Die Stadt Haan steht hinsichtlich des Haushaltes seit 2010 unter der Aufsicht der Kommunalaufsicht, das heißt des Kreises Mettmann. Der Haushalt kann seit Jahren nicht ausgeglichen werden, das heißt, die Stadt gibt mehr aus als sie einnimmt. Die Stadt Haan hat daher ein Haushaltssicherungskonzept so aufgestellt, dass spätestens im Jahr 2020 der Haushaltsausgleich wieder erreicht werden kann. Der im Jahre 2010 erstellte und seither fortgeschriebene Plan sieht einen starken Verzehr des Eigenkapitals vor, bevor die Sicherungsmaßnahmen, im Wesentlichen Steuererhöhungen, zum Haushaltsausgleich im Jahre 2020 führen sollen.

Nun stellen wir anlässlich der Haushaltsabschlüsse, die immer erst eineinhalb bis zwei Jahre nach Schluss des betreffenden Haushaltsjahres offengelegt werden, fest, dass die Prognosen stets deutlich zu negativ waren im Vergleich zu den tatsächlichen Ergebnissen. Allein für die Jahre 2012 und 2013 ergibt sich so ein um ca. 12 Mio. € geringerer Fehlbetrag als in den Planungen angenommen. Im Hinblick auf die immensen Herausforderungen, mit denen sich die Stadt Haan konfrontiert sieht, muss daher gefragt werden, wie diesen mit den begrenzten Mitteln begegnet werden kann. Zum Neubau des städtischen Gymnasiums kommen weitere Großprojekte, wie die Neuordnung der Haaner Schulstruktur, die Unterbringung und Integration einer stark wachsenden Zahl von Kriegsflüchtlingen. Schließlich soll auch noch ein wesentlicher Schub in Bezug auf die Weiterentwicklung und Attraktivierung der Haaner Innenstadt in den kommenden zehn Jahren geschultert werden. 

Es ist höchste Zeit für einen ehrlichen Kassensturz und eine realistische Planung der Haushaltsentwicklung. Oberstes Ziel bleibt der ausgeglichene Haushalt im Jahre 2020, auch der Neubau des Gymnasiums darf nicht mehr gefährdet werden. Für alle weiteren Ziele sind flexible und effiziente Planungen gefragt, die nach Ansicht der FDP keine weiteren Steuererhöhungen beinhalten sollen.