Exorbitante Kostensteigerungen öffentlicher Bauprojekte sind immer wieder Gegenstand öffentlicher Diskussionen und Klagen. So ist auch die nun unerwartet bekanntgewordene Kostenexplosion von nahezu 100 % für den Bau des Kreisverkehrs Flurstraße/Ginsterweg der Öffentlichkeit und auch der Politik nicht einfach zu vermitteln. Im Hinblick auf die prekäre finanzielle Situation der Stadt Haan und die in den kommenden Jahren anstehenden Investitionsvorhaben, darf das Vertrauen in die kompetente Planung und Kalkulation dieser Projekte durch die Fachverwaltung nicht beschädigt werden.

Die FDP-Fraktion stellt daher für die kommende Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr (SUVA) am 03. März 2015 folgenden Antrag:

1. Die Verwaltung wird aufgefordert, die Positionen, die zur Kostensteigerung des Bauprojekts Kreisverkehr Flurstraße/Ginsterweg beigetragen haben zu benennen und zu beziffern. Ebenso sind die Gründe für die Kostensteigerungen darzulegen. 

2. Da die Stadt Haan bei der Ausführung der Baumaßnahme im Auftrag des Kreises handelte, ist jeweils die Verantwortlichkeit für die kostensteigernde Maßnahme anzugeben.