In der Sitzung am 12. Mai 2015 beschloss der Rat der Stadt Haan gegen die Stimmen von FDP und WLH den Haushalt für das laufende Jahr. Das bedeutet, dass der Weg unsolider Finanzen fortgeführt wird. Die Chance, ein Zeichen für die Rückkehr zu solider Finanzwirtschaft in Haan zu setzen, wurde verspielt.

Als im März der Haushaltsentwurf eingebracht wurde, riefen alle Fraktionen nach Einsparungen, zumal kurz vorher die Gemeindeprüfanstalt NRW der Stadt Haan bescheinigte, dass ein Wille zur Konsolidierung des maroden Haushalts innerhalb der letzten fünf Jahre nicht festzustellen sei. Ungeachtet dessen wurden im Verlauf der Haushaltsberatungen von den Fraktionen der CDU, SPD, GAL und WLH weitere kostenträchtige Maßnahmen eingebracht, die den Fehlbetrag aus der laufenden Verwaltungstätigkeit, ohne Investitionen, auf mehr als sieben Millionen Euro anwachsen ließen. Finanziert werden soll dieser aufgeblähte Haushalt durch eine neuerliche Steuererhöhung - die sechste seit 2000 - sowie einen tiefen Griff in die Rücklagen, wodurch das Vermögen der Stadt weiter verringert und der Schuldenstand erhöht werden. 

Auch in diesem Jahr  ist seitens der Verwaltung nicht einmal der Versuch zu erkennen, durch Prioritätensetzung und Effizienzsteigerungen beim Verwaltungshandeln Einsparungen zu erzielen. Dass da erhebliche Sparpotenziale vorhanden sind zeigt ein Blick auf Städte in NRW ähnlicher Größe und ähnlicher Einnahmesituation. Diese sind durchaus in der Lage, mit den verfügbaren Mitteln einen ausgeglichenen Haushalt darzustellen.

In Haan geht man indessen lieber den vermeindlich bequemeren Weg der Steuererhöhung und Verschuldung. Wobei das Haushaltssicherungskonzept durch Zahlenspielereien und ungedeckte Wechsel auf die Zukunft einen Haushaltsausgleich in 2020 suggerieren. Die Realität wird Haan indes bald einholen. Denn wenn es nicht gelingt den Haushalt zu Zeiten sprudelnder Steuerquellen zu konsolidieren, wird ein Abrutschen in den Nothaushalt schon bei leicht rückläufiger Wirtschaftsentwicklung unausweichlich.

Am Montag, den 27. April 2015 hielt die Haaner FDP ihren ordentlichen Ortsparteitag im Hotel Savoy ab, an dem auch ein neuer Vorstand zu wählen war.

Wie er bereits vorher angekündigt hatte, zog sich Michael Ruppert vom Vorsitz des Ortsverbandes zurück. Als Grund führte er die hohe Belastung durch zu viele Ämter und Mandate an. Er ist und bleibt Fraktionsvorsitzender der FDP im Haaner Stadtrat, FDP Kreistagsabgeordneter und erster stellvertretender Landrat des Kreises Mettmann. Auf seinen Vorschlag hin wählte der Parteitag den bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Reinhard Zipper zum Vorsitzenden des Ortsverbandes. Michael Ruppert wurde zu dessen Stellvertreter gewählt.

Als weitere Mitglieder des Vorstandes wurden Schatzmeister Patrick Sobbe und Schriftführer Thomas Kirchhoff in ihren Ämtern bestätigt. Der Vorstand wird durch die Beisitzer Eva-Lotta Dahmann, David Hinz, Alexander Höhn und Ingrid Schüffner vom Ortsparteitag gewählt.

In seiner Rede legte Michael Ruppert nochmals dar, welche Risiken und Ungereimtheiten die FDP beim vorliegenden Haushaltsplanentwurf der Stadt Haan sieht und verweist in diesem Zusammenhang auf die Fragenliste, die der Verwaltung vorgelegt wurde. Insbesondere die Politik der fortgesetzten Steuererhöhungen - immerhin bereits sieben Erhöhungen seit 2000 - hält die FDP für schädlich für die weitere wirtschaftliche Entwicklung Haans. 

Beim Thema Schule bemängelte Michael Ruppert, dass Teile des nicht öffentlich arbeitenden Arbeitskreises zur Entwicklung der Schulstruktur bereits vor der öffentlichen Diskussion Tatsachen zur Etablierung einer Gesamtschule schaffen sollen. Wesentliche inhaltliche Fragen seien noch zu klären und eine qualifizierte Diskussion mit der Elternschaft dürfe nicht auf eine nebensächliche Randaktivität reduziert werden. 

Schließlich stellte Patrick Sobbe in seinem Kassenbericht eine stabile und befriedigende finanzielle  Situation des Ortsverbandes fest. Sie bildet eine solide Grundlage für die zukünftige politische Arbeit der FDP im Dienste der Haaner Bürgerinnen und Bürger.

Die desolate Situation um die städtischen Finanzen in der an sich sehr einkommensstarken Stadt Haan wird deutlich, wen man die aktuell laufenden Diskussionen um den Haushalt 2015 verfolgt und einen Blick auf die Haushalte der vergangenen Jahre wirft.

Insbesondere die Analyse der vergangen Jahre zeigt, dass der in den Haushaltsansätzen veranschlagte Fehlbedarf stets deutlich höher war als er dann tatsächlich angefallen war. Auffällig waren hier die Ansätze für Sach- und Dienstleistungen, die regelmäßig um 1 Mio. € bis 2 Mio. € höher angesetzt waren als der tatsächlich angefallene Aufwand. Insgesamt stellt sich damit die Frage, wie hoch denn nun das tatsächliche strukturelle Defizit des Haushalts ausfällt.

Der vorliegende Haushaltsentwurf für 2015 ist unvollständig. Für die Zukunft der Stadt wesentliche Projekte und etliche vom Rat bereits beschlossene Vorhaben sind in dem Zahlenwerk noch nicht abgebildet. Die finanziellen Auswirkungen auf Haushalt und Haushaltssicherungskonzept wurden noch nicht quantifiziert. Einen Haushaltsbeschluss unter diesen Bedingungen hält die FDP-Fraktion für nicht verantwortbar.

Wie Quervergleiche zeigen, gelingt es Städten in Nordrheinwestfalen mit vergleichbaren bevölkerungsbezogenen Einnahmen ihren Aufgaben mit erheblich geringerem Aufwand nachzukommen. Da reicht es der FDP-Fraktion nicht, wenn die Amtsleiter der Haaner Verwaltung auf Befragen erklären, sie hätten keine Einsparpotenziale feststellen können. Hier ist die Verwaltungsspitze mit den nachfolgenden Leitungsebenen gefordert entsprechende Vorgaben zu machen und beherzt umzusetzen.

Aber auch die Politik ist gefordert, durch Selbstbeschränkung im Sinne der Konzentration auf das Wesentliche und klare Prioritätensetzung zur Haushaltskonsolidierung beizutragen.

Wenn beispielsweise im Bereich Jugend und Familie ständig umfangreichere Leistungen zu höchsten Standards gefordert, andererseits eine angemessene Beteiligung der Nutznießer dieser Leistungen an den Kosten verhindert werden, trägt dies maßgeblich zur Überforderung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt bei.

Die Neigung einiger Ratsvertreter sich allzu schnell die Forderungen einzelner Interessengruppen zu Eigen zu machen, entspringt augenfällig einer populistischen Grundhaltung. Diese Verfahrensweise verhindert insbesondere eine an den langfristigen Bedürfnissen der Stadt orientierte Planung, da sie spontan und unreflektiert den Haushalt mit neuen Kosten belastet.

Die kürzlich aufgebrachte Idee, alle Positionen des Haushalts seitens des Rates nach Einsparmöglichkeiten zu durchforsten, ist geradezu abstrus. Das Verwaltungshandeln und seine Kostenwirksamkeit werden in erheblichem Maße durch die organisatorischen Strukturen und inneren Arbeitsbeziehungen bestimmt. Hierein ist von außen kaum ein umfassender Einblick zu gewinnen. Im Übrigen liegt die Festlegung von Details der täglichen Verwaltungstätigkeit nicht in der Zuständigkeit des Rates, sondern obliegt der Verwaltungsspitze und den Leitungsebenen.

Die FDP-Fraktion erwartet im weiteren Verlauf von der Verwaltung die Vorlage eines seriösen Haushaltsplans sowie eines glaubwürdigen Haushaltssicherungskonzepts 2020, die den großen Herausforderungen Rechnung tragen. Hierzu gehören insbesondere aber nicht erschöpfend die Handlungsfelder

·       Flüchtlingsunterbringung

·       Jugendpflege und Schulträgeraufgaben

·       Städtische Infrastruktur, insbesondere Straßen- und Bauunterhaltung

·       Absicherung der wirtschaftlichen Grundlagen (Wirtschaftsförderung)

Begleitend ist ein zukunftsweisendes Organisationskonzept mit Personalentwicklungsplan unter Berücksichtigung der Fluktuation zu erarbeiten. Ziel muss sein, die Effizienz der Verwaltungsarbeit zu steigern und damit das strukturelle Defizit abzubauen. Einnahme Erhöhungen sollten in erster Linie durch Neuansiedlung gewerbesteuerpflichtiger Betriebe und aus der verbesserten Ertragslage der ansässigen Unternehmen erzielt werden.

 

Bei den „Eiern im Glas“, die die Haaner FDP am Samstag, den 04. April auf dem Neuen Markt als Ostergruß verteilten,
handelte es sich um bunte Jelly-Bonbons in einem miniaturisierten Bonbon-Glas.
 

Idee und Glas wurden von den Beschenkten durchweg mit einem fröhlichen Lächeln bedacht und so hatten trotz widriger Witterung,
auch die aktiven FDPler große Freude an der gelungenen Aktion.

 

Auch in diesem Jahr wird die Haaner FDP am Ostersamstg den Haanerinen und Haanern auf dem Markt persönlich ein frohes Osterfest wünschen. Wie immer, ist dies mit einem kleinen Geschenk verbunden. In diesem Jahr lautet das Motto „Eier im Glas“. Was sich dahinter verbirgt? Lassen Sie sich überraschen. 

Natürlich sind auch diejenigen, die nicht persönlich angesprochen und beschenkt werden können, in die frohen Ostergrüße eingeschlossen.