenmodell der Fraktionen SPD, GAL und WLH führt zu einer Personalausstattung der Trägerschaft, die aus arbeits- und laufbahnrechtlichen Gründen zu deutlich höheren Kosten als die private Trägerschaft führt. Noch gravierender ist jedoch aus Sicht der FDP, dass auf diese Weise nicht ein klar definierter Vertrag die Arbeitsgrundlage des Trägers ist, sondern die Politik unmittelbar in die Tätigkeit des Trägers einwirken und die Standards nach belieben beeinflussen kann. Da diese Standards von den treibenden Fraktionen tendenziell stetig nach oben korrigiert werden und andere Träger aus Gründen der Gleichbehandlung dann auch besser gestellt werden müssen, ist mit insgesamt deutlich steigenden Kosten zu rechnen. Entsprechend benötigte Mittel der Stadt lassen sich nicht beliebig vermehren, da sich eine Ratsmehrheit auch vehement gegen Einnahmeverbesserungen durch maßvolle Erhöhung der Elternbeiträge wehrt. Kürzungen in anderen ebenso wichtigen Bereichen sind dann unausweichlich.

Ähnlich ideologisch begründetes Verhalten stellt die FDP-Fraktion bei der Reformierung der Schulstruktur in Haan fest. Hier soll im Schnellverfahren das extrem erfolgreiche dreigliedrige Schulsystem abgeschafft werden, in dem eine Gesamtschule an die Stelle der Hauptschule und der Realschule treten soll. Es steht zu befürchten, dass hierdurch die Qualität der Oberstufenbildung sowohl am Gymnasium als auch an der neuen Gesamtschule beeinträchtigt wird. Insbesondere ist aber abzusehen, dass die bisher praktizierte Förderung der Schülerinnen und Schüler auf ihrem Weg zum Hauptschul- bzw. Realschulabschluss (mittlerer Abschluss) nicht in der jetzigen Intensität fortgeführt werden kann.

Die FDP-Fraktion tritt nachdrücklich für eine Schul- und Jugendhilfepolitik ein, die sich ohne ideologische Scheuklappen an den realen Bedürfnissen und Möglichkeiten Haans orientiert. Nach Auffassung der FDP handelt es sich hierbei um gewichtige Standortfragen, die in offenem, demokratischen Diskurs nicht nur mit derzeit unmittelbar betroffenen Eltern beraten und dann entschieden werden müssen.