Die desolate Situation um die städtischen Finanzen in der an sich sehr einkommensstarken Stadt Haan wird deutlich, wen man die aktuell laufenden Diskussionen um den Haushalt 2015 verfolgt und einen Blick auf die Haushalte der vergangenen Jahre wirft.

Insbesondere die Analyse der vergangen Jahre zeigt, dass der in den Haushaltsansätzen veranschlagte Fehlbedarf stets deutlich höher war als er dann tatsächlich angefallen war. Auffällig waren hier die Ansätze für Sach- und Dienstleistungen, die regelmäßig um 1 Mio. € bis 2 Mio. € höher angesetzt waren als der tatsächlich angefallene Aufwand. Insgesamt stellt sich damit die Frage, wie hoch denn nun das tatsächliche strukturelle Defizit des Haushalts ausfällt.

Der vorliegende Haushaltsentwurf für 2015 ist unvollständig. Für die Zukunft der Stadt wesentliche Projekte und etliche vom Rat bereits beschlossene Vorhaben sind in dem Zahlenwerk noch nicht abgebildet. Die finanziellen Auswirkungen auf Haushalt und Haushaltssicherungskonzept wurden noch nicht quantifiziert. Einen Haushaltsbeschluss unter diesen Bedingungen hält die FDP-Fraktion für nicht verantwortbar.

Wie Quervergleiche zeigen, gelingt es Städten in Nordrheinwestfalen mit vergleichbaren bevölkerungsbezogenen Einnahmen ihren Aufgaben mit erheblich geringerem Aufwand nachzukommen. Da reicht es der FDP-Fraktion nicht, wenn die Amtsleiter der Haaner Verwaltung auf Befragen erklären, sie hätten keine Einsparpotenziale feststellen können. Hier ist die Verwaltungsspitze mit den nachfolgenden Leitungsebenen gefordert entsprechende Vorgaben zu machen und beherzt umzusetzen.

Aber auch die Politik ist gefordert, durch Selbstbeschränkung im Sinne der Konzentration auf das Wesentliche und klare Prioritätensetzung zur Haushaltskonsolidierung beizutragen.

Wenn beispielsweise im Bereich Jugend und Familie ständig umfangreichere Leistungen zu höchsten Standards gefordert, andererseits eine angemessene Beteiligung der Nutznießer dieser Leistungen an den Kosten verhindert werden, trägt dies maßgeblich zur Überforderung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt bei.

Die Neigung einiger Ratsvertreter sich allzu schnell die Forderungen einzelner Interessengruppen zu Eigen zu machen, entspringt augenfällig einer populistischen Grundhaltung. Diese Verfahrensweise verhindert insbesondere eine an den langfristigen Bedürfnissen der Stadt orientierte Planung, da sie spontan und unreflektiert den Haushalt mit neuen Kosten belastet.

Die kürzlich aufgebrachte Idee, alle Positionen des Haushalts seitens des Rates nach Einsparmöglichkeiten zu durchforsten, ist geradezu abstrus. Das Verwaltungshandeln und seine Kostenwirksamkeit werden in erheblichem Maße durch die organisatorischen Strukturen und inneren Arbeitsbeziehungen bestimmt. Hierein ist von außen kaum ein umfassender Einblick zu gewinnen. Im Übrigen liegt die Festlegung von Details der täglichen Verwaltungstätigkeit nicht in der Zuständigkeit des Rates, sondern obliegt der Verwaltungsspitze und den Leitungsebenen.

Die FDP-Fraktion erwartet im weiteren Verlauf von der Verwaltung die Vorlage eines seriösen Haushaltsplans sowie eines glaubwürdigen Haushaltssicherungskonzepts 2020, die den großen Herausforderungen Rechnung tragen. Hierzu gehören insbesondere aber nicht erschöpfend die Handlungsfelder

·       Flüchtlingsunterbringung

·       Jugendpflege und Schulträgeraufgaben

·       Städtische Infrastruktur, insbesondere Straßen- und Bauunterhaltung

·       Absicherung der wirtschaftlichen Grundlagen (Wirtschaftsförderung)

Begleitend ist ein zukunftsweisendes Organisationskonzept mit Personalentwicklungsplan unter Berücksichtigung der Fluktuation zu erarbeiten. Ziel muss sein, die Effizienz der Verwaltungsarbeit zu steigern und damit das strukturelle Defizit abzubauen. Einnahme Erhöhungen sollten in erster Linie durch Neuansiedlung gewerbesteuerpflichtiger Betriebe und aus der verbesserten Ertragslage der ansässigen Unternehmen erzielt werden.