Die evangelische Kirchengemeinde plant, an der Flemingstraße ihr Sozialzentrum aufzugeben und statt dessen dort ein Wohngebäude mit öffentlicher Förderung zu errichten. Es sollen nach aktueller Planung 14 Wohneinheiten entstehen. Dafür sollen auf dem Grundstück 16 PKW-Stellplätze bereitgestellt werden. Das sind zwei Stellplätze mehr als nach Bauordnung gefordert werden.

Nun hatte sich der zuständige Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr (SUVA) bereits vor ca. fünf Jahren darauf verständigt, für Geschosswohnungsbauten mit mehr als zehn Wohneinheiten in den Bauleitplanungen generell 1,5 Stellplätze pro Wohneinheit festzusetzen. Damit soll der bereits jetzt sehr hohe Parkdruck in den Wohnquartieren zumindest nicht weiter erhöht werden. Dies wurde insbesondere bei Planverfahren an der Robert-Koch-Straße, am Langenkamp und an der Nordstraße konsequent durchgehalten. Nun aber, soll bei dem geplanten Bauvorhaben der evangelischen Kirchengemeinde davon abgerückt werden. Nach dem vom SUVA in anderen Fällen strikt geforderten Stellplatzschlüssel von 1,5, was bei 14 Wohneinheiten 21 Stellplätzen entsprechen würde, ist eine große Mehrheit des SUVA bereit, eine Unterdeckung von 5 Stellplätzen zu akzeptieren. 

Zum Einen wird das zukünftig zu einer weiteren Verschärfung der bereits jetzt überaus schwierigen Parksituation in diesem Wohnquartier sorgen. Zum Andern halten wir die Vorgehensweise für einen eklatanten Fall von Ungleichbehandlung. Während der Ausschuss bei anderen Antragstellern strikt auf die Einhaltung des Stellplatzschlüssels von 1,5 dringt, auch für 30% Sozialwohnungen, wird der Kirchengemeinde hier ein großzügiger und wirtschaftlich bedeutender Abschlag von fast 25% eingeräumt. In Köln nennt man sowas Klüngel und im Süddeutschen Vetterleswirtschaft. Daran wird sich die FDP-Fraktion nicht beteiligen. Wir leben schließlich nicht in einer Bananenrepublik.

 

Die Haaner FDP hat zur letzten Sitzung der laufenden Wahlperiode des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr (SUVA) den Antrag gestellt, einen Kreisverkehr in Höhe der Einmündung der Königgrätzer Straße in die Ittertalstraße in die Planungen des Kreises für den Ausbau der Kreisstraße 5 einzubringen. Mit dieser Maßnahme sieht die Haaner FDP eine Möglichkeit, die Fahrgeschwindigkeiten, insbesondere in Richtung Solingen, in diesem Bereich der Ittertalstraße zu reduzieren und dort gleichzeitig für Fußgänger eine sichere Querung der Straße zu ermöglichen. Am Freitag, dem 02. Oktober hatte die FDP deshalb zu einem Ortstermin zur Beurteilung der gegenwärtigen und der zukünftig zu erwartenden Verkehrssituation eingeladen. Erschienen waren neben Vorstands und Fraktionsmitgliedern der FDP der erste Beigeordnete der Stadtverwaltung Haan Herr Engin Alparslan, der auch Leiter des Dezernats 3 ist, zu dem die Straßenverkehrsbehörde gehört sowie ca. 13 Anwohner.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Haaner Stadtrat, Herr Michael Ruppert, begrüßte die Teilnehmer des Ortstermins und legte die Beweggründe für den FDP-Antrag im SUVA dar. Wie erwartet entspann sich sogleich eine lebhafte Diskussion um das Für und Wider der möglichen Errichtung eines Kreisverkehrs an der vorgeschlagenen Stelle. Unstrittig war, dass auf der Höhe der Einmündung der Königgrätzer Straße in die Ittertalstraße vor allem in Richtung Solingen bereits gegenwärtig zu schnell gefahren wird. Unterschiedlich wurde jedoch die Wirkung des Kreisverkehrs auf das Verkehrsgeschehen beurteilt. Ein wesentlicher Einwand war, dass durch den Kreisverkehr kurz vor dem Abzweig in die Turnstraße besonders der LKW-Verkehr aus Richtung Solingen begünstigt würde, gleich in die Königgrätzer Straße abzubiegen, um in Richtung Wuppertal die Ampel an der Einmündung der Turnstraße in die Kaiserstraße zu umgehen. Zweifellos wären hier verkehrslenkende Maßnahmen seitens der Stadt Haan notwendig.

Der Erste Beigeordnete Herr Alparslan stimme der Einschätzung der FDP zu, dass ein Kreisverkehr an der angedachten Stelle möglich sei und geeignet erscheine, den Verkehr auf dem Streckenabschnitt der Ittertalstraße zu entschleunigen. Auch die für notwendig erachtete Querungsmöglichkeit auf diesem Straßenabschnitt könnte damit realisiert werden. Es sei somit sinnvoll, den von der FDP-Fraktion vorgeschlagenen Kreisverkehr als eine mögliche verkehrsberuhigende Maßnahme in die Planungen des Kreises einzubringen. Dies stehe aber unter dem Vorbehalt der Entscheidung des SUVA.

 

Die Haaner FDP bedankt sich herzlich bei ihren Wählerinnen und Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen. 

Die Schlachten sind geschlagen und die Wählerinnen und Wähler haben entschieden. Das Ergebnis kann indes die Haaner FDP nicht befriedigen. Zahlreiche Rückmeldungen bestätigten, dass die Haaner FDP mit einem eingängigen und attraktiven Programm angetreten ist. In dem allgemeinen Getöse um angebliche Verstöße einzelner Bewerber gegen das Wahlgesetz und persönliche Angriffe insbesondere gegen die Bürgermeisterin ist es uns nicht gelungen, unsere Botschaft einem noch größeren Kreis der Wählerschaft zu vermitteln. Zwar konnte der prozentuale Anteil an den abgegebenen Stimmen im Vergleich zu den Wahlen von 2014 gesteigert werden. Aufgrund der gestiegenen Anzahl an Mitbewerbern führte das aber nicht zu einer Ausweitung der Ratsmandate um einen Platz, sodass die FDP-Fraktion auch weiterhin nur drei Stadtverordnete umfassen wird. 

Die Haaner FDP ist enttäuscht, aber nicht resigniert. Mit neuen Kräften werden wir weiterhin liberale Positionen im Rat der Stadt vertreten. Dabei soll zukünftig verstärkter Wert darauf gelegt werden, die Arbeit der FDP-Ratsfraktion der Öffentlichkeit stärker und nachhaltiger vor Augen zu führen.

RZ

 

Standen bisher am Stand der FDP auf dem Neuen Markt die Themen für die zukünftige Ratsarbeit im Fokus, legte die Haaner FDP am letzten Samstag den Schwerpunkt auf die Themen des neu zu wählenden Kreistages. Auch für diese Wahl geht Michael Ruppert, Fraktionsvorsitzender der FDP im Haaner Stadtrat und erster stellvertretender Landrat, für die FDP als Spitzenkandidat ins Rennen.

Die angesprochenen Bürgerinnen und Bürger waren oftmals überrascht, wie viele Aufgaben der Kreis Mettmann wahrzunehmen hat, die ihr tägliches Leben unmittelbar berühren. Das geht über die Vergabe von KFZ-Kennzeichen durch das Straßenverkehrsamt weit hinaus.

 

kommunalwahlkampf2020

 

Auch die Bürgermeisterin, hier im Gespräch mit Michael Ruppert und einem interessierten Bürger, nahm sich Zeit, die Verflechtungen von städtischen und Kreisaufgaben zu erläutern. Für manche waren dies unerwartete Einblicke.

RZ

 

Der dritte Präsenztag der Haaner FDP auf dem Neuen Markt am 22. August 2020 in Sachen Kommunalwahlkampf fiel deutlich anders aus als üblich.

 

gefluegel

 

Da die Haaner Kirmes in diesem Jahr leider Corona-bedingt ausfallen muss, veranstaltete die Haaner FDP wenigstens eine Verlosung. Verlost wurden handgefertigte stilisierte Stoffhühnchen, die bei den Gewinnern Freude und gute Laune auslösten und begehrliche Blicke derer hervorriefen, die diesmal nicht zum Zuge kamen. Doch nach dem Motto, jedes Los gewinnt, gingen auch diese Teilnehmer nicht leer aus. Ein kleines Ei aus glitzerndem Flummi tröstete über die verpasste Chance hinweg. Aber noch ist nicht alles verloren. Aufgrund des großen Zuspruchs soll es am 05. September eine zweite Auslosung geben. Da haben alle Marktbesucher zwischen 10:00 Uhr und 12:00 Uhr erneut die Möglichkeit ihr Glück zu versuchen.