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Eine unseriöse Haushaltspolitik wurde FDP und CDU vor Jahren vorgeworfen, als die Ausweisung des neuen Gewerbegebietes südlich der Millrather Straße beschlossen wurde, da sich die Stadt hierdurch erstmals so hoch verschuldete, dass dies im Haushalt nicht mehr ausgeglichen werden konnte. Dann wurde in erster Linie die FDP als Bremser gescholten, die sich gegen eine sofortige Erschließung des gesamten Gebiets stellte, um die notwendige Verschuldung in vernünftigen Grenzen zu halten.

Heute zeichnet sich der Erfolg der weitsichtigen und zugleich vorsichtig agierenden Wirtschafts- und Haushaltspolitik ab. Mit den Firmen AMADA und Retsch wurde zwei renommierten, bereits ortsansässigen Firmen Möglichkeiten geboten, am Standort zu wachsen. Nun verhandelt die Stadt mit der Firma Johnson Controls über die Verlegung ihrer Zentrale nach Haan.

Es zeigt sich, dass durch die umsichtigen Entscheidungen zur Entwicklung des Gewerbegebiets zwischen Haan und  Grüten die Attraktivität der Stadt für bedeutende Wirtschaftsunternehmen gewonnen hat, was sich mittelfristig in einer stärkeren Wirtschaftskraft der Kommune auszahlen wird. Nach der Haushaltskonsolidierung werden dann auch wieder freie Mittel zur Verfügung stehen, um freier entscheiden und wichtige Infrastrukturvorhaben realisieren zu können.

Allmählich wird sichtbar, dass sich der lange Atem lohnt. Man muss halt zur rechten Zeit den Mut haben, wie es seinerzeit Michael Ruppert ausdrückte, „rentierliche“ Schulden zu machen, um die Zukunft zu gewinnen.

Deutschlands Stellung in der Welt

Am 17. Juni 2011 veranstaltete die Haaner FDP im Hotel Savoy einen Diskussionsabend zum Thema „Deutschlands Stellung in der Welt“. Als kompetenten und prominenten Gast begrüßte sie dabei Herrn Dr. Djir Sarai MdB, der als Mitglied des auswärtigen Ausschusses einige Einblicke in die offizielle deutsche Außenpolitik gab und diese mit persönlichen Eindrücken  von Besuchen in Ländern, mit denen die Beziehungen durchaus problematisch genannt werden können, illustriert.

Die Verkehrssituation auf der Landstraße in Haans Industriegebiet Ost ist vor allem zu Hauptverkehrszeiten sehr unbefriedigend. Zu- und Abfahrten an den Anbindungen der stark frequentierten Handelsunternehmen Ostermann, Lidl und Aldi überlagern sich mit dem regionalen und überregionalen Verkehr von und zur Autobahn. Dabei kommt es nicht nur zu lästigen Staus an den Firmenzufahrten und Straßeneinmündungen, sondern auch zu massiven Gefährdungen von Fußgängern, die die Landstraße kreuzen müssen.

In der Sitzung des Bau-, Vergabe-, Verkehrs- und Feuerschutzausschusses am 18. Januar 2011 hat die Ratsfraktion der FDP daher beantragt, für die Landstraße ein ganzheitliches Sicherheitskonzept zu erarbeiten. Dabei geht es der FDP nicht um eine Großaktion mit Einschaltung externer Berater, die erst einmal ein teures Gutachten erstellen, dessen Ergebnisse letztlich doch nicht umgesetzt werden.

Um allen Missverständnissen und Fehlinterpretationen vorzubeugen hat die FDP-Fraktion in der Sitzung des Bau-, Vergabe-, Verkehrs- und Feuerschutzausschusses den Antrag gestellt, die Verwaltung zu beauftragen, mit den hauptsächlich betroffenen Firmen an der Landstraße offene Gespräche über die Verkehrssituation und mögliche Verbesserungen der Verkehrssicherheit zu führen und über die Gesprächsergebnisse in einer der nächsten Sitzungen zu berichten. Der Antrag fand denn auch weitgehende Unterstützung der anderen Ratsfraktionen.

Der beschlossenen Tagesordnung folgend erstattete Michael Ruppert, Ortsverbands- und Fraktionsvorsitzender, Bericht über die Arbeit von Vorstand und Fraktion im Berichtszeitraum.

In Haan sind aufgrund der jüngsten Turbulenzen, denen sich die FDP ausgesetzt sieht, keine aussergewöhnlichen Astritte von Mitgliedern zu verzeichnen. Da dies in anderen Ortsverbänden des Kreisverbandes teilweise deutlich anders aussieht, hat der Haaner Ortsverband innerhalb des Kreisverbandes an Gewicht gewonnen. Dies hat auch seinen Grund in der guten und harmonischen Arbeit von Vorstand und Fraktion. Es wird aber die Notwendigkeit gesehen, wieder stärker öffentlich zu aktuellen Themen Stellung nehmen. Deshalb kündigte Michael Ruppert an, Veranstaltungen zur Außen- und Energiepolitik mit mit Beteiligung eingeladener Experten in naher Zukunft durchzuführen.

Michael Ruppert ging auch auf die Lage der Bundespartei ein und stellte fest, dass die FDP und ihr Vorsitzender von den Medien nicht immer fair behandelt werden. Aber beide, die FDP und ihr Vorsitzender, haben auch große Fehler begangen. Ein Beispiel war die Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen, die als europäische Harmonisierung gedacht, zum Zeitpunkt der weltweiten Finanzkrise zeitlich denkbar schlecht platziert war. Dennoch ist die wirtschaftliche Situation in Deutschland heute besser als in den übrigen europäischen Ländern. Das zeugt von erfolgreichem Krisenmanagement durch die Bundesregierung, was von der Bevölkerung allerdings nicht honoriert wird.

Sorgen bereiten nach wie vor die Gemeindefinanzen. Durch die strukturellen Veränderungen insbesondere bei der Zuweisung von Leistungen durch Bund und Land ist Haan in der gleichen Gefahr, wie die umliegenden großen Städte in die Schuldenfalle zu laufen. Das bedeutet, dass Kredite aufgenommen werden müssen, um die Zinsen für die bereits bestehende Verschuldung aufbringen zu können. Dies ist nicht mit marginalen Anpassungen zu vermeiden. Insgesamt müssen Einnahme- und Ausgabestrukturen wieder ins Gleichgewicht gebracht werden. Dazu müssen Bund und Land auch für die finanziellen Folgen ihrer Wohltaten besonders im sozialen Bereich in die Pflicht genommen werden. Haushalte sind allgemein über Ausgaben- und Leistungsbeschränkungen und nicht nur über immer neue Steuererhöhungen zu sanieren.

Als ein vorrangiges Ziel nannte Michael Ruppert die weitere Belebung der Stadtmitte. Immer noch fließt zu viel der in Haan vorhandenen Kaufkraft in umliegende Städte. Da hilft es nicht, wenn beispielsweise eine IHK-Studie zu dem Ergebnis kommt, dass die Kaufkraftbindung in Haan sehr gut sei, wenn bei der Datenerhebung die Firma Ostermann, mit ihrer ausgeprägten regionalen Bedeutung dem Haaner Einzelhandel zugerechnet wird.  Denn davon profitiert die Stadt nicht. Vielmehr ist das Angebot insgesamt auch bei längerlebigen Produkten zu erweitern, sodass das Motto heißen kann ab in die Mitte und nicht ab durch die Mitte, gleich hin nach Hilden, Wuppertal oder Düsseldorf.

Nach dem Bericht von Vorstand und Fraktion und der Entlastung des Vorstandes erfolgten die anstehenden Vorstandswahlen unter Leitung des Wahlvorstandes Ferdinand Städtler, deren Ergebnisse nachfolgend aufgeführt sind.


Ergebnisse der Vorstandswahlen

Ortsvorsitzender:
- Michael Ruppert

Stellvertretender Vorsitzender:
- Reinhard Zipper

Schatzmeister:
- Patrick Sobbe

Schriftführer:
- Thomas Kirchhoff

Beisitzer:
- Ingrid Obermann
- Friedhelm Kohl
- Wolfgang Koziol
- Klaus Straßburg

Vertreter im Kreishauptausschuss:
- David Hinz
- Thomas Kirchhoff
- Ferdinand Städtler

Anträge, Verschiedenes
Es lagen zwei schriftlich eingereichte Anträge vor die Anlass zu lebhaften Diskussionen gaben. Es wurde darin beantragt, die Haaner FDP möge sich vom Beschlussverhalten der Bundesregierung im UN Sicherheitsrat bezüglich des Vorgehens gegen Libyen sowie von ihren jüngsten Beschlüssen zur Energiepolitik, insbesondere bezüglich der einstweiligen Stilllegung deutscher Kernkraftwerke distanzieren.

Zu Libyen:
Die in den Beschlussvorlage vorgetragenen Argumente, insbesondere zur Westbindung der Bundesrepublik Deutschland wurden vom Parteitag als nicht hinreichend  für eine Annahme des Antrags gewertet. Der Parteitag war mehrheitlich der Ansicht, dass über die Hintergründe und Ziele der Vorgänge in Libyen zu wenig bekannt sei um sich ein abschließendes Urteil zu bilden. Darüber hinaus stieß die Wortwahl des Antrags auf Ablehnung. Der Antrag wurde einstimmig abgelehnt.

Zur Energiepolitik:
Auch bezüglich der vorläufigen Stilllegung deutscher Kernkraftwerke nach der Havarie japanischer Kernkraftwerke am Standort Fukushima infolge des Erdbebens und dadurch ausgelösten Tsunamis sah sich der Ortsverband nicht hinreichend informiert, um sich dem Antrag anzuschließen. Der Antrag wurde zwar einstimmig abgelehnt, der Vorstand wurde aber beauftragt eine Veranstaltung zu diesem Thema mit Einbindung speziellen Sachverstandes vorzubereiten. Die Terminfindung ist stark von der Verfügbarkeit namhafter Politiker und Fachexperten abhängig. Eine entsprechende Diskussionsveranstaltung soll aber möglichst noch vor dem Herbst 2011 zustande gebracht werden.



Nach Wahlen und Aussprachen ließen Vorstand und Mitglieder den Ortsparteitag in lockeren Gesprächen an der Bar ausklingen.