Die Erneuerung der Fahrbahn im Verlauf der B 228 im Bereich des Haaner Stadtgebiets ist seit mehreren Monaten abgeschlossen. Was noch fehlt, sind die endgültigen Fahrbahnmarkierungen auf den letzten Bauabschnitten westlich der Kölner Straße.

Seit Monaten gibt es nun heftigen Streit in den Ausschüssen SUVA (Verkehr) und HFA (Finanzen) sowie im Rat über die Markierungen auf dem Teilstück zwischen Wilhelm Straße und der Einmündung Kölner Straße. Dabei geht es um

  1. Verbesserung der Fußgängersituation auf dem südlichen Fußgängerweg
  2. Markierung eines Fahrradschutzstreifens in Richtung Innenstadt.

Zur Verbesserung der Situation der Fußgänger auf der südlichen Straßenseite soll das Parken auf dem Fußweg unterbunden werden. Hierzu soll ein Parkstreifen gänzlich auf der Fahrbahn markiert werden. Dadurch würden einige Parkplätze auf der gegenüber liegenden Fahrbahnseite wegfallen, weil das Fahrbahnprofil an diesen Stellen nicht hinreichend breit ist. Diese Maßnahme ist weitgehend unstrittig.

Heftig umstritten ist jedoch die von der Radfahrlobby gewünschte Markierung eines Fahrradschutzstreifens in Richtung Innenstadt. Hierdurch würden die für den motorisierten Verkehr markierten Fahrstreifen erheblich verschmälert und eine weitere Anzahl an Parkplätzen würden in diesem Streckenabschnitt entfallen. Hiergegen macht der auf der Bahnhofstraße ansässige Einzelhandel Front, da er sich durch die Einschränkungen der kurzfristigen Parkmöglichkeiten existenziell bedroht sieht.

Eine Abwägung der Folgen einer möglichen Albmarkierung eines Fahrradschutzstreifens ist hier vorzunehmen:

Die Aufbringung eines Fahrradschutzstreifens soll vor allem langsam bergauf fahrenden Radfahrern größeren Schutz bieten. Dabei ist zu beachten, dass ein Fahrradschutzstreifen keinen gesonderten Verkehrsraum für Radfahrer darstellt. Radfahrer sind nicht verpflichtet nur den Schutzstreifen zu benutzen. Auch motorisierte Fahrzeuge dürfen bei Bedarf die Markierungen überfahren. Auch der vorgeschriebene Abstand zwischen einem überholenden Fahrzeug und Radfahrer von 1,50 m gilt unabhängig vom Schutzstreifen.

Die Einzelhändler auf diesem Abschnitt der Bahnhofstraße betreiben ihre Geschäfte in einem schwierigen Umfeld abseits der Geschäftslagen der Innenstatt. Sie sind in besonderem Maße von Laufkundschaft abhängig, die Parkmöglichkeiten in unmittelbarer Nähe der Geschäfte erwarten. Bereits gegenwärtig klagen einige Geschäftsleute über stagnierende Umsätze und die Eigentümer einiger Geschäftsimmobilien geben an, dass sie seit Jahren nicht mehr in der Lage seien, die Pacht für Ladenlokale an die Steigerungen der laufenden Kosten anzupassen. Durch die kombinierte Albmarkierung eines Parkstreifens und eines Fahrradschutzstreifens würde eine erhebliche Anzahl an Kurzzeitparkplätzen auf der nördlichen Straßenseite entfallen. Hierdurch fühlt sich die Mehrzahl in diesem Abschnitt der Bahnhofstraße ansässigen Geschäftsleute existenziell bedroht. Eine Unterschriftenaktion gegen die Reduzierung der Parkmöglichkeiten erbrachte nahezu 2000 Unterschriften.

Bei der Abwägung der Konsequenzen der betrachteten Varianten zur Fahrbahnmarkierung auf der Bahnhofstraße kommt die FDP zu folgenden Ergebnissen:

Zu 1.

Die gegenwärtige Fußgängersituation auf dem südlichen Gehweg der Bahnhofstraße zwischen Wilhelmstraße und Kölner Straße wird als unzumutbar beurteilt. Die Parkplätze sind dem entsprechend vollständig auf die Fahrbahn zu verlegen. Der dadurch bedingte Wegfall einiger Parkplätze auf der gegenüberliegenden Straßenseite muss hingenommen werden.

Zu 2.

Einer vielleicht gefühlten, aber in der Realität kaum vorhandenen Erhöhung der Sicherheit von Radfahrern auf einen markierten Schutzstreifen stehen existenzielle Risiken für Geschäftsleute durch zusätzlichen Wegfall von Parkmöglichkeiten zum kurzfristigen Besuch der dort ansässigen Einzelhandelsbetriebe gegenüber. Die FDP entscheidet sich hier gegen die Markierung des Schutzstreifens, die eine erhebliche Verschärfung der bereits schwierigen Lage des Einzelhandels in diesem Bereich der Bahnhofstraße bewirken würde.