Auch in diesem Jahr wird die Haaner FDP am Ostersamstg den Haanerinen und Haanern auf dem Markt persönlich ein frohes Osterfest wünschen. Wie immer, ist dies mit einem kleinen Geschenk verbunden. In diesem Jahr lautet das Motto „Eier im Glas“. Was sich dahinter verbirgt? Lassen Sie sich überraschen. 

Natürlich sind auch diejenigen, die nicht persönlich angesprochen und beschenkt werden können, in die frohen Ostergrüße eingeschlossen. 

 

Die am 20. März 2015 von der Haaner FDP angebotene Informationsfahrt zur Erläuterung einiger Aspekte des von der Haaner Kämmerin eingebrachten Haushalts wurde von etwa dreißig Bürgerinnen und Bürgern wahrgenommen. Es ging darum, einen Eindruck zu vermitteln, wo denn das ganze Geld hingeht, das die Kommune einnimmt. Über die Besichtigung einzelner Objekte wurde ein Eindruck über die komplexen Aufgaben der Stadt und deren Kosten vermittelt.

Anhand einer Begehung der neuen Feuerwache und des neu errichteten Traktes zur Betreuung von unter dreijährigen Kindern des Kindergartens an der Bismarckstraße wurde den Besuchern ein Eindruck vermittelt, welche hohen Standards heute bei der Errichtung städtischer Gebäude oder mit städtischer Finanzierung realisierter Einrichtungen zwingend zu erfüllen sind. Dies führt zu hohen Investitionskosten, die den städtischen Haushalt stark belasten.

Eine besonders hohe Belastung stellt der Neubau des Gymnasiums dar. Durch die hohe PCB-Belastung ist eine Sanierung des maroden Gebäudes nicht wirtschaftlich. Die Teilnehmer der Tour erhielten einen Eindruck von der nicht mehr hinnehmbar schlechten Verfassung des Gebäudes. Undichte, einfachverglaste Fenster und fehlende Deckenverkleidungen waren offensichtlich. Der Technische Beigeordnete, Herr Engin Alparslan, führte dazu aus, dass auch die in der Vergangenheit vernachlässigte Bauunterhaltung dafür verantwortlich ist, dass nach nunmehr 40 Jahren das Gymnasium abbruchreif ist. Der Gebäudeunterhaltung muss daher zukünftig ein höherer Stellenwert beigemessen werden, was jedoch den jährlichen Haushalt der Stadt beträchtlich belasten wird.

Die Gewerbesteuern tragen in Haan erheblich zur Deckung der Haushalte bei. Um hier zukünftig noch besser aufgestellt zu sein, errichtet die Stadt Haan südlich der Ellscheider Straße im Ortsteil Gruiten einen Technologiepark, in dem wirtschaftlich potente Wirtschaftsunternehmen angesiedelt werden sollen. Die erste Stufe dieses Projekts wurde bereits erfolgreich abgeschlossen. Die zweite Ausbaustufe wird gerade geplant. Bis jedoch die ersten Gewerbesteuereinnahmen realisiert werden können, müssen mit der Erschließung und Vermarktung des Areals noch die Voraussetzungen durch die Stadt Haan geschaffen werden. Dies führt zunächst zu hohen finanziellen Belastungen, die sich aber mittel- und langfristig auszahlen werden.

Als weitere bauliche und infrastrukturelle Maßnahmen wurden noch die Herrichtung der Landesfinanzschule für die Flüchtlingsunterbringung, die Erweiterung der Grundschule Gruiten und der Ausbau der Kreuzung an der Polnischen Mütze in Augenschein genommen und die wesentlichen Fakten und Hintergrundinformationen durch Michael Ruppert und Engin Alparslan vermittelt. 

Während des abschließenden Gesprächs bei Kaffee und Kuchen im Becherhus erklärte Michael Ruppert noch einige systematische Aspekte, insbesondere des neuen kommunalen Finanzmanagements. Er wies speziell auf die Tatsache hin, dass die realen Schulden der Stadt nicht so schnell wachsen, wie dies die negativen Ergebniszahlen vermuten ließen. Dies liegt insbesondere daran, dass in das Ergebnis auch Wertabschreibungen, zum Beispiel auf Gebäude oder Straßen, einfließen. Diese führen aber nicht unmittelbar zu kassenmäßigen Zahlungen. Sie müssen aber, wie das Beispiel der Gebäudeunterhaltung zeigt, für zukünftige Haushaltsplanungen berücksichtigt werden.

Beim Ausklang der Informationsveranstaltung war von den Teilnehmern viel Lob für diese Aktion der Haaner FDP zu hören und es bestand der Wunsch, weitere Informationen zu den Zusammenhängen des Haaner Haushalts zu erlangen.

Die Haaner FDP bedankt sich herzlich bei der evangelischen Kirchengemeinde, der Schulleiterin des Gymnasiums und dem Baudezernat der Stadt Haan für die freundliche Mitwirkung bei der Vorbereitung und Durchführung der Informationstour. 

 

Am Samstag, den 14. März 2015 veranstaltete der FDP Kreisverband Mettmann seinen ordentlichen Parteitag im Wyndham Garden-Hotel in Mettmann. In diesem Jahr stellte sich turnusmäßig der gesamte Vorstand zur Wahl. Dabei gab es keine Überraschungen, denn die vom amtierenden Vorstand vorgeschlagenen Kandidaten wurden alle mit großer Mehrheit in ihren Ämtern bestätigt oder erstmalig in den Vorstand gewählt. Dabei erhielt der alte und neue Vorsitzende Dirk Wedel eine geradezu überwältigende Zustimmung. Einen Wechsel gab es bei den stellvertretenden Vorsitzenden. Für die nicht mehr kandidierende Hannelore Hanning rückte die Vorsitzende des Ortsverbandes Ratingen, Dr. Tina Pannes nach. Mit MdL Dirk Wedel, Dr. Tina Pannes und Moritz Körner, Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Langenfeld, verfügt der Kreisverband Mettmann über ein junges und schlagfähiges Vorstandstrio. Mit Michael Ruppert und Reinhard Zipper ist die Haaner FDP im insgesamt 10 Mitglieder umfassenden Beirat sehr gut vertreten.

In seinem Rechenschaftsbericht stellte Dirk Wedel klar, dass die FDP für Dienstleistung am Bürger steht, die faire Rahmenbedingungen für alle schafft, und vor allem für Politik, die rechnen kann. Dies spreche offensichtlich weiterhin zahlreiche Mitbürger an, wie der Zugang von mehr als 30 Neumitgliedern zum Kreisverband Mettmann innerhalb des vergangenen Jahres belege. Auf der Ebene der Landespolitik setzt sich die FDP für die Entlastung der Kommunen ein, die durch die Zuweisung hoher Zahlen von Flüchtlingen und zusätzlich durch den ungerechten Kommunal-Soli  gebeutelt werden. Ein besonderes Versagender Landesregierung ist nach Ansicht von Dirk Wedel im Bereich der Digitalisierung zu verzeichnen und durch Vernachlässigung einer Gründungskultur, die auch das Scheitern von Gründern respektvoll einbezieht, bleiben weite Kreativpotenziale ungenutzt.

Klaus Müller, Vorsitzender der Kreistagsfraktion, stellte heraus, dass durch entscheidende Initiativen der FDP der Kreis Mettmann weiterhin schuldenfrei bleibt. So wurde insbesondere erneut ein Deckel für die Personalkosten der Kreisverwaltung festgelegt. Durch die Begrenzung des Kreishaushaltes auf das Nötigste werden die kreisangehörigen Städte unterstützt, die durch ihre mannigfachen Sonderbelastungen auszubluten drohen. Als eines der brennensten Probleme bezeichnete Klaus Müller die Struktur der Förderschulen, die durch die Durchführungsvorschriften des Landes zur Umsetzung der Inklusion existenziell gefährdet sind. Die FDP nehme sich der berechtigten Sorgen der betroffenen Eltern an.

Bleibt nur noch anzumerken, dass auch die Finanzen des Kreisverbandes Mettmann einen soliden Jahresabschluss verzeichnen kann. Trotz erhöhter Belastungen wurde in 2014 wieder ein erheblicher Überschuss erwirtschaftet.

 

 

Exorbitante Kostensteigerungen öffentlicher Bauprojekte sind immer wieder Gegenstand öffentlicher Diskussionen und Klagen. So ist auch die nun unerwartet bekanntgewordene Kostenexplosion von nahezu 100 % für den Bau des Kreisverkehrs Flurstraße/Ginsterweg der Öffentlichkeit und auch der Politik nicht einfach zu vermitteln. Im Hinblick auf die prekäre finanzielle Situation der Stadt Haan und die in den kommenden Jahren anstehenden Investitionsvorhaben, darf das Vertrauen in die kompetente Planung und Kalkulation dieser Projekte durch die Fachverwaltung nicht beschädigt werden.

Die FDP-Fraktion stellt daher für die kommende Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr (SUVA) am 03. März 2015 folgenden Antrag:

1. Die Verwaltung wird aufgefordert, die Positionen, die zur Kostensteigerung des Bauprojekts Kreisverkehr Flurstraße/Ginsterweg beigetragen haben zu benennen und zu beziffern. Ebenso sind die Gründe für die Kostensteigerungen darzulegen. 

2. Da die Stadt Haan bei der Ausführung der Baumaßnahme im Auftrag des Kreises handelte, ist jeweils die Verantwortlichkeit für die kostensteigernde Maßnahme anzugeben.

Sehr geehrte Herren,

Bebauungspläne greifen tief in die Eigentumsrechte der jeweiligen Grundstückseigner bzw. Bauherren ein. Deshalb haben sich insbesondere Gestaltungsvorschriften auf das im Interesse der Allgemeinheit Notwendige zu beschränken. Des Weiteren müssen die Vorschriften nachvollziehbaren Kriterien folgen. Die FDP-Fraktion sieht diese Grundsätze in einigen Punkten nicht hinreichend berücksichtigt und stellt daher hinsichtlich der textlichen Festsetzungen des Entwurfs zum Bebauungsplan 34 folgenden dreistufigen Antrag:

1. B: Örtliche Bauvorschriften; 1.1: Dachgestaltung; 3. Absatz
Die Regelung ist unangemessen. Der Absatz ist zu streichen.

2. B: Örtliche Bauvorschriften; 1.3: Dachaufbauten und Einschnitte; 2. Absatz 
Der Ausschluss von Zwerchgiebeln ist nicht nachvollziehbar. Der Absatz ist zu streichen.

3. Begründung zum Bebauungsplan 34; 8.12 Gestalterische Festsetzungen; Fassaden-gestaltung; erster Absatz 
Durch die Einschränkungen werden übliche Fassadenmaterialien von der Anwendung ausgeschlossen. Der Absatz ist zu streichen.

Hinsichtlich der vorgenommenen Änderungen ist die Konsistenz des Entwurfs des Bebauungsplans und der Begründung herzustellen.