In die Angelegenheit Formella kommt plötzlich Bewegung in unvorhergesehener Weise. Polizei und Staatsanwaltschaft haben Räume des Haaner Rathauses erneut durchsucht und ein Mitarbeiter der früheren ersten Beigeordneten wird der Bestechlichkeit beschuldigt. Die Fälle stehen laut Staatsanwaltschaft in direktem Zusammenhang. Zwar gilt weiterhin, bis zur Verurteilung der Beschuldigten die Unschuldsvermutung, doch lässt die Entwicklung die Entscheidung des Rates zur Abwahl der ersten Beigeordneten im April letzten Jahres in klarerem Licht erscheinen.

Seinerzeit wurde die Diskussion maßgeblich geprägt durch Einlassungen der WLH-Fraktionsvorsitzenden, die die Rechtmäßigkeit des ganzen Verfahrens gegen Frau Formella bezweifelte und der Bürgermeisterin wiederholt rechtswidriges Verhalten und Desinformation des Rates vorgeworfen hatte. Die WLH-Fraktion hatte am 05. April 2019 Frau Formella zu einem Gespräch eingeladen, das die WLH-Fraktionsvorsitzende folgender Maßen zusammen fasste:

„Dieses Gespräch fand im kleinen Kreis der WLH-Ratsmitglieder gestern in einer nicht-öffentlichen Fraktionssondersitzung statt und ich kann nach gut 3 Stunden Sitzung mitteilen, dass die 1. Beigeordnete der Stadt Haan umfassend Rede und Antwort stand und keine, im besonderen meine intensiven Fragen unbeantwortet blieb.

Und in einem weiteren Schreiben an die Ratsmitglieder führte sie aus:

„Frau Formella hat ihren Dienst im Rathaus wieder angetreten. Sie hat sich mit den Amtsleitern besprochen. Sie stand auch "der Politik" Rede und Antwort, denen, die das Gespräch suchten. Einer vertrauensvollen Zusammenarbeit steht nichts im Weg.“

Das sah die Mehrheit des Rates allerdings anders. Es soll hier aber nochmals klar gestellt werden, dass der Rat vor gut einem Jahr nicht über eventuelle strafrechtliche oder dienstrechtliche Verfehlungen der ersten Beigeordneten zu befinden hatte. Vielmehr waren im Laufe der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Tatsachen über die Verhaltensweise von Frau Formella bei ihrer Amtsausübung bekannt geworden, die das Vertrauen in die weitere Zusammenarbeit mit ihr tief erschütterten. Deshalb wurde die erste Beigeordnete mit qualifizierter Mehrheit abgewählt. Die rechtliche Aufarbeitung liegt indessen bei Staatsanwaltschaft und Gerichten. Wobei sich die Staatsanwaltschaft deutlich mehr Zeit für die Aufarbeitung der Sachverhalte nimmt als die drei Stunden, die der WLH-Fraktion und ihrer Fraktionschefin damals genügten. Was die Handlungsweise der Bürgermeisterin in der Angelegenheit angeht, so wies der mit dem Fall befasste Oberstaatsanwalt Baumert ausdrücklich darauf hin, dass sich die Bürgermeisterin strafbar gemacht hätte, hätte sie die ihr aufgefallenen Unregelmäßigkeiten nicht zur Anzeige gebracht.

Einmal mehr sieht sich die FDP-Ratsfraktion in ihrer damaligen Positionierung zur Abwahl der ersten Beigeordneten bestätigt.

 

Mitglieder und Gäste wurden bereits zum Ortsparteitag der Haaner FDP am 2. April eingeladen. Dort sollte auch Bürgermeisterin Dr. Bettina Warnecke als gemeinsame Kandidatin von FDP und CDU für eine zweite Amtszeit nominiert werden. Darüber hinaus stand die Wahl eines neuen Ortsvorsitzenden sowie die Aufstellung der Kandidaten zur Wahl des Rates auf der Tagesordnung. Aufgrund der aktuellen Corona-Lage muss der Termin verschoben werden und kann wohl frühestens nach den Osterferien stattfinden. Den neue neuen Termin kann der Ortsvorstand situationsbedingt noch nicht verbindlich festlegen. 

Abgesagt wurde auch die für Freitag, den 20. März geplante Aussprache mit den Betroffenen und Interessierten zum Thema "Umbenennung des Agnes-Miegel-Weges und anderer historisch belasteter Straßennamen“, zu der die FDP-Fraktion ins Becherhus eingeladen hatte. Den Betroffenen wurde aber die Möglichkeit geboten, ihre Befürchtungen und Stellungnahmen per Email an den Vorsitzenden der FDP-Ratsfraktion, Michael Ruppert zu senden.

 

Am Montag, den 09. März 2020 beschloss der Rat der Stadt Haan während einer Sondersitzung, die Bundes- und die Landesregierung aufzufordern, unbegleitete Kinder und Jugendliche aus den griechischen Auffanglagern nach Deutschland zu holen. Bei der Aufnahme und Betreuung wolle die Stadt Haan einen angemessenen Beitrag leisten. So notwendig und richtig diese Maßnahmen sind, die ja bereits von der Bundesregierung aufgenommen wurden, bleibt hinsichtlich der als humanitäres Signal gedachten Resolution ein fader Beigeschmack.

Seit Jahren sind wir Zeugen einer humanitären Katastrophe im nahen Osten, wobei Millionen von Menschen aus ihren angestammten Lebensräumen vertrieben werden und Zuflucht in regionalen Flüchtlingslagern suchen oder versuchen, den Schutz der Europäischen Union zu erlangen. Allein in den Auffanglagern auf den griechischen Ägäisinseln sowie auf dem Griechischen Festland und an den Außengrenzen Griechenlands und Bulgariens zur Türkei harren etwa hunderttausend Menschen aus, in der Hoffnung in Ländern der EU Asyl zu finden. Kaum geschützt vor der Witterung, mehr schlecht als recht ernährt, ohne ausreichende medizinische Versorgung. Die Resolution, wie sie der Rat der Stadt Haan beschlossen hat, mit der einzigen Fokussierung auf die kleine Gruppe der unbegleiteten Kinder und Jugendlichen, wird der Dimension dieses humanitären Desasters nicht gerecht. Es könnte der Eindruck erweckt werden, die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge dort, Frauen, Männer, Mütter mit Kindern seien aus unserer Sicht weniger schutzbedürftig. Tatsächlich kämpfen alle diese Menschen täglich verzweifelt um ihre Zukunft und oft genug um ihr blankes Überleben. 

Wenn schon die Haaner Politik ein humanitäres Signal an die Landes- und Bundesregierung senden wollte, so hätte ich mir gewünscht, etwas mehr Zeit und Mühe darauf zu verwenden, eine dem Sachverhalt angemessenere Resolution zu formulieren. 

Reinhard Zipper

 

Im dichtbesiedelten Ballungsraum in und um die Stadt Düsseldorf, so auch in Haan, besteht dringender Bedarf an Wohnraum aller Kategorien. Dem muss auch in Haan mit der Schaffung neuen Wohnraums begegnet werden. Haan hat jedoch eine vergleichsweise geringe räumliche Ausdehnung mit nur wenigen Reserven an verwertbaren Baugrundstücken.

Historisch bedingt, sind die in früheren Jahren des letzten Jahrhunderts und davor erstellten Wohngebäude auf vergleichsweise großen Grundstücken errichtet worden und besitzen Hinterlandgärten von erheblicher Göße. Diese Gärten bildeten seinerzeit die Grundlage für die Versorgung mit Gemüse und Obst. Im Zusammenspiel mit den noch vielfach vorhandenen Vorgärten, begründeten sie den Begriff Gartenstadt Haan. Heutzutage wird von den Grundstückseigentümern allerdings die Bewirtschaftung dieser großen Grundstücke oftmals als Last empfunden und angesichts der großen Nachfrage von Wohnraum erwächst der Wunsch, die Hintergrundstücke für den Bau von Wohngebäuden zu nutzen. Dem kann das öffentliche Interesse am Erhalt des Gartenstadtcharakters Haans entgegen stehen.

Der Verwertung von Hinterlandgrundstücken für Wohnungsbau wollen sich die Haaner Freien Demokraten nicht grundsätzlich verschließen. Es sollte aber Sorge getragen werden, dass bei der neuen Nutzung der Gartengrundstücke genügend große gärtnerische Grünflächen erhalten bleiben, die Platz für größere Gehölze, wie Hecken, Buschwerk und Bäume bieten. Durch diese ökologischen Nischen kann auch zukünftig im erweiterten Innenstadtbereich für Insekten, Vögel und Kleinsäuger Lebensraum erhalten werden. Auch der positive Effekt der grünen Inseln auf das innerstädtische Mikroklima bliebe erhalten. Gleichzeitig kann aber durch eine ausgewogene Regulierung möglicher Hinterlandbebauung der liebenswert kleinstädtische Gartenstadtcharakter Haans bewahrt und eine übermäßige Nachverdichtung vermieden werden.

Die Haaner FDP hatte im Planungsausschuss am 11. Februar 2020 deshalb einen Antrag gestellt, die Verwaltung möge eine Satzung für den erweiterten Innenstadtbereich entwerfen, um die Bebauung des Hinterlandes generell zu begrenzen. Es zeigte sich jedoch, dass in der Allgemeinheit des Vorschlags, ein Konflikt mit dem Baugesetzbuch entstehen würde. Eine solche Satzung hätte damit keinen Bestand. Die Haaner FDP hält jedoch den Grundgedanken der Erhaltung größerer innerstädtischer Gärten für so wichtig, dass weiter nach einer rechtssicheren Lösung gesucht wird.