Örtliche Presse

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Sehr geehrte Damen und Herren,

die FDP-Fraktion stellt den Antrag, die im Februar vom  Rat beschlossene Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Jahr 2017 dahingehend zu ändern, dass künftig Sondergenehmigungen zur Ladenöffnung während bestimmter innerstädtischer Veranstaltungen für alle Einzelhändler der Innenstadt gelten.

Im Vertrauen darauf, dass die Regelung insbesondere hinsichtlich des Geltungsbereichs zwischen Einzelhandel und Verwaltung im Vorfeld abgestimmt wurde, beschloss der Rat in seiner Sitzung am 21. Februar die o. g. Verordnung. Wie sich nachträglich herausstellte gab es aber zwischen den Beteiligten gravierende Kommunikationsdefizite und Missverständnisse. Dies führte schließlich zu der absurden Situation, dass während des Brunnenfestes nur den Einzelhändlern  die Sonntagsöffnung erlabt war, deren Geschäfte rund um die Fußgängerzone Neuer Markt und Dieker Straße gelegen sind. Geschäfte an der Friedrichstraße, der Kaiserstraße und am Windhövel blieben hingegen außen vor.

Die FDP-Fraktion ist der Ansicht, dass die Innenstadt ganzheitlich als sozio-ökonomischer Bereich zu betrachten ist. Veranstaltungen mit hoher Attraktivität für Besucher aus der näheren und weiteren Umgebung betreffen das gesamte innerstädtische Gebiet und nicht nur den unmittelbaren Veranstaltungsort.  Aufgrund der geringen Ausdehnung der Innenstadt ist die Unterscheidung zwischen Einzelhändlern im Veranstaltungsbereich und solchen im benachbarten Umfeld bei der Genehmigung der Sonntagsöffnung willkürlich und diskriminierend. Hier muss Abhilfe geschaffen werden, bevor erneut Einzelhändler benachteiligt werden und der innerstädtische Frieden Schaden nimmt.

Die FDP-Fraktion schlägt daher vor, dass allen Händlern der Innenstadt bei Veranstaltungen mit sonntäglicher Ladenöffnung freigestellt wird, ob sie Ihre Geschäfte öffnen oder nicht. Der zwangsweise Ausschluss von Geschäften im Innenstadtbereich ist nicht hinnehmbar. Der Innenstadtbereich soll dabei dem Handlungskonzept Innenstadt Haan entsprechend das Gebiet zwischen Alter Kirchplatz im Osten und Schillerstraße im Westen sowie der Kaiserstraße im Süden und der Dieker Straße einschließlich Mittelstraße im Norden umfassen (Altes Dorp). Dies steht durchaus im Einklang mit dem Ladenöffnungsgesetz NRW, dass einen klaren Bezug des Geltungsbereichs der Sonntagsöffnung mit der Veranstaltung fordert. Eine Beschränkung auf die unmittelbare Nachbarschaft zum Veranstaltungsort wird dabei nicht gefordert.

Den Versuch der WLH, quasi die Genehmigung der Gewerkschaft Verdi einzuholen, hält die FDP-Fraktion für fatal. Verdi verfolgt gesellschaftliche und machtpolitische Ziele, die auf eine gänzliche Untersagung der Sonntagsöffnung hinauslaufen. Die Willensbildung in Rat und Verwaltung hat jedoch allein im Interesse der Haaner Bürger und des ortsansässigen Einzelhandels in zu erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift                                Funktion

 

 

Unser Ratsmitglied David Hinz verlegt seinen Lebensmittelpunkt von Haan nach Ratingen. Entsprechend den geltenden Regeln endet damit seine Funktion als Stadtverordneter der Stadt Haan. 

Als Nachfolger rückt Dirk Raabe in den Rat nach. Dirk Raabe gehört bereits der FDP Ratsfraktion als Sachkundiger Bürger an und ist Sprecher der Fraktion im Ausschuss für Soziales und Integration. Er wird nun zusätzlich im Ausschuss für Bau, Vergabe, Feuerschutz und Ordnungsangelegenheiten sowie im Verwaltungsrat der VHS tätig. Der Unterausschuss ÖPNV wird zukünftig von Reinhard Zipper seitens der FDP wahrgenommen.

Wir freuen uns auf die intensivere Zusammenarbeit mit dem neuen Ratsmitglied Dirk Raabe.

 

Kurz vor der heißen Phase des Landtagswahlkampfs hielt der FDP-Kreisverband Mettmann seinen ordentlichen Parteitag am 08. März 2017 in der Ratinger Stadthalle ab. Da der Kreisvorstand, die Rechnungsprüfer und die Delegierten und Ersatzdelegierten zum Bundesparteitag neu zu wählen waren, wurde ein neutraler Versammlungsleiter benötigt und in dem Routinier und Ehrenvorsitzenden des Kreisverbands Mettmann Detlef Parr schnell gefunden.

In seinem Geschäftsbericht begnügte sich der Kreisvorsitzende Dirk Wedel MdL nicht damit, die Politikdefizite der amtierenden Landesregierung aufzuzeigen sondern verwies anhand des Wahl- und Aktionsprogramms der Landes FDP auf Maßnahmen und gesetzgeberische Aktivitäten, die in der neuen Legislaturperiode auf Betreiben der FDP das Land Nordrhein-Westfalen wieder auf Erfolgskurs bringen sollen. Da dies auch mit der Bundes- und Europapolitik eng verwoben ist ,besteht die dringende Notwendigkeit, dass die FDP im Herbst auch in den Bundestag zurückkehrt und im Bund Regierungsverantwortung übernehmen kann. Das Ziel ist klar: Die FDP muss wieder die drittstärkste politische Kraft im Lande werden. Dirk Wedel bekam viel Zustimmung und Applaus für seine Ausführungen.

Klaus Müller, Fraktionsvorsitzender der FDP im Kreistag, schilderte die schwierige Balance zwischen optimaler Aufgabenwahrnehmung der Kreisverwaltung einerseits und der finanziellen Verantwortung gegenüber den kreisangehörigen Städten. So sei es gelungen, trotz steigender Aufgabenbelastung die Personalkosten der Kreisverwaltung zu deckeln. Die Kreisumlage konnte insgesamt nochmals leicht gesenkt werden. Als Erfolg der gründlichen Finanzwirtschaft ist auch die Errichtung des neuen Verwaltungsgebäudes 2 zu werten, das innerhalb des gesetzten Kostenrahmens realisiert wurde. Klaus Müller hob hervor, dass sich die Koalition mit der CDU weiter bewährt habe, wenn auch in Einzelfragen die Konsensfindung oft nicht ganz einfach sei. Auch Klaus Müller bekam viel Beifall für seinen Bericht.

Die Wahlen verliefen ohne Überraschungen oder Irritationen. Dirk Wedel wurde als Kreisvorsitzender mit einem überwältigenden Ergebnis wiedergewählt. An seine Seite wurden die stellvertretenden Vorsitzenden Dr. Anna-Tina Pannes und Moritz Körner gewählt. Komplettiert wurde der Vorstand durch den Schriftführer Klaus Müller, den Schatzmeister Thomas Hoffmann sowie 10 Beisitzer als Repräsentanten der kreisangehörigen Städte. Dem Vorstand gehören als Beisitzer auch die Haaner Michael Ruppert und Reinhard Zipper an. Per Akklamation wurden noch die beiden Kassenprüfer und deren Stellvertreter in ihren Ämtern bestätigt und per Listenwahl wurden die Delegierten und Ersatzdelegierten zum Bundesparteitag bestimmt. Alle vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten erreichten die notwendige absolute Mehrheit bereits im ersten Wahlgang.

Nach Rekordverdächtigen ca. anderthalb Stunden konnte Detlef Parr die Sitzung schließen und die Teilnehmer in den wohlverdienten Feierabend entlassen.

 

Der liberale Aschermittwoch-Stammtisch, den die Haaner FDP in diesem Jahr im Becherhus abhielt, stand ganz im Zeichen der anstehenden Landtagswahl und dem Wahlkampf. Erfreulich viele Mitglieder und Gäste hatten trotz mancher Karnevalsstrapezen den Weg zum Stammtisch nicht gescheut. Der FDP-Landtagsabgeordnete, Kreisvorsitzende und Kandidat im hiesigen Wahlkreis, Dirk Wedel, nahm mit seiner Teilnahme auch Gelegenheit, die Schwerpunkte des FDP-Wahlprogramms zu erläutern.

 

So sei es unschwer, den Presseberichten und Veröffentlichungen wissenschaftlicher Institute zu entnehmen, dass Nordrhein-Westfalen auf den meisten Gebieten, seien es Wirtschaftswachstum, Haushaltskonsolidierung, Bildungslandschaft oder Infrastruktur, den anderen Bundesländern hinterher hinkt. Dies zu ändern, ist das Ziel der FDP für die nächste Legislaturperiode. Doch dazu gilt es erst einmal einen klaren Wählerauftrag zu erhalten. In der sich anschließenden Diskussion wurde schnell klar, dass sich die konkurrierenden Parteien kaum in den wesentlichen Schlagworten unterscheiden. Allen sind die Themen Bildung, innere Sicherheit, Infrastruktur und wirtschaftliche Entwicklung wichtig, doch die Handlungskonzepte, die jeweils dahinter stehen, unterscheiden sich oftmals fundamental. 

 

Im Wahlkampf wird es darauf ankommen, diese komplexen Zusammenhänge den Wählern intuitiv erfassbar darzustellen und die Strategie der FDP überzeugend zu vertreten.

Nach den tollen Tagen waren diese Themen sicherlich schwere Kost, doch in der gemütlichen Atmosphäre und den zahlreichen Gesprächen in kleineren und wechselnden Gruppen kam auch der Spaß am Stammtisch nicht zu kurz.

 

Nun ist er also verabschiedet, der Haaner Haushalt 2017. Die FDP stimmte gegen das vorliegende Zahlenwerk. 

Seit Jahren hat die FDP im Haaner Stadtrat die Konsolidierung der Haaner Stadtfinanzen angemahnt, denn das strukturelle Defizit der Jahreshaushalte wird von der Kommunalaufsicht nur insoweit geduldet, als durch das Haushaltssicherungskonzept ein ausgeglichener Haushalt für spätestens 2020 dargestellt werden kann. Dies wird seit Jahren von der Kämmerei auch stets irgendwie hingerechnet. Je näher wir aber dem Jahr 2020 kommen, desto waghalsiger werden die Annahmen bezüglich der zukünftigen Entwicklungen von Erträgen und Aufwänden, die zum Haushaltsausgleich führen sollen. Insbesondere die für 2019 geplante Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer wird von der FDP als nicht zielführend bewertet, da dies auf Seiten der Unternehmen zu Ausweichbestrebungen führt und Haan als Gewerbestandort für Neuansiedlungen weiter an Attraktivität verlieren würde. Doch was ist zu tun?

Die Stadt Haan zählt in NRW zu den Kommunen mit den stärksten Steueraufkommen pro Kopf der Bevölkerung. Die Stadt leistet sich aber auf der Aufwandsseite eine Vielzahl freiwilliger Leistungen, die letztlich zu dem hohen strukturellen Defizit führen. Neben der Mobilisierung bisher nicht erschlossener Einnahmequellen ist somit auch die Struktur der laufenden Aufwände hinsichtlich Einsparpotenzialen zu durchforsten und angesichts der prekären finanziellen Lage der Stadt sind überbordende Leistungen auf ein verträgliches Maß zurückzunehmen. Dies ist ein überaus komplexes Unterfangen, da viele freiwillige städtische Leistungen mit pflichtigen Aufgaben verflochten sind. Hier umsetzbare Konzepte während der üblichen, in wenigen Wochen abzuschließenden, Haushaltsberatungen beschlussreif zu entwickeln ist illusorisch, zumal große Teile des Rates peinlich darauf bedacht sind, ja niemandem weh zu tun.

Die Haaner FDP plädiert daher dafür, in einer von Verwaltung und Rat gemeinsam besetzten Planungsgruppe die Haushaltsstruktur unvoreingenommen und ohne Tabus hinsichtlich möglicher Optimierungs- und Einsparpotenziale zu durchleuchten. Dazu müsste wohl auch punktuell externer Sachverstand hinzugezogen werden. Auf der Grundlage dieser Analyse können dann Maßnahmen beschlussreif entwickelt werden, die das Haushaltssicherungskonzept hoffentlich doch noch zum erfolgreichen Abschluss bringen. Die Alternative ist dessen Scheitern. In diesem Falle würde Haan in den Nothaushalt abrutschen mit der Konsequenz, dass der Stadt seitens der Kommunalaufsicht strenge Sparprogramme aufgebürdet würden, ohne dass der Rat noch eigene Gestaltungsmöglichkeiten hätte. Ein rigoroser Kahlschlag bei den freiwilligen Leistungen wäre in diesem Fall zu erwarten. Dies abzuwenden kann aber nur gelingen, wenn der Rat mehrheitlich von seiner bisherigen Praxis ablässt, einzelnen Gruppen der Bürgerschaft gefällig zu sein, ohne Rücksicht auf die mittel- bis langfristigen Konsequenzen für die städtischen Finanzen. Es bleibt nicht mehr viel Zeit für eine nachhaltige Sanierung der städtischen Finanzen.