Das Recht auf Eigentum ist im Grundgesetz verankert (Artikel 14). Die Ausübung der Nutzungsrechte darf nur insofern eingeschränkt werden, als die Verletzung legitimer Rechte Dritter hierdurch abgewehrt wird. Diese Sichtweise hat sich im Bauordnungsrecht, insbesondere hinsichtlich der Gestaltung von Bauwerken aber geradezu umgekehrt. Durch restriktive Vorschriften in der Bauleitplanung werden die Gestaltungsfreiheiten von Bauherren oftmals auf die geschmacklichen Vorlieben im zuständigen Bauordnungsamt beziehungsweise der Mehrheit in entsprechenden Ratsausschüssen reduziert. Dabei gilt dann nicht mehr der Grundsatz, erlaubt ist, was nicht explizit verboten ist, sondern es werden Positivlisten erstellt und alles andere ausgeschlossen. Als Begründung für die Restriktionen dienen dann oft nicht weiter definierte Kriterien wie, einheitliches Erscheinungsbild des Wohngebiets oder Wertigkeit des Gesamterscheinungsbildes. Im Ergebnis haben wir dann oft uniforme Siedlungen, in denen die Bewohner sich schon konzentrieren müssen, um den eigenen Hauseingang zu identifizieren.

Anlässlich der Beratungen im Ausschuss für Stadtentwicklung , Umwelt und Verkehr (SUVA) am 20. Januar 2015 über das neue Wohngebiet am Erikaweg hatte die FDP-Fraktion einen Antrag zur weiteren Lockerung der Gestaltungsvorschriften eingebracht. Der Antrag wendet sich gegen die enge Festlegung von Farbe und Oberflächenbeschaffenheit der Dacheindeckung, gegen den Ausschluss von Zwerchgiebeln, obwohl Dachgauben zugelassen werden und gegen den Ausschluss aller Fassadenmaterialien außer Ziegel, Putz und - in beschränktem Maße - Holz.

Durch ein Büroversehen in der Verwaltung war den übrigen Fraktionen der Antrag nicht zugegangen. Somit war eine sachgerechte Diskussion des Antrags in der Ausschusssitzung nicht möglich. Um den bereits weit fortgeschrittenen Prozess der Aufstellung des neuen Bebauungsplans nicht unangemessen zu verzögern - die öffentliche Auslegung des Planentwurfs war zu beschließen -, verzichtete die FDP-Fraktion auf eine formale Abstimmung, bestand aber darauf, dass der Antrag zu Protokoll genommen wird. Der Wortlaut des Antrags ist diesem Beitrag angefügt.

Die FDP-Fraktion im Haaner Stadtrat wird dieses Thema zu gegebener Zeit wieder aufgreifen. Unangebrachte Eingriffe in die Eigentumsrechte von Bürgerinnen und Bürgern widersprechen unserem freiheitlichen Gesellschaftsbild und haben zu unterbleiben.