Seit einiger Zeit mehren sich Klagen von Bürgerinnen und Bürgern über die Verkehrsverhältnisse auf dem Wibbelrather Weg in Oberhaan. Zentraler Kritikpunkt ist die Querung des Panoramaradwegs über den Wibbelrather Weg in Höhe der Stadtgrenze zu Wuppertal. 

Nachdem sich die Stadt Wuppertal zunächst Gesprächen über mögliche Verkehrsberuhigungs-Maßnahmen auch auf Wuppertaler Gebiet verweigert hatte beschloss der Verkehrsausschuss der Stadt Haan, den Wibbelrather Weg an der Stadtgrenze zu Wuppertal durch Einbau von Pollern zu sperren.

Hierdurch aufgeschreckt bot die Wuppertaler Verkehrsbehörde nun doch gemeinsame Maßnahmen an. So sollte der querende Radweg durch rot eingefärbten Asphalt optisch hervorgehoben und gegenüber dem Wibbelrather Weg bevorrechtigt werden. Zusätzlich sollte der von der Wuppertaler Seite kommende Verkehr durch „Aufmerksamkeitsstreifen“ auf die besondere Situation hingewiesen werden.

Während sich die FDP gemeinsam mit GAL und WLH für diese Teillösung und ein Offenhalten der Straße einsetzten, beharrten CDU und SPD auf der Sperrung der Straße. Sie wiesen darauf hin, dass die Straße lediglich eine Breite von drei Metern aufweist. Dadurch ist Begegnungsverkehr von Kraftfahrzeugen nur möglich, wenn ein Fahrzeug in eine Bucht auf Privatgelände ausweicht. Des Weiteren gibt es auch keine Trennung von KFZ- und Rad-/Fußgängerverkehr, weshalb die Durchfahrt aus dem angrenzenden Wuppertaler Wohngebiet gesperrt werden soll. Dies, obwohl diese seit Jahrzehnten bestehenden Verhältnisse vorher nie Anlass zu Beschwerden oder Bedenken gegeben haben.

Mit diesem Beschluss wurde die Tür für weitere Gespräche zu mittelfristig anzustrebenden Lösungen zugeschlagen. Seit Jahrzehnten gewachsene Beziehungen werden brutal zerstört. Dabei ist für eine Verbreiterung des Wibbelrather Weges und einer Trennung der motorisierten und nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer eine Zusammenarbeit mit Wuppertal zwingend erforderlich, da die Stadtgrenze unmittelbar neben der Straße verläuft und sich die angrenzenden Grundstücke in Privatbesitz befinden.

Faktisch ändert sich durch diese Zwangsmaßnahme an der Verkehrssituation auf dem Wibbelrather Weg kaum etwas. Zwar werden die Wuppertaler Nachbarn nun zu erheblichen Umwegen gezwungen. Die Anwohner des Wibbelrather Weges und der Straße Am Teichkamp, wo übrigens zurzeit ein neues Wohngebiet entsteht, werden weiterhin den gemischt genutzten engen Fahrweg befahren. So kann Politik neue Probleme schaffen, statt erkannte zu lösen. Die Haaner FDP wird sich auch weiterhin dem um sich greifenden Lokalchauvinismus entgegenstellen.

 

Diskussion mit Moritz Körner (MdL), Sprecher der FDP-Landtagsfraktion im Amri Untersuchungsausschuss

Der Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche hat Deutschland erschüttert. Die nachfolgenden Ermittlungen warfen drängende Fragen bezüglich der Handlungen und Unterlassungen der Sicherheitsbehörden auf. Insbesondere wird in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen den zentralen Fragen nachgegangen, ob der Anschlag hätte verhindert werden können und wie weiteren möglichen Anschlägen besser vorgebeugt werden kann.

Nach einer allgemeinen Einführung in die Thematik wird Moritz Körner über jüngste Erkenntnisse des Anis Amri Untersuchungsausschusses aus erster Hand berichten und für Diskussionen zur Verfügung stehen.

Ort und Zeit der Veranstaltung:
Chau Resto Bar Restaurant
Kaiserstr. 56-58
42781 Haan
Mittwoch, 31.10.2018
19:00 Uhr

 Die Veranstaltung steht allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern offen. Wir sehen einem spannenden Abend entgegen.

 

Am 26. April 2018 führte die Haaner FDP ihren jährlich anstehenden Ortsparteitag im Hotel Savoy am Neuer Markt durch. Es standen keine Wahlen an, schriftliche Anträge waren auch nicht eingegangen und so war ein ruhiger und von der Routine bestimmter Veranstaltungsverlauf zu erwarten. Nur der angekündigte Gastredner Moritz Körner (MdL) versprach ein Highlight.

Die Pflichtaufgaben waren denn auch zügig abgearbeitet. In seinem Rechenschaftsbericht über das abgelaufene Jahr lies der Ortsvorsitzende Reinhard Zipper die Ereignisse und Aktionen im Berichtszeitraum Revue passieren. Da waren zunächst die Wahlkämpfe zur Landtagswahl NRW und zur Bundestagswahl, die mit Ergebnissen von 17,5% respektive 17,6% von den Haaner Wählerinnen und Wählern honoriert wurden. Das tat der liberalen Seele gut nach den bitteren Erfahrungen vor vier beziehungsweise fünf Jahren. Erwähnenswert waren dann noch an Sonderaktionen das 7. Haaner Entenrennen auf der kleinen Düssel in Gruiten-Dorf und die fünf Stammtische, mit denen die Kommunikation und das Zusammengehörigkeitsgefühl der liberalen Gemeinde gestärkt werden sollten.

In seinem Bericht wies der Fraktionsvorsitzende Michael Ruppert nochmals die Entscheidung über die Haaner Schullandschaft ins Gedächtnis. Während die FDP stets dafür plädierte am dreiteiligen Schulsystem fest zu halten, fiel die Mehrheitsentscheidung zu Gunsten der Errichtung einer Gesamtschule, neben dem Gymnasium. Obwohl die FDP nach wie vor diese Entscheidung für nachteilig gerade im Hinblick auf lernschwächere Schüler hält, ist sie natürlich, im Sinne der Schülerinnen und Schüler, an einer erfolgreichen Konsolidierung der Gesamtschule interessiert. Es zeichnet sich aber bereits ab, dass, wie von der FDP vermutet, die finanziellen und pädagogischen Belastungen durch den Umbau von Haupt- und Realschule hin zur Gesamtschule in den Voruntersuchungen deutlich unterschätzt wurden.

Insgesamt stellte Michael Ruppert mit Befriedigung fest, dass angesichts günstiger Wirtschaftsdaten und Änderung der Rahmenbedingungen durch die neue schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf nun auch die Verwaltung und die übrigen Fraktionen im Haaner Rat auf die Linie der FDP eingeschwenkt sind, dass nämlich der vom Haushaltssicherungskonzept geforderte Haushaltsausgleich auch ohne weitere Steuererhöhung zu erreichen ist. Hiermit wird eine langjährige Forderung der FDP-Fraktion endlich erfüllt und die Wettbewerbsfähigkeit der Stadt Haan gegenüber ihren Nachbarkommunen erhalten.

Der Gastredner Moritz Körner (MdL) verspätete sich leicht. Er verwies darauf, dass die Sitzung des Landtages länger gedauert hatte als geplant und die Koalition nur eine Stimme Mehrheit im Plenum besitzt. Da ist auf strikte Tagungsdisziplin zu achten.

In seinem mit großer Hingabe vorgetragenen Rückblick auf die nunmehr 300 Tage schwarz-gelber Regierung griff Moritz Körner wesentliche Punkte aus dem FDP-Wahlkampfprogramm auf und verdeutlichte, inwieweit diese bereits konkret durch Regierung und Parlament aufgegriffen und in Teilen auch schon umgesetzt seien. Die FDP habe ein Ehrgeiziges Programm vorgestellt und sehe sich nun auch in der Pflicht zu liefern. Die aktuell eingebrachte Novelle des Polizeigesetzes NRW sei ein Spagat zwischen dem Sicherheitsanspruch der Bürgerinnen und Bürger einerseits und der Wahrung der persönlichen Grundrechte andererseits. In der Bildung stellt die Digitalisierung eine große Herausforderung dar. Dabei gehe es darum, die heranwachsende Generation mit dem nötigen Rüstzeug zu versehen, um den Herausforderungen einer digital geprägten Welt von morgen gewachsen zu sein.

Es schloss sich eine überaus lebhafte und sachorientierte Diskussion an, insbesondere über das Thema Digitalisierung der Schule. Dabei wurde sehr schnell klar, dass es mit der Ausstattung der Schulen mit Tablet-Computern statt Büchern bei Weitem nicht getan ist. Es sind völlig neue Unterrichtsformate zu entwickeln, denen auch die Lehreraus- und -weiterbildung Rechnung tragen muss. Auch bei der digitalen Infrastruktur müssen neue Wege beschritten werden, wobei hier die Industrie wertvolle Beispiele liefern kann.

Am Ende wusste niemand so recht, wo die Zeit geblieben war und Moritz Körner musste die Veranstaltung zügig verlassen, um seinen nächsten, diesmal aber privaten, Termin nicht zu verpassen. Nachdem Reinhard Zipper die Sitzung offiziell geschlossen hatte, wurden etliche Diskussionen noch in kleineren Grüppchen fortgeführt, bis der Tagungsraum endgültig geräumt war.

 

Der Tradition folgend, hat sich die Haaner FDP auch diesmal einen originellen Ostergruß für die Haaner Marktbesucherinnen und -besucher am Ostersamstag einfallen lassen. Es wurden Töpfchen mit gefüllten Primeln in Blau oder Gelb verteilt.

 

 

Zunächst hatte das Team schon Respekt vor der Menge der Blumentöpfe, die der Benninghof pünktlich um 8:30 Uhr an der Geschäftsstelle der FDP an der Dieker Straße anlieferte. Mussten doch diese Ostergrüße erst einmal von der Dieker Straße zum FDP-Stand auf dem Neuen Markt transportiert und dann verteilt  werden.

Das logistische Problem wurde dann doch effizient mittels Schubkarre und Bollerwagen gelöst und der Stand glich schließlich einem, wenn auch einseitig bestückten, Marktstand.

 

 

Bei strahlend blauem Himmel und Sonnenschein fanden die „Osterblümchen“ der FDP großen Zuspruch und dürften am Ostersonntag manchen Frühstückstisch frühlingshaft bereichert haben.

 

 

Die Haaner FDP wünscht auch nach Ostern viel Freude an den farbenfrohen Priemelchen.

 

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport (BKSA) präsentierte die Verwaltung eine Vorlage, nach der die Stadt die Trägerschaft für die offene Ganztagsschule (OGS) an der Don Bosco Grundschule übernehmen soll. Dazu muss man wissen, dass Ausschuss und Verwaltung sich darauf geeinigt hatten, die Trägerschaft auszuschreiben, nachdem der Sozialdienst Katholischer Frauen und Männer (SKFM) die Trägerschaft zum 01. August 2018 gekündigt hat. Tatsächlich hat die Verwaltung keinerlei Vorbereitungen zu dieser Ausschreibung unternommen und sich stattdessen mit der Schulleitung darauf geeinigt, die OGS in städtische Trägerschaft zu übernehmen. Nicht nur, dass die Verwaltung dafür von der Politik kein Mandat hatte. Durch die Unterlassung der Ausschreibungsvorbereitung wird die städtische Trägerschaft als alternativlos dargestellt, da ja für die Ausschreibung und Vergabe an einen anderen Träger nicht mehr genügend Zeit bleibe. Der Rat hat der Vorlage gegen die Stimmen der FDP-Fraktion zugestimmt. Welche finanziellen und personellen Konsequenzen hieraus für die Stadt entstehen, will die Verwaltung dem Rat erst in der letzten Sitzung vor der Sommerpause vorlegen, der das dann nur noch abnicken kann, da ja die Maßnahme als solche bereits genehmigt wurde.

Der Vorgang ist in mehrerer Hinsicht als skandalös zu bezeichnen:

  1. Durch Ihr Vorgehen setzt sich die Verwaltung über den politischen Willen, der die Vorbereitung einer Ausschreibung der OGS-Trägerschaft vorsah, schlicht hinweg und setzt nun den Rat mit Hinweis auf die knappe Frist - die Trägerschaft muss bis zum 01. August 2018 vergeben sein - massiv unter Druck. Dies ist geradezu eine Entmündigung (und Demütigung) des Rates.
  2. Die finanziellen und personellen Konsequenzen sind angeblich noch nicht zu quantifizieren. Sie seien noch abhängig von der Erstellung des OGS-Konzeptes, dass  gemeinsam mit der Leitung der Don Bosco Grundschule erstellt werden soll. Wenn dann die Kosten und das benötigte Personal dem Rat schließlich im Juli vorstellt werden, bleibt dem Rat gar keine andere Möglichkeit mehr als dem zuzustimmen. Die Trägerschaft muss nun von der Stadt zum 01. August 2018 übernommen werden. Somit bleibt dem Rat nicht einmal mehr Zeit, das Konzept und die Ansätze der Verwaltung kritisch zu hinterfragen oder von externem Sachverstand prüfen zu lassen. Der Rat hat sich damit sein wichtigstes Recht, nämlich der Bestimmung und Steuerung des Haushaltes, von der Verwaltung abnehmen lassen.

  3. Als Michael Ruppert als Vorsitzender des Unterausschusses für Organisation, Personal und Controlling das merkwürdige Vorgehen der Verwaltung hinterfragte und auf die im BKSA vereinbarte Vorgehensweise verwies, wurde er von der Vorsitzenden der WLH-Fraktion angegangen, es sei ja bereits anders entschieden worden und er sei nur von seinen Fraktionskollegen nicht informiert worden. Dies war nicht nur eine dreiste Lüge, sondern auch entlarvend. Offenbar war Frau Lukat und möglicherweise weitere ausgewählte Ratsmitglieder im Vorhinein von der Verwaltung in deren Pläne eingeweiht. Das Streben nach größt möglicher Transparenz, das Frau Lukat wie eine Monstranz vor sich her trägt, erweist sich hier als hohles Geschwätz. Sie erweist sich als viel mehr kongenialer Teil eines miesen Klüngels. Wir haben es hier mit einem Lehrstück für Hinterzimmerpolitik zu tun, bei der die Öffentlichkeit tunlichst außen vor gehalten wird.

Die FDP-Fraktion hat aus ordnungspolitischen und sachlichen Gründen, und nicht zuletzt aus Gründen der Selbstachtung, gegen die Pläne der Verwaltung gestimmt. Der übrige Rat hatte offensichtlich keine derartigen Skrupel.