Nach der Kündigung der OGS-Trägerschaft an der Grundschule Unterhaan durch die private Kindergruppe schlug die Verwaltung vor, die Trägerschaft neu auszuschreiben. Auf Betreiben der FDP hin sollte hierfür erstmalig ein Leistungsrahmen definiert und ein Höchstbetrag für die Vergütung festgesetzt werden. In der Ratsitzung am 08.12.2015 haben die Fraktionen von SPD, GAL und WLH geschlossen gegen diese Vorgehensweise gestimmt, was bei der sich aktuell ergebenden Stimmengleichheit zur Ablehnung der von der Verwaltung vorgeschlagenen Ausschreibung führte. Statt dessen favorisieren diese Fraktionen eine städtische Trägerschaft zu deutlich höheren Kosten.

Die FDP bedauert diese Entwicklung außerordentlich, da die Chance vertan wird, klare Leistungsumfänge und Standards zu kalkulierbaren Kosten allen zukünftigen Trägerschaften zugrunde zu legen. Bei der Umsetzung der Leistungsverpflichtungen könnten die Träger in Zusammenarbeit mit den Eltern kreative Angebote entwickeln. Des Weiteren würde dies einen Beitrag zur Gleichbehandlung der Träger leisten. Gegenüber einer städtischen Trägerschaft können private Träger die Leistungen zudem günstiger und flexibler anbieten.

Das Gegenmodell der Fraktionen SPD, GAL und WLH führt zu einer Personalausstattung der Trägerschaft, die aus arbeits- und laufbahnrechtlichen Gründen zu deutlich höheren Kosten als die private Trägerschaft führt. Noch gravierender ist jedoch aus Sicht der FDP, dass auf diese Weise nicht ein klar definierter Vertrag die Arbeitsgrundlage des Trägers ist, sondern die Politik unmittelbar in die Tätigkeit des Trägers einwirken und die Standards nach belieben beeinflussen kann. Da diese Standards von den treibenden Fraktionen tendenziell stetig nach oben korrigiert werden und andere Träger aus Gründen der Gleichbehandlung dann auch besser gestellt werden müssen, ist mit insgesamt deutlich steigenden Kosten zu rechnen. Entsprechend benötigte Mittel der Stadt lassen sich nicht beliebig vermehren, da sich eine Ratsmehrheit auch vehement gegen Einnahmeverbesserungen durch maßvolle Erhöhung der Elternbeiträge wehrt. Kürzungen in anderen ebenso wichtigen Bereichen sind dann unausweichlich.

Ähnlich ideologisch begründetes Verhalten stellt die FDP-Fraktion bei der Reformierung der Schulstruktur in Haan fest. Hier soll im Schnellverfahren das extrem erfolgreiche dreigliedrige Schulsystem abgeschafft werden, in dem eine Gesamtschule an die Stelle der Hauptschule und der Realschule treten soll. Es steht zu befürchten, dass hierdurch die Qualität der Oberstufenbildung sowohl am Gymnasium als auch an der neuen Gesamtschule beeinträchtigt wird. Insbesondere ist aber abzusehen, dass die bisher praktizierte Förderung der Schülerinnen und Schüler auf ihrem Weg zum Hauptschul- bzw. Realschulabschluss (mittlerer Abschluss) nicht in der jetzigen Intensität fortgeführt werden kann.

Die FDP-Fraktion tritt nachdrücklich für eine Schul- und Jugendhilfepolitik ein, die sich ohne ideologische Scheuklappen an den realen Bedürfnissen und Möglichkeiten Haans orientiert. Nach Auffassung der FDP handelt es sich hierbei um gewichtige Standortfragen, die in offenem, demokratischen Diskurs nicht nur mit derzeit unmittelbar betroffenen Eltern beraten und dann entschieden werden müssen.