Die SPD-Fraktion hat einen Antrag zur Erstellung eines Handlungskonzepts Wohnen für Haan eingebracht. Als Begründung wird angeführt, dass in Haan ca. 2000 Bürger einen Wohnberechtigungsschein für eine Sozialwohnung besitzen. Als Vorlage soll einLeitfaden der Landesregierung dienen. Dieser Leitfaden wird mit Beispielen unterlegt, die anhand von Entscheidungsprozessen in Großstädten, wie beispielsweise Dortmund, erläutert werden. Nach einer ersten Reaktion der Verwaltung müsste dieses Handlungskonzept mit Unterstützung externer Berater erarbeitet werden. Die Kosten hierfür werden grob mit 40.000 € abgeschätzt.

Die FDP-Fraktion ist der Auffassung, dass die Verhältnisse in Haan sehr viel übersichtlicher sind als insbesondere in Ruhrgebietsstädten, wie Dortmund. Lücken in den bekannten Fakten sind leichter zu identifizieren und die Handlungsmöglichkeiten sind überschaubar und bekannt. Ein derart bürokratisch überfrachtetes Handlungskonzept, wie von der SPD vorgeschlagen, in das auch noch 40.000 € städtischer Mittel versenkt werden soll, halten wir freien Demokraten für unangebracht. 

Es gilt vielmehr, laufend den tatsächlichen Bedarf an öffentlich gefördertem oder preisgedämpftem Wohnraum zu ermitteln und fortzuschreiben. Nicht alle Besitzer eines Wohnberechtigungsscheins ist tatsächlich noch berechtigt und etliche Sozialwohnungen sind bekanntermaßen fehlbelegt. Hieraus können dann städtebauliche Maßnahmen, insbesondere bei der Schaffung von Baurecht abgeleitet werden. Dies geschieht bereits ohne ein teuer erkauftes Handlungskonzept. Im Übrigen ist die FDP der Meinung, dass auf diesem Gebiet ein deutlicherer Schulterschluss mit dem Haaner Bauverein gesucht werden sollte. Er ist immerhin seit vielen Jahren konstant tätig, um neuen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen oder vorhandenen zu modernisieren.

Die geschätzten Mittel in Höhe von 40.000 € sollten nach Meinung der FDP, insbesondere in der finanziellen Situation der Stadt Haan, für sinnvollere Dinge eingesetzt werden.

 

 

   Liebe Mitglieder und Freunde der Haaner FDP

 

 

Mit diesem einfühlsamen Gedicht von Joachim Ringelnatz wünschen wir allen ein besinnliches Weihnachtsfest sowie Glück und Kraft für das kommende Jahr.

 

Für den Vorstand

 

Reinhard Zipper              Michael Ruppert

Vorsitzender                    Fraktionsvorsitzender

 

 

Am 20. September hat der Rat der Stadt Haan mehrheitlich beschlossen, eine Gesamtschule im Schulzentrum Walder Straße einzurichten und gleichzeitig die bestehenden Schulen - Hauptschule zum Die und Emil Barth Realschule - in den kommenden fünf Jahren auslaufen zu lassen. Die FDP hat sowohl in den vorauf gegangenen Beratungen dagegen argumentiert als auch in der Abstimmung dagegen gestimmt. Der Rat hat entschieden, die aus Sicht der FDP negativen Aspekte sind damit aber nicht ausgeräumt. Vielmehr ist die Ratsmehrheit der von der FDP angemahnten fachlichen Diskussion stets ausgewichen. Die von den Befürwortern einer Gesamtschule angeführte Bedrohung der Hauptschule durch rückläufige Anmeldezahlen ist auch nach Aussage des von der Verwaltung bestellten Planers nicht akut, sondern erst in einigen Jahren relevant. Zu Hektik und Eile besteht somit kein Anlass.

Was kommt auf uns zu? Mitte des kommenden Jahres wird mit dem Abriss und Neubau des Haaner Gymnasiums begonnen, was die städtischen Finanzen ganz erheblich belasten wird. Gleichzeitig wird mit dem Umbruch der Schullandschaft an der Walder Straße begonnen, wofür die Kosten, beispielsweise zur Ausstattung der neuen Schulform mit speziellen Lehrmitteln, noch nicht annähernd kalkuliert sind. Auch mögliche Umbauten, um die zwar zahlenmäßig nachgewiesenen Räumlichkeiten zweckgerecht herzurichten wurden noch nicht betrachtet. Die Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe an der neuen Gesamtschule erfordert in den kommenden Jahren Erweiterungsbauten, deren Kosten grob mit einigen hunderttausend Euro abgeschätzt wurden. In der Machbarkeitsstudie des Planers wurde der Betrieb der Schule unter den gegebenen räumlichen Bedingungen zwar als möglich dargestellt. die Anforderungen des so genannten Kölner Modells werden aber bei weitem nicht erfüllt. Dies würde ersten Schätzungen zufolge weitere Baumaßnahmen mit einem Mittelvolumen von ca. 6,7 Mio. € erfordern. Erfahrungsgemäß handelt es sich dabei um Minimalansätze, die üblicher Weise in der Realität deutlich überschritten werden.

Was ist nun zu erwarten? Um die Finanzen der Stadt Haan ist es bekanntlich nicht rosig bestellt. Das Haushaltssicherungskonzept verlangt, dass der städtische Haushalt spätestens 2020 ausgeglichen wird. Das heißt im Klartext, die Differenz von Erträgen und Aufwendungen darf nicht mehr negativ sein, sondern muss mindestens eine schwarze Null ergeben. Trotzdem beginnt die Stadt mit zwei parallelen Großprojekten im Schulbereich. Aus der Finanznot geborene faule Kompromisse bei der Herrichtung und Ausstattung beider Schulen sind da vorprogrammiert.

Das bewährte dreigliedrige System, das geprägt ist von der engen Kooperation der Schulen, um den Schülerinnen und Schülern beste Bildungsmöglichkeiten zu bieten wird abgelöst durch Gymnasium und Gesamtschule, die sich systembedingt einen ruinösen Wettbewerb um Schüler der gymnasialen Oberstufe liefern müssen. Die parallele pädagogische Fokussierung sowohl auf Schüler mit besonders hoher Lernbegabung - Gymnasium - als auch auf Schüler mit geringer Lernbegabung  - Hautschule - entfällt dabei. Verlierer sind dabei somit die potenziellen Hauptschüler. Aber auch Gymnasium und Gesamtschule werden kaum über soviel Schülerinnen und Schüler in der gymnasialen Oberstufe verfügen, um ein attraktives, weit gefächertes Differenzierungsangebot bieten zu können.

Was bleibt übrig? Nach der Ablösung des kooperativen Schulsystems werden in Haan nur noch zwei Angebote verbleiben. Ein besonders in der gymnasialen Oberstufe geschädigtes Haaner Gymnasium und eine Gesamtschule, die räumlich auf Kante genäht und aufgrund finanzieller Engpässe unterdurchschnittlich ausgestattet ist. Es bleibt zu befürchten, dass der Trend zum Auspendeln von Schülerinnen und Schülern zu Schulen in benachbarten Städten von derzeit  ca. 20% deutlich zunehmen und damit die Basis für die Haaner Schulen weiter schmälern wird.

 

 

Über das 6. Haaner Entenrennen, das die Haaner FDP am 04. September dieses Jahres auf dem Gruitener Mühlenbach (Kleine Düssel) ausgerichtet hat, wurde an dieser Stelle bereits ausgiebig berichtet. Ein schönes Nebenergebnis war die Spende an den HTV für seine Jugendarbeit.

Die am Rande des Entenrennens dargebotenen Speisen und Getränke werden aus freiwilligen Beiträgen der FDP-Mitglieder und -Freunde sowie aus der Parteikasse bestritten und kostenlos an Teilnehmer und Schaulustige abgegeben. Dennoch wollten sich zahlreiche Gäste mit einem spontanen Beitrag erkenntlich zeigen und fütterten die aufgestellte Spendensäule. Die abschließende Zählung ergab 169,06 €. Dieser Betrag wurde entsprechend einem Beschluss des Vorstandes auf 250,00 € aufgestockt und dem Haaner Turnverein für seine Jugendarbeit überwiesen. So wirkt das Entenrennen auch über den Tag hinaus und fördert die Motivation der Macher auch im kommenden Jahr wieder (nicht nur) für die Haaner Kinder anzutreten.

 

 

Die Erneuerung der Fahrbahn im Verlauf der B 228 im Bereich des Haaner Stadtgebiets ist seit mehreren Monaten abgeschlossen. Was noch fehlt, sind die endgültigen Fahrbahnmarkierungen auf den letzten Bauabschnitten westlich der Kölner Straße.

Seit Monaten gibt es nun heftigen Streit in den Ausschüssen SUVA (Verkehr) und HFA (Finanzen) sowie im Rat über die Markierungen auf dem Teilstück zwischen Wilhelm Straße und der Einmündung Kölner Straße. Dabei geht es um

  1. Verbesserung der Fußgängersituation auf dem südlichen Fußgängerweg
  2. Markierung eines Fahrradschutzstreifens in Richtung Innenstadt.

Zur Verbesserung der Situation der Fußgänger auf der südlichen Straßenseite soll das Parken auf dem Fußweg unterbunden werden. Hierzu soll ein Parkstreifen gänzlich auf der Fahrbahn markiert werden. Dadurch würden einige Parkplätze auf der gegenüber liegenden Fahrbahnseite wegfallen, weil das Fahrbahnprofil an diesen Stellen nicht hinreichend breit ist. Diese Maßnahme ist weitgehend unstrittig.

Heftig umstritten ist jedoch die von der Radfahrlobby gewünschte Markierung eines Fahrradschutzstreifens in Richtung Innenstadt. Hierdurch würden die für den motorisierten Verkehr markierten Fahrstreifen erheblich verschmälert und eine weitere Anzahl an Parkplätzen würden in diesem Streckenabschnitt entfallen. Hiergegen macht der auf der Bahnhofstraße ansässige Einzelhandel Front, da er sich durch die Einschränkungen der kurzfristigen Parkmöglichkeiten existenziell bedroht sieht.

Eine Abwägung der Folgen einer möglichen Albmarkierung eines Fahrradschutzstreifens ist hier vorzunehmen:

Die Aufbringung eines Fahrradschutzstreifens soll vor allem langsam bergauf fahrenden Radfahrern größeren Schutz bieten. Dabei ist zu beachten, dass ein Fahrradschutzstreifen keinen gesonderten Verkehrsraum für Radfahrer darstellt. Radfahrer sind nicht verpflichtet nur den Schutzstreifen zu benutzen. Auch motorisierte Fahrzeuge dürfen bei Bedarf die Markierungen überfahren. Auch der vorgeschriebene Abstand zwischen einem überholenden Fahrzeug und Radfahrer von 1,50 m gilt unabhängig vom Schutzstreifen.

Die Einzelhändler auf diesem Abschnitt der Bahnhofstraße betreiben ihre Geschäfte in einem schwierigen Umfeld abseits der Geschäftslagen der Innenstatt. Sie sind in besonderem Maße von Laufkundschaft abhängig, die Parkmöglichkeiten in unmittelbarer Nähe der Geschäfte erwarten. Bereits gegenwärtig klagen einige Geschäftsleute über stagnierende Umsätze und die Eigentümer einiger Geschäftsimmobilien geben an, dass sie seit Jahren nicht mehr in der Lage seien, die Pacht für Ladenlokale an die Steigerungen der laufenden Kosten anzupassen. Durch die kombinierte Albmarkierung eines Parkstreifens und eines Fahrradschutzstreifens würde eine erhebliche Anzahl an Kurzzeitparkplätzen auf der nördlichen Straßenseite entfallen. Hierdurch fühlt sich die Mehrzahl in diesem Abschnitt der Bahnhofstraße ansässigen Geschäftsleute existenziell bedroht. Eine Unterschriftenaktion gegen die Reduzierung der Parkmöglichkeiten erbrachte nahezu 2000 Unterschriften.

Bei der Abwägung der Konsequenzen der betrachteten Varianten zur Fahrbahnmarkierung auf der Bahnhofstraße kommt die FDP zu folgenden Ergebnissen:

Zu 1.

Die gegenwärtige Fußgängersituation auf dem südlichen Gehweg der Bahnhofstraße zwischen Wilhelmstraße und Kölner Straße wird als unzumutbar beurteilt. Die Parkplätze sind dem entsprechend vollständig auf die Fahrbahn zu verlegen. Der dadurch bedingte Wegfall einiger Parkplätze auf der gegenüberliegenden Straßenseite muss hingenommen werden.

Zu 2.

Einer vielleicht gefühlten, aber in der Realität kaum vorhandenen Erhöhung der Sicherheit von Radfahrern auf einen markierten Schutzstreifen stehen existenzielle Risiken für Geschäftsleute durch zusätzlichen Wegfall von Parkmöglichkeiten zum kurzfristigen Besuch der dort ansässigen Einzelhandelsbetriebe gegenüber. Die FDP entscheidet sich hier gegen die Markierung des Schutzstreifens, die eine erhebliche Verschärfung der bereits schwierigen Lage des Einzelhandels in diesem Bereich der Bahnhofstraße bewirken würde.