Am Samstag, den 14. März 2015 veranstaltete der FDP Kreisverband Mettmann seinen ordentlichen Parteitag im Wyndham Garden-Hotel in Mettmann. In diesem Jahr stellte sich turnusmäßig der gesamte Vorstand zur Wahl. Dabei gab es keine Überraschungen, denn die vom amtierenden Vorstand vorgeschlagenen Kandidaten wurden alle mit großer Mehrheit in ihren Ämtern bestätigt oder erstmalig in den Vorstand gewählt. Dabei erhielt der alte und neue Vorsitzende Dirk Wedel eine geradezu überwältigende Zustimmung. Einen Wechsel gab es bei den stellvertretenden Vorsitzenden. Für die nicht mehr kandidierende Hannelore Hanning rückte die Vorsitzende des Ortsverbandes Ratingen, Dr. Tina Pannes nach. Mit MdL Dirk Wedel, Dr. Tina Pannes und Moritz Körner, Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Langenfeld, verfügt der Kreisverband Mettmann über ein junges und schlagfähiges Vorstandstrio. Mit Michael Ruppert und Reinhard Zipper ist die Haaner FDP im insgesamt 10 Mitglieder umfassenden Beirat sehr gut vertreten.

In seinem Rechenschaftsbericht stellte Dirk Wedel klar, dass die FDP für Dienstleistung am Bürger steht, die faire Rahmenbedingungen für alle schafft, und vor allem für Politik, die rechnen kann. Dies spreche offensichtlich weiterhin zahlreiche Mitbürger an, wie der Zugang von mehr als 30 Neumitgliedern zum Kreisverband Mettmann innerhalb des vergangenen Jahres belege. Auf der Ebene der Landespolitik setzt sich die FDP für die Entlastung der Kommunen ein, die durch die Zuweisung hoher Zahlen von Flüchtlingen und zusätzlich durch den ungerechten Kommunal-Soli  gebeutelt werden. Ein besonderes Versagender Landesregierung ist nach Ansicht von Dirk Wedel im Bereich der Digitalisierung zu verzeichnen und durch Vernachlässigung einer Gründungskultur, die auch das Scheitern von Gründern respektvoll einbezieht, bleiben weite Kreativpotenziale ungenutzt.

Klaus Müller, Vorsitzender der Kreistagsfraktion, stellte heraus, dass durch entscheidende Initiativen der FDP der Kreis Mettmann weiterhin schuldenfrei bleibt. So wurde insbesondere erneut ein Deckel für die Personalkosten der Kreisverwaltung festgelegt. Durch die Begrenzung des Kreishaushaltes auf das Nötigste werden die kreisangehörigen Städte unterstützt, die durch ihre mannigfachen Sonderbelastungen auszubluten drohen. Als eines der brennensten Probleme bezeichnete Klaus Müller die Struktur der Förderschulen, die durch die Durchführungsvorschriften des Landes zur Umsetzung der Inklusion existenziell gefährdet sind. Die FDP nehme sich der berechtigten Sorgen der betroffenen Eltern an.

Bleibt nur noch anzumerken, dass auch die Finanzen des Kreisverbandes Mettmann einen soliden Jahresabschluss verzeichnen kann. Trotz erhöhter Belastungen wurde in 2014 wieder ein erheblicher Überschuss erwirtschaftet.

 

 

Exorbitante Kostensteigerungen öffentlicher Bauprojekte sind immer wieder Gegenstand öffentlicher Diskussionen und Klagen. So ist auch die nun unerwartet bekanntgewordene Kostenexplosion von nahezu 100 % für den Bau des Kreisverkehrs Flurstraße/Ginsterweg der Öffentlichkeit und auch der Politik nicht einfach zu vermitteln. Im Hinblick auf die prekäre finanzielle Situation der Stadt Haan und die in den kommenden Jahren anstehenden Investitionsvorhaben, darf das Vertrauen in die kompetente Planung und Kalkulation dieser Projekte durch die Fachverwaltung nicht beschädigt werden.

Die FDP-Fraktion stellt daher für die kommende Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr (SUVA) am 03. März 2015 folgenden Antrag:

1. Die Verwaltung wird aufgefordert, die Positionen, die zur Kostensteigerung des Bauprojekts Kreisverkehr Flurstraße/Ginsterweg beigetragen haben zu benennen und zu beziffern. Ebenso sind die Gründe für die Kostensteigerungen darzulegen. 

2. Da die Stadt Haan bei der Ausführung der Baumaßnahme im Auftrag des Kreises handelte, ist jeweils die Verantwortlichkeit für die kostensteigernde Maßnahme anzugeben.

Sehr geehrte Herren,

Bebauungspläne greifen tief in die Eigentumsrechte der jeweiligen Grundstückseigner bzw. Bauherren ein. Deshalb haben sich insbesondere Gestaltungsvorschriften auf das im Interesse der Allgemeinheit Notwendige zu beschränken. Des Weiteren müssen die Vorschriften nachvollziehbaren Kriterien folgen. Die FDP-Fraktion sieht diese Grundsätze in einigen Punkten nicht hinreichend berücksichtigt und stellt daher hinsichtlich der textlichen Festsetzungen des Entwurfs zum Bebauungsplan 34 folgenden dreistufigen Antrag:

1. B: Örtliche Bauvorschriften; 1.1: Dachgestaltung; 3. Absatz
Die Regelung ist unangemessen. Der Absatz ist zu streichen.

2. B: Örtliche Bauvorschriften; 1.3: Dachaufbauten und Einschnitte; 2. Absatz 
Der Ausschluss von Zwerchgiebeln ist nicht nachvollziehbar. Der Absatz ist zu streichen.

3. Begründung zum Bebauungsplan 34; 8.12 Gestalterische Festsetzungen; Fassaden-gestaltung; erster Absatz 
Durch die Einschränkungen werden übliche Fassadenmaterialien von der Anwendung ausgeschlossen. Der Absatz ist zu streichen.

Hinsichtlich der vorgenommenen Änderungen ist die Konsistenz des Entwurfs des Bebauungsplans und der Begründung herzustellen.

Das Recht auf Eigentum ist im Grundgesetz verankert (Artikel 14). Die Ausübung der Nutzungsrechte darf nur insofern eingeschränkt werden, als die Verletzung legitimer Rechte Dritter hierdurch abgewehrt wird. Diese Sichtweise hat sich im Bauordnungsrecht, insbesondere hinsichtlich der Gestaltung von Bauwerken aber geradezu umgekehrt. Durch restriktive Vorschriften in der Bauleitplanung werden die Gestaltungsfreiheiten von Bauherren oftmals auf die geschmacklichen Vorlieben im zuständigen Bauordnungsamt beziehungsweise der Mehrheit in entsprechenden Ratsausschüssen reduziert. Dabei gilt dann nicht mehr der Grundsatz, erlaubt ist, was nicht explizit verboten ist, sondern es werden Positivlisten erstellt und alles andere ausgeschlossen. Als Begründung für die Restriktionen dienen dann oft nicht weiter definierte Kriterien wie, einheitliches Erscheinungsbild des Wohngebiets oder Wertigkeit des Gesamterscheinungsbildes. Im Ergebnis haben wir dann oft uniforme Siedlungen, in denen die Bewohner sich schon konzentrieren müssen, um den eigenen Hauseingang zu identifizieren.

Anlässlich der Beratungen im Ausschuss für Stadtentwicklung , Umwelt und Verkehr (SUVA) am 20. Januar 2015 über das neue Wohngebiet am Erikaweg hatte die FDP-Fraktion einen Antrag zur weiteren Lockerung der Gestaltungsvorschriften eingebracht. Der Antrag wendet sich gegen die enge Festlegung von Farbe und Oberflächenbeschaffenheit der Dacheindeckung, gegen den Ausschluss von Zwerchgiebeln, obwohl Dachgauben zugelassen werden und gegen den Ausschluss aller Fassadenmaterialien außer Ziegel, Putz und - in beschränktem Maße - Holz.

Durch ein Büroversehen in der Verwaltung war den übrigen Fraktionen der Antrag nicht zugegangen. Somit war eine sachgerechte Diskussion des Antrags in der Ausschusssitzung nicht möglich. Um den bereits weit fortgeschrittenen Prozess der Aufstellung des neuen Bebauungsplans nicht unangemessen zu verzögern - die öffentliche Auslegung des Planentwurfs war zu beschließen -, verzichtete die FDP-Fraktion auf eine formale Abstimmung, bestand aber darauf, dass der Antrag zu Protokoll genommen wird. Der Wortlaut des Antrags ist diesem Beitrag angefügt.

Die FDP-Fraktion im Haaner Stadtrat wird dieses Thema zu gegebener Zeit wieder aufgreifen. Unangebrachte Eingriffe in die Eigentumsrechte von Bürgerinnen und Bürgern widersprechen unserem freiheitlichen Gesellschaftsbild und haben zu unterbleiben.