Die Haaner FDP geht mit Zwölf-Punkte-Paket in die Beratungen
Mit einem 12 Punkte umfassenden Antragspaket geht die FDP-Fraktion in die Haushaltsberatungen, die am 22. 03.2011 im Haupt- und Finanzausschuss starteten und Dienstag, den 29.03.2011 im Rat der Stadt Haan abgeschlossen werden sollen.
Die Vorschläge umfassen rund 120.000 € Einsparungen bei Sachausgaben: So sollen die Zuwendungen an die Ratsfraktionen ebenso gekürzt werden wie die Aufwendungen für „öffentliches Grün“. Die EDV-Abteilung muss – geht es nach uns Liberalen – ihre Ersatzbeschaffungen von Rechnern strecken.
Noch wesentlich mehr Konsolidierungs-Volumen erhofft sich die Haaner FDP von ihren mittel- bis langfristig wirksamen Vorhaben. So soll in einer „Zielvereinbarung“ festgelegt werden, bis 2015 die Verwaltung zu verschlanken: Es soll höchstens noch sieben Ämter (oder Fachbereiche) geben. Und von den rund 300 Stellen will die FDP-Fraktion „unter Ausnutzung der natürlichen Fluktuation“ 20 einsparen.
Auf die hauseigene Rechnungsprüfung soll die Stadt künftig ganz verzichten: Die Aufgabe soll ebenso dem Kreis übertragen werden wie die Feuerwehr-Leitstelle.
„Zurückgestellt“ würde, folgt die Ratsmehrheit den Vorschlägen der FDP-Ratsfraktion, auch die Hallenbad-Rampe (30.000 €). Und bei anderen anstehenden größeren Bauprojekten müsste der Bauausschuss erst noch einmal prüfen, „ob Standardreduzierungen ohne Verzicht auf Zweckmäßigkeit und Dauerhaftigkeit möglich sind.“
Einen harten Schnitt will die Haaner FDP beim Bürgerhaus setzen: Das soll zum Jahresende seinen Betrieb einstellen. Freiwerdende Mittel aus der Rückstellung für die Bauunterhaltung könnten dann „zur Ertüchtigung eines anderen Veranstaltungsraumes in Gruiten verwendet werden“.
Unterstützung sagt die FDP-Fraktion auch der Initiative zur Sanierung des Gruitener Sportplatzes zu : Wenn es ihr gelingt, Sponsorengelder einzuwerben, soll die Stadt mit einem ergänzenden Finanzierungsbeitrag dabei helfen, dass auf der alten Anlage eine neue Kunstrasenfläche errichtet werden kann.
Auch der Rat selbst muss nach Ansicht der Haaner FDP über die Kürzung der Fraktionsmittel hinaus seinen Sparbeitrag leisten: Rechtzeitig vor der nächsten Wahl soll er „die notwendigen Voraussetzungen zu einer Verkleinerung des Rates durch Reduzierung der Wahlbezirke“ schaffen.
„Sinnvollen Sparvorschlägen anderer Fraktionen, auf die wir nicht selbst gekommen sind,“ wird die FDP-Fraktion darüber hinaus natürlich ebenfalls zustimmen, erklärt ihr Vorsitzender Michael Ruppert. „Für uns hat die Sanierung des Haushaltes und die Wiedergewinnung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Stadt Haan oberste Priorität.“
