In seinem Bericht aus der Fraktion ging der FDP Ratsfraktions- und Ortsverbandsvorsitzende Michael Ruppert insbesondere auf die prekäre finanzielle Situation der Stadt ein. Haan steht aufgrund seines bei weitem nicht ausgeglichenen Haushalts in der Pflicht, ein Haushaltssicherungskonzept vorzulegen, das eine Rückkehr zur ausgeglichenen Haushaltsführung ab 2020 nachvollziehbar darstellt. Hierzu wurde seitens des Rates bereits an die Verwaltung der Appell gerichtet, sich bei der Haushaltsaufstellung auf die strategischen Ziele zu konzentrieren und ansonsten größte Sparsamkeit walten zu lassen. Das dies mit dem nötigen Nachdruck geschehen ist, lässt der nun vorliegende Haushaltsentwurf bezweifeln. Zwar wachsen die Kosten des Sozialbereichs aufgrund immer neuer Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Land zugewiesen werden. Weitere überproportionale Steigerungen auf der Ausgabenseite sind jedoch hausgemacht.

 

Michael Ruppert erinnerte daran, dass bereits vor einigen Jahren das Gemeindeprüfungsamt GEPA der Haaner Stadtverwaltung bescheinigte, dass deren Personalkosten ca. 20 % über denen vergleichbarer Städte liegen. Vorschläge für mögliche Einsparungen wurden seitens der Verwaltung eher pampig und lapidar als nicht durchführbar oder nicht zielführend abgetan. Schaut man sich den nun vorgelegten Haushaltsentwurf an, so stellt man unschwer fest, dass sich die für 2014 angesetzten Personalaufwendungen gegenüber denen im Jahre 2012 erneut um ca. 20 % erhöht haben. Dabei sind die real zu erwartenden Tariferhöhungen noch gar nicht berücksichtigt. Allein dieser Anstieg könnte dazu führen, dass die Kommunalaufsicht diesen Haushaltsentwurf und das damit verbundene Haushaltssicherungskonzept ablehnt. Falls also nicht glaubhaft dargestellt wird, dass Haan den Haushaltsausgleich bis 2020 bewerkstelligen kann, ist der Nothaushalt und damit die Beschränkung der Ausgaben auf die unmittelbaren Pflichtaufgaben unumgänglich.

 

Blickt man auf die Einnahmenseite, so fällt auf, dass durch die gute wirtschaftliche Lage und die erheblich gesunkene Kreisumlage sich der finanzielle Spielraum der Stadt Haan an sich positiv entwickelt hat. Somit ist es die Ausgabenseite, die zu der prekären Situation führt. Ein Sparwille der Verwaltung lässt sich indes an dem vorgelegten Haushaltsentwurf nicht erkennen.

 

Michael Ruppert fordert daher einen Personalkostendeckel für mehrere Jahre. Diese Maßnahme hat, auf Initiative der FDP und im Einvernehmen mit der CDU 2009 beschlossen, im Kreis zu einer erheblichen Effizienzsteigerung geführt und würde auch in Haan zu einer Straffung der Aufgabenbearbeitung und Verschlankung der Verwaltungsprozesse führen.

 

Michael Ruppert drängt daher zu entschlossenem Handeln, da die Stadt Haan sonst seine selbstständige Handlungsfähigkeit verlieren und die Aufgabe der strategischen Ziele riskieren würde.