Am Montag, den 27. April 2015 hielt die Haaner FDP ihren ordentlichen Ortsparteitag im Hotel Savoy ab, an dem auch ein neuer Vorstand zu wählen war.

Wie er bereits vorher angekündigt hatte, zog sich Michael Ruppert vom Vorsitz des Ortsverbandes zurück. Als Grund führte er die hohe Belastung durch zu viele Ämter und Mandate an. Er ist und bleibt Fraktionsvorsitzender der FDP im Haaner Stadtrat, FDP Kreistagsabgeordneter und erster stellvertretender Landrat des Kreises Mettmann. Auf seinen Vorschlag hin wählte der Parteitag den bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Reinhard Zipper zum Vorsitzenden des Ortsverbandes. Michael Ruppert wurde zu dessen Stellvertreter gewählt.

Als weitere Mitglieder des Vorstandes wurden Schatzmeister Patrick Sobbe und Schriftführer Thomas Kirchhoff in ihren Ämtern bestätigt. Der Vorstand wird durch die Beisitzer Eva-Lotta Dahmann, David Hinz, Alexander Höhn und Ingrid Schüffner vom Ortsparteitag gewählt.

In seiner Rede legte Michael Ruppert nochmals dar, welche Risiken und Ungereimtheiten die FDP beim vorliegenden Haushaltsplanentwurf der Stadt Haan sieht und verweist in diesem Zusammenhang auf die Fragenliste, die der Verwaltung vorgelegt wurde. Insbesondere die Politik der fortgesetzten Steuererhöhungen - immerhin bereits sieben Erhöhungen seit 2000 - hält die FDP für schädlich für die weitere wirtschaftliche Entwicklung Haans. 

Beim Thema Schule bemängelte Michael Ruppert, dass Teile des nicht öffentlich arbeitenden Arbeitskreises zur Entwicklung der Schulstruktur bereits vor der öffentlichen Diskussion Tatsachen zur Etablierung einer Gesamtschule schaffen sollen. Wesentliche inhaltliche Fragen seien noch zu klären und eine qualifizierte Diskussion mit der Elternschaft dürfe nicht auf eine nebensächliche Randaktivität reduziert werden. 

Schließlich stellte Patrick Sobbe in seinem Kassenbericht eine stabile und befriedigende finanzielle  Situation des Ortsverbandes fest. Sie bildet eine solide Grundlage für die zukünftige politische Arbeit der FDP im Dienste der Haaner Bürgerinnen und Bürger.

Die desolate Situation um die städtischen Finanzen in der an sich sehr einkommensstarken Stadt Haan wird deutlich, wen man die aktuell laufenden Diskussionen um den Haushalt 2015 verfolgt und einen Blick auf die Haushalte der vergangenen Jahre wirft.

Insbesondere die Analyse der vergangen Jahre zeigt, dass der in den Haushaltsansätzen veranschlagte Fehlbedarf stets deutlich höher war als er dann tatsächlich angefallen war. Auffällig waren hier die Ansätze für Sach- und Dienstleistungen, die regelmäßig um 1 Mio. € bis 2 Mio. € höher angesetzt waren als der tatsächlich angefallene Aufwand. Insgesamt stellt sich damit die Frage, wie hoch denn nun das tatsächliche strukturelle Defizit des Haushalts ausfällt.

Der vorliegende Haushaltsentwurf für 2015 ist unvollständig. Für die Zukunft der Stadt wesentliche Projekte und etliche vom Rat bereits beschlossene Vorhaben sind in dem Zahlenwerk noch nicht abgebildet. Die finanziellen Auswirkungen auf Haushalt und Haushaltssicherungskonzept wurden noch nicht quantifiziert. Einen Haushaltsbeschluss unter diesen Bedingungen hält die FDP-Fraktion für nicht verantwortbar.

Wie Quervergleiche zeigen, gelingt es Städten in Nordrheinwestfalen mit vergleichbaren bevölkerungsbezogenen Einnahmen ihren Aufgaben mit erheblich geringerem Aufwand nachzukommen. Da reicht es der FDP-Fraktion nicht, wenn die Amtsleiter der Haaner Verwaltung auf Befragen erklären, sie hätten keine Einsparpotenziale feststellen können. Hier ist die Verwaltungsspitze mit den nachfolgenden Leitungsebenen gefordert entsprechende Vorgaben zu machen und beherzt umzusetzen.

Aber auch die Politik ist gefordert, durch Selbstbeschränkung im Sinne der Konzentration auf das Wesentliche und klare Prioritätensetzung zur Haushaltskonsolidierung beizutragen.

Wenn beispielsweise im Bereich Jugend und Familie ständig umfangreichere Leistungen zu höchsten Standards gefordert, andererseits eine angemessene Beteiligung der Nutznießer dieser Leistungen an den Kosten verhindert werden, trägt dies maßgeblich zur Überforderung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt bei.

Die Neigung einiger Ratsvertreter sich allzu schnell die Forderungen einzelner Interessengruppen zu Eigen zu machen, entspringt augenfällig einer populistischen Grundhaltung. Diese Verfahrensweise verhindert insbesondere eine an den langfristigen Bedürfnissen der Stadt orientierte Planung, da sie spontan und unreflektiert den Haushalt mit neuen Kosten belastet.

Die kürzlich aufgebrachte Idee, alle Positionen des Haushalts seitens des Rates nach Einsparmöglichkeiten zu durchforsten, ist geradezu abstrus. Das Verwaltungshandeln und seine Kostenwirksamkeit werden in erheblichem Maße durch die organisatorischen Strukturen und inneren Arbeitsbeziehungen bestimmt. Hierein ist von außen kaum ein umfassender Einblick zu gewinnen. Im Übrigen liegt die Festlegung von Details der täglichen Verwaltungstätigkeit nicht in der Zuständigkeit des Rates, sondern obliegt der Verwaltungsspitze und den Leitungsebenen.

Die FDP-Fraktion erwartet im weiteren Verlauf von der Verwaltung die Vorlage eines seriösen Haushaltsplans sowie eines glaubwürdigen Haushaltssicherungskonzepts 2020, die den großen Herausforderungen Rechnung tragen. Hierzu gehören insbesondere aber nicht erschöpfend die Handlungsfelder

·       Flüchtlingsunterbringung

·       Jugendpflege und Schulträgeraufgaben

·       Städtische Infrastruktur, insbesondere Straßen- und Bauunterhaltung

·       Absicherung der wirtschaftlichen Grundlagen (Wirtschaftsförderung)

Begleitend ist ein zukunftsweisendes Organisationskonzept mit Personalentwicklungsplan unter Berücksichtigung der Fluktuation zu erarbeiten. Ziel muss sein, die Effizienz der Verwaltungsarbeit zu steigern und damit das strukturelle Defizit abzubauen. Einnahme Erhöhungen sollten in erster Linie durch Neuansiedlung gewerbesteuerpflichtiger Betriebe und aus der verbesserten Ertragslage der ansässigen Unternehmen erzielt werden.

 

Bei den „Eiern im Glas“, die die Haaner FDP am Samstag, den 04. April auf dem Neuen Markt als Ostergruß verteilten,
handelte es sich um bunte Jelly-Bonbons in einem miniaturisierten Bonbon-Glas.
 

Idee und Glas wurden von den Beschenkten durchweg mit einem fröhlichen Lächeln bedacht und so hatten trotz widriger Witterung,
auch die aktiven FDPler große Freude an der gelungenen Aktion.

 

Auch in diesem Jahr wird die Haaner FDP am Ostersamstg den Haanerinen und Haanern auf dem Markt persönlich ein frohes Osterfest wünschen. Wie immer, ist dies mit einem kleinen Geschenk verbunden. In diesem Jahr lautet das Motto „Eier im Glas“. Was sich dahinter verbirgt? Lassen Sie sich überraschen. 

Natürlich sind auch diejenigen, die nicht persönlich angesprochen und beschenkt werden können, in die frohen Ostergrüße eingeschlossen. 

 

Die am 20. März 2015 von der Haaner FDP angebotene Informationsfahrt zur Erläuterung einiger Aspekte des von der Haaner Kämmerin eingebrachten Haushalts wurde von etwa dreißig Bürgerinnen und Bürgern wahrgenommen. Es ging darum, einen Eindruck zu vermitteln, wo denn das ganze Geld hingeht, das die Kommune einnimmt. Über die Besichtigung einzelner Objekte wurde ein Eindruck über die komplexen Aufgaben der Stadt und deren Kosten vermittelt.

Anhand einer Begehung der neuen Feuerwache und des neu errichteten Traktes zur Betreuung von unter dreijährigen Kindern des Kindergartens an der Bismarckstraße wurde den Besuchern ein Eindruck vermittelt, welche hohen Standards heute bei der Errichtung städtischer Gebäude oder mit städtischer Finanzierung realisierter Einrichtungen zwingend zu erfüllen sind. Dies führt zu hohen Investitionskosten, die den städtischen Haushalt stark belasten.

Eine besonders hohe Belastung stellt der Neubau des Gymnasiums dar. Durch die hohe PCB-Belastung ist eine Sanierung des maroden Gebäudes nicht wirtschaftlich. Die Teilnehmer der Tour erhielten einen Eindruck von der nicht mehr hinnehmbar schlechten Verfassung des Gebäudes. Undichte, einfachverglaste Fenster und fehlende Deckenverkleidungen waren offensichtlich. Der Technische Beigeordnete, Herr Engin Alparslan, führte dazu aus, dass auch die in der Vergangenheit vernachlässigte Bauunterhaltung dafür verantwortlich ist, dass nach nunmehr 40 Jahren das Gymnasium abbruchreif ist. Der Gebäudeunterhaltung muss daher zukünftig ein höherer Stellenwert beigemessen werden, was jedoch den jährlichen Haushalt der Stadt beträchtlich belasten wird.

Die Gewerbesteuern tragen in Haan erheblich zur Deckung der Haushalte bei. Um hier zukünftig noch besser aufgestellt zu sein, errichtet die Stadt Haan südlich der Ellscheider Straße im Ortsteil Gruiten einen Technologiepark, in dem wirtschaftlich potente Wirtschaftsunternehmen angesiedelt werden sollen. Die erste Stufe dieses Projekts wurde bereits erfolgreich abgeschlossen. Die zweite Ausbaustufe wird gerade geplant. Bis jedoch die ersten Gewerbesteuereinnahmen realisiert werden können, müssen mit der Erschließung und Vermarktung des Areals noch die Voraussetzungen durch die Stadt Haan geschaffen werden. Dies führt zunächst zu hohen finanziellen Belastungen, die sich aber mittel- und langfristig auszahlen werden.

Als weitere bauliche und infrastrukturelle Maßnahmen wurden noch die Herrichtung der Landesfinanzschule für die Flüchtlingsunterbringung, die Erweiterung der Grundschule Gruiten und der Ausbau der Kreuzung an der Polnischen Mütze in Augenschein genommen und die wesentlichen Fakten und Hintergrundinformationen durch Michael Ruppert und Engin Alparslan vermittelt. 

Während des abschließenden Gesprächs bei Kaffee und Kuchen im Becherhus erklärte Michael Ruppert noch einige systematische Aspekte, insbesondere des neuen kommunalen Finanzmanagements. Er wies speziell auf die Tatsache hin, dass die realen Schulden der Stadt nicht so schnell wachsen, wie dies die negativen Ergebniszahlen vermuten ließen. Dies liegt insbesondere daran, dass in das Ergebnis auch Wertabschreibungen, zum Beispiel auf Gebäude oder Straßen, einfließen. Diese führen aber nicht unmittelbar zu kassenmäßigen Zahlungen. Sie müssen aber, wie das Beispiel der Gebäudeunterhaltung zeigt, für zukünftige Haushaltsplanungen berücksichtigt werden.

Beim Ausklang der Informationsveranstaltung war von den Teilnehmern viel Lob für diese Aktion der Haaner FDP zu hören und es bestand der Wunsch, weitere Informationen zu den Zusammenhängen des Haaner Haushalts zu erlangen.

Die Haaner FDP bedankt sich herzlich bei der evangelischen Kirchengemeinde, der Schulleiterin des Gymnasiums und dem Baudezernat der Stadt Haan für die freundliche Mitwirkung bei der Vorbereitung und Durchführung der Informationstour.