Örtliche Presse

                                                                                                                   Datum:

Sehr geehrte Damen und Herren,

die FDP-Fraktion stellt den Antrag, die im Februar vom  Rat beschlossene Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Jahr 2017 dahingehend zu ändern, dass künftig Sondergenehmigungen zur Ladenöffnung während bestimmter innerstädtischer Veranstaltungen für alle Einzelhändler der Innenstadt gelten.

Im Vertrauen darauf, dass die Regelung insbesondere hinsichtlich des Geltungsbereichs zwischen Einzelhandel und Verwaltung im Vorfeld abgestimmt wurde, beschloss der Rat in seiner Sitzung am 21. Februar die o. g. Verordnung. Wie sich nachträglich herausstellte gab es aber zwischen den Beteiligten gravierende Kommunikationsdefizite und Missverständnisse. Dies führte schließlich zu der absurden Situation, dass während des Brunnenfestes nur den Einzelhändlern  die Sonntagsöffnung erlabt war, deren Geschäfte rund um die Fußgängerzone Neuer Markt und Dieker Straße gelegen sind. Geschäfte an der Friedrichstraße, der Kaiserstraße und am Windhövel blieben hingegen außen vor.

Die FDP-Fraktion ist der Ansicht, dass die Innenstadt ganzheitlich als sozio-ökonomischer Bereich zu betrachten ist. Veranstaltungen mit hoher Attraktivität für Besucher aus der näheren und weiteren Umgebung betreffen das gesamte innerstädtische Gebiet und nicht nur den unmittelbaren Veranstaltungsort.  Aufgrund der geringen Ausdehnung der Innenstadt ist die Unterscheidung zwischen Einzelhändlern im Veranstaltungsbereich und solchen im benachbarten Umfeld bei der Genehmigung der Sonntagsöffnung willkürlich und diskriminierend. Hier muss Abhilfe geschaffen werden, bevor erneut Einzelhändler benachteiligt werden und der innerstädtische Frieden Schaden nimmt.

Die FDP-Fraktion schlägt daher vor, dass allen Händlern der Innenstadt bei Veranstaltungen mit sonntäglicher Ladenöffnung freigestellt wird, ob sie Ihre Geschäfte öffnen oder nicht. Der zwangsweise Ausschluss von Geschäften im Innenstadtbereich ist nicht hinnehmbar. Der Innenstadtbereich soll dabei dem Handlungskonzept Innenstadt Haan entsprechend das Gebiet zwischen Alter Kirchplatz im Osten und Schillerstraße im Westen sowie der Kaiserstraße im Süden und der Dieker Straße einschließlich Mittelstraße im Norden umfassen (Altes Dorp). Dies steht durchaus im Einklang mit dem Ladenöffnungsgesetz NRW, dass einen klaren Bezug des Geltungsbereichs der Sonntagsöffnung mit der Veranstaltung fordert. Eine Beschränkung auf die unmittelbare Nachbarschaft zum Veranstaltungsort wird dabei nicht gefordert.

Den Versuch der WLH, quasi die Genehmigung der Gewerkschaft Verdi einzuholen, hält die FDP-Fraktion für fatal. Verdi verfolgt gesellschaftliche und machtpolitische Ziele, die auf eine gänzliche Untersagung der Sonntagsöffnung hinauslaufen. Die Willensbildung in Rat und Verwaltung hat jedoch allein im Interesse der Haaner Bürger und des ortsansässigen Einzelhandels in zu erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

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