(Es gilt das gesprochene Wort)
Es war einmal eine Stadt, die hatte Mitte der 90er Jahre noch 40 Mio Schulden – also die Summe, auf die wir uns heftig zubewegen. Seit knapp zwei Jahren ist sie schuldenfrei.
Die Stadt liegt nicht in einem fernen Utopia sondern im Kreis Mettmann. Fragt man ihren früheren BM Staehler oder ihren neuen, Frank Schneider, dann ist die Sache ganz einfach: Niemals mehr Geld ausgeben als man hat!
Tatsächlich wurde in Langenfeld seinerzeit beschlossen – und auch umgesetzt, was auf der staatlichen Ebene die „Schuldenbremse“ im Grundgesetz erreichen soll: Netto-Neuverschuldung Null.
„Warum machen wir`s nicht genau so, wenn`s doch so einfach ist?“, wird manch Haaner Mitbürger fragen.
Leider: So einfach ist es nicht. Schon ein kurzer Blick auf die wesentlichen Einnahmen und Ausgaben belehrt uns – nicht eines besseren sondern eines schlechteren:
Knapp 40 Mio € fließen uns an Steuern und ähnlichen Einnahmen zu – nur um uns zu fast drei Vierteln (etwa 29 Mio) gleich wieder zu verlassen: Transfers in diverse Umlagetöpfe, auf die wir keinen Einfluss haben. Allein die Kreisumlage, obwohl leicht rückläufig, ist mit 20,6 Mio in diese Jahr schon höher als unsere Gewerbesteuer !
Selbst unter Berücksichtigung von Konzessionsabgaben, Stadtwerke-Gewinn und der (einmaligen) Erstattung des Landes aus der Abrechnung der Einheitslasten schnurren die im Haushaltsplan ausgewiesenen 64 Mio Einnahmen auf gerade einmal 15 Mio zusammen, mit denen wir überhaupt noch wirtschaften können bzw. müssen. Denn allen anderen Einnahmepositionen stehen regelmäßig Ausgaben in mindestens gleicher Höhe gegenüber, z.B. bei den kostenrechnenden Einrichtungen wie Abwasser und Straßenreinigung; in der Regel aber wesentlich höhere.
Nur zwei Beispiele: Natürlich bezahlen die Besucher des Hallenbads dafür – 240.t € (hoffentlich). Aber allein die Personalausgaben sind doppelt so hoch, der Gesamtzuschuss beträgt 800.t €.
Und gewiß erhalten wir – nicht von allen Eltern, aber den meisten – Beiträge für die Unterbringung ihrer Kinder in Tageseinrichtungen (c.a. 1 Mio) und Zuschüsse vom Land (c.a. 4 Mio). Aber: 3,2 Mio legen wir als Stadt obendrauf – alle Jahre wieder.
Ich hätte auch andere Beispiele wählen können, unsere Aufgaben als Schulträger etwa, durch die wachsende Bedeutung des Ganztagsbetriebs, oder den Sozialbereich. Aber ich erspare uns das, weil allein schon die steigenden Personalaufwendungen von über 15 Mio (selbst wenn ich daraus den Anteil für die kostenrechnenden Einrichtungen herausrechnen würde) deutlich machen, dass die Rechnung hinten und vorne nicht aufgehen kann!
> Und zwar unabhängig von den schon beschlossenen oder beabsichtigten Investitionen:
> GS Dieker Straße
> Feuerwache
> Mensa SZ Walder Str.
Sie belasten natürlich künftige Haushalte auf Jahre hinaus zusätzlich!
Und sie belasten uns als Ratsmitglieder, weil – wenn wir diesen für Haan wichtigen und zum Teil ja überfälligen Investitionen zustimmen – es nur mit schlechtem finanzpolitischen Gewissen tun können.
Aber ablehnen könnten wir nur mit ebenso schlechtem Gewissen – obwohl wir das angewandte PPP-Verfahren inzwischen eher kritisch sehen.
> Es ist kein angenehmes Gefühl, wenn man nur noch die Wahl hat, für welchen Fehler man sich entscheiden darf!
Was aber noch bedenklicher stimmt: Auch ohne diese für Haan in dieser Größenordnung eigentlich gar nicht zu stemmenden Baumaßnahmen könnten wir unsere laufenden Ausgaben nicht durch Einnahmen decken. Schon dafür müssen wir auf Rücklagen und später auf Kassenkredite zurückgreifen.
Bedeutet: Unser Defizit ist strukturell.
Ich warne auch davor, zu viel Hoffnung auf eine schnelle Wende bei der Gewerbesteuer zu setzen.
1. ist unser gegenwärtig „geringes“ Aufkommen im Gemeindevergleich gar nicht niedrig. Haan gilt auch mit 633 € p.E. nach den Maßstäben des Finanzausgleichs noch als viel zu „reich“ um Anspruch auf ergänzende Schlüsselzuweisungen aus dem GFG zu haben.
2. liegt die Einnahmeprognose der Kämmerei fast noch im Normalbereich – verglichen mit der ersten Hälfte des Jahrzehnts.
Und selbst wenn wir , zum 3. , die Gewerbesteuer-Einnahmen von 06/07 voller Optimismus zum wünschenswerten Haaner Standard erheben (08 lassen wir besser außen vor) – mal angenommen, das Wünschen würde helfen: Selbst dann bedeuten 8-10 Mio mehr brutto wg. der diversen Umlagen eben nur 4-5 Mio netto!
Auch dann bliebe angesichts der gegenwärtigen Ausgabenstruktur keine „freie Spitze“ übrig zur Finanzierung von Investitionen oder der Tilgung von Schulden.
3. kann ich nur vor einem leichtfertigen Einstieg in die Erhöhung der Hebesätze warnen,, womit ja mancher hier liebäugelt:
Bleiben sie maßvoll, verändert sich nur die Stelle hinter dem Komma. Werden sie maßlos, würden sie die Stadt eher ruinieren als sanieren!
Auf jeden Fall wäre die Illusion schnell dahin, man könne sich auf diesem Weg das Sparen ersparen.
Frei von Illusionen bin ich, was die generelle Entwicklung der Gemeindefinanzen betrifft: Wir befürworten schon lange, dass die Abhängigkeit von der konjunkturanfälligen, kaum kalkulierbaren GewSt reduziert und durch eine stetigere Steuerbasis mehr Planungssicherheit geschaffen wird. Aber darüber besteht ja nicht einmal in der „kommunalen Familie“ Einigkeit.
Und selbst wenn Bund und Land angesichts wachsender Schlaglöcher und geschlossener Bäder und Theater die Lage der Gemeinden stärker in den Focus nehmen: Kann mir hier jemand das Füllhorn nennen, aus dem die reichen Gaben kommen sollen?
Wenn überhaupt, dann wird eher nichts in Haan ankommen, sondern bei unseren „armen Nachbarn“, die - unverschuldet oder nicht – noch tiefer in der Tinte sitzen. Wir können schon froh sein, wenn wir nicht unter dem schönen Motto „kommunale Solidarität“ zu irgend einem neuen Umlagetopf herangezogen werden!
> Ergo: Wer wird uns helfen? – Nur wir selbst.
Die nächste helfende Hand findet man immer am Ende des eigenen Arms!
Was kann uns helfen?
Sicher nicht: hier eine aufgeschobene Anschaffung, dort eine Beförderungs- oder Wiederbesetzungssperre. Die sind im HSK zwar notwendig aber nicht hinreichend.
Wenn wir irgendwann wieder Licht am Ende des Tunnels – also Haushaltsausgleich am Ende des Planungszeitraums – sehen wollen, dann müssen wir nachhaltige, also dauerhaft wirksame Einschnitte in der Ausgabenstruktur vornehmen.
Das wird nicht vergnügungssteuerpflichtig und permanent vom Beifall des Publikums umtost sein – es wird wehtun , wenn es wirken soll!
Natürlich wird der Riesenblock der Personalausgaben dabei nicht außen vor bleiben können. Die GPA hat uns ja die entsprechenden Hinweise gegeben, die dringend abgearbeitet werden müssen. Es wird dabei auch nicht nur um ein simples „Streichkonzert“ gehen können: Da Kurzarbeit im öffentlichen Dienst nicht anwendbar und betriebsbedingte Kündigungen eher unerwünscht sein dürften, muss es vor allem um nachhaltig wirksame Veränderungen der Organisationsstrukturen gehen, mit dem Ziel der Verschlankung und Vereinfachung.
Und wir müssen aufgabenkritisch herangehen: Was können, was müssen wir noch leisten, wenn wir uns nicht mehr alles leisten können?
> Wir schlagen vor, dass sich der ohnehin vorhandene AK Personal im Sinne einer Sparkommission intensiv dieser Aufgabe widmet, vorerst bis zum Haushalt 2011; unter Mitwirkung aller Fraktionen, weil wir glauben, dass wir die Verwaltung mit dieser Aufgabe nicht allein lassen dürfen, und weil wir möglichst breite Akzeptanz auch für schwierige Entescheidungen erreichen wollen. Wir können nur alle auffordern, dabei konstruktiv mitzuwirken.
> Da wir aber nicht nur abwarten, sondern bereits in diesem Haushalt etwas mehr Sparwillen kenntlich machen wollen, haben wir einige weitere Anträge gestellt, für die wir um Unterstützung bitten.
Wo bleibt das Positive?
> Die Stadt Haan braucht sich für ihr Angebot nicht zu schämen:
>Ziemlich weit bei der U3-Betreung
> Ganztagsangebote an allen Schulen
> Der runderneuerte Sportplatz Hochdahler Str., zwar noch nicht eingeweiht aber schon in Betrieb
> Demnächst eine sanierte Halle Adlerstr., was nicht nur dem Sport sondern auch dem Gymnasium gut tut ; auch wenn wir es wegen der konjunkturellen Zielsetzung gerne gesehen hätten, wenn das ähnlich schnell gegangen wäre wie die aus gleichen Mitteln gespeiste Maßnahme an der Waldorff-Schule. Zumindest zeitlich galt da wieder einmal: privat vor Staat.
Eine letzte Bemerkung: Dieser Rat diskutiert und verabschiedet seinen ersten Haushalt. Im letzten Sommer sind wir alle gewählt worden, um Verantwortung zu übernehmen. Wir sollten sie so wahrnehmen, dass sich in vier Jahren unsere Mitbürger nicht sagen müssen: Warum wählen gehen, die haben eh` nichts mehr zu entscheiden !
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