Nun ist er also verabschiedet, der Haaner Haushalt 2017. Die FDP stimmte gegen das vorliegende Zahlenwerk. 

Seit Jahren hat die FDP im Haaner Stadtrat die Konsolidierung der Haaner Stadtfinanzen angemahnt, denn das strukturelle Defizit der Jahreshaushalte wird von der Kommunalaufsicht nur insoweit geduldet, als durch das Haushaltssicherungskonzept ein ausgeglichener Haushalt für spätestens 2020 dargestellt werden kann. Dies wird seit Jahren von der Kämmerei auch stets irgendwie hingerechnet. Je näher wir aber dem Jahr 2020 kommen, desto waghalsiger werden die Annahmen bezüglich der zukünftigen Entwicklungen von Erträgen und Aufwänden, die zum Haushaltsausgleich führen sollen. Insbesondere die für 2019 geplante Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer wird von der FDP als nicht zielführend bewertet, da dies auf Seiten der Unternehmen zu Ausweichbestrebungen führt und Haan als Gewerbestandort für Neuansiedlungen weiter an Attraktivität verlieren würde. Doch was ist zu tun?

Die Stadt Haan zählt in NRW zu den Kommunen mit den stärksten Steueraufkommen pro Kopf der Bevölkerung. Die Stadt leistet sich aber auf der Aufwandsseite eine Vielzahl freiwilliger Leistungen, die letztlich zu dem hohen strukturellen Defizit führen. Neben der Mobilisierung bisher nicht erschlossener Einnahmequellen ist somit auch die Struktur der laufenden Aufwände hinsichtlich Einsparpotenzialen zu durchforsten und angesichts der prekären finanziellen Lage der Stadt sind überbordende Leistungen auf ein verträgliches Maß zurückzunehmen. Dies ist ein überaus komplexes Unterfangen, da viele freiwillige städtische Leistungen mit pflichtigen Aufgaben verflochten sind. Hier umsetzbare Konzepte während der üblichen, in wenigen Wochen abzuschließenden, Haushaltsberatungen beschlussreif zu entwickeln ist illusorisch, zumal große Teile des Rates peinlich darauf bedacht sind, ja niemandem weh zu tun.

Die Haaner FDP plädiert daher dafür, in einer von Verwaltung und Rat gemeinsam besetzten Planungsgruppe die Haushaltsstruktur unvoreingenommen und ohne Tabus hinsichtlich möglicher Optimierungs- und Einsparpotenziale zu durchleuchten. Dazu müsste wohl auch punktuell externer Sachverstand hinzugezogen werden. Auf der Grundlage dieser Analyse können dann Maßnahmen beschlussreif entwickelt werden, die das Haushaltssicherungskonzept hoffentlich doch noch zum erfolgreichen Abschluss bringen. Die Alternative ist dessen Scheitern. In diesem Falle würde Haan in den Nothaushalt abrutschen mit der Konsequenz, dass der Stadt seitens der Kommunalaufsicht strenge Sparprogramme aufgebürdet würden, ohne dass der Rat noch eigene Gestaltungsmöglichkeiten hätte. Ein rigoroser Kahlschlag bei den freiwilligen Leistungen wäre in diesem Fall zu erwarten. Dies abzuwenden kann aber nur gelingen, wenn der Rat mehrheitlich von seiner bisherigen Praxis ablässt, einzelnen Gruppen der Bürgerschaft gefällig zu sein, ohne Rücksicht auf die mittel- bis langfristigen Konsequenzen für die städtischen Finanzen. Es bleibt nicht mehr viel Zeit für eine nachhaltige Sanierung der städtischen Finanzen.