Am 26. April 2018 führte die Haaner FDP ihren jährlich anstehenden Ortsparteitag im Hotel Savoy am Neuer Markt durch. Es standen keine Wahlen an, schriftliche Anträge waren auch nicht eingegangen und so war ein ruhiger und von der Routine bestimmter Veranstaltungsverlauf zu erwarten. Nur der angekündigte Gastredner Moritz Körner (MdL) versprach ein Highlight.

Die Pflichtaufgaben waren denn auch zügig abgearbeitet. In seinem Rechenschaftsbericht über das abgelaufene Jahr lies der Ortsvorsitzende Reinhard Zipper die Ereignisse und Aktionen im Berichtszeitraum Revue passieren. Da waren zunächst die Wahlkämpfe zur Landtagswahl NRW und zur Bundestagswahl, die mit Ergebnissen von 17,5% respektive 17,6% von den Haaner Wählerinnen und Wählern honoriert wurden. Das tat der liberalen Seele gut nach den bitteren Erfahrungen vor vier beziehungsweise fünf Jahren. Erwähnenswert waren dann noch an Sonderaktionen das 7. Haaner Entenrennen auf der kleinen Düssel in Gruiten-Dorf und die fünf Stammtische, mit denen die Kommunikation und das Zusammengehörigkeitsgefühl der liberalen Gemeinde gestärkt werden sollten.

In seinem Bericht wies der Fraktionsvorsitzende Michael Ruppert nochmals die Entscheidung über die Haaner Schullandschaft ins Gedächtnis. Während die FDP stets dafür plädierte am dreiteiligen Schulsystem fest zu halten, fiel die Mehrheitsentscheidung zu Gunsten der Errichtung einer Gesamtschule, neben dem Gymnasium. Obwohl die FDP nach wie vor diese Entscheidung für nachteilig gerade im Hinblick auf lernschwächere Schüler hält, ist sie natürlich, im Sinne der Schülerinnen und Schüler, an einer erfolgreichen Konsolidierung der Gesamtschule interessiert. Es zeichnet sich aber bereits ab, dass, wie von der FDP vermutet, die finanziellen und pädagogischen Belastungen durch den Umbau von Haupt- und Realschule hin zur Gesamtschule in den Voruntersuchungen deutlich unterschätzt wurden.

Insgesamt stellte Michael Ruppert mit Befriedigung fest, dass angesichts günstiger Wirtschaftsdaten und Änderung der Rahmenbedingungen durch die neue schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf nun auch die Verwaltung und die übrigen Fraktionen im Haaner Rat auf die Linie der FDP eingeschwenkt sind, dass nämlich der vom Haushaltssicherungskonzept geforderte Haushaltsausgleich auch ohne weitere Steuererhöhung zu erreichen ist. Hiermit wird eine langjährige Forderung der FDP-Fraktion endlich erfüllt und die Wettbewerbsfähigkeit der Stadt Haan gegenüber ihren Nachbarkommunen erhalten.

Der Gastredner Moritz Körner (MdL) verspätete sich leicht. Er verwies darauf, dass die Sitzung des Landtages länger gedauert hatte als geplant und die Koalition nur eine Stimme Mehrheit im Plenum besitzt. Da ist auf strikte Tagungsdisziplin zu achten.

In seinem mit großer Hingabe vorgetragenen Rückblick auf die nunmehr 300 Tage schwarz-gelber Regierung griff Moritz Körner wesentliche Punkte aus dem FDP-Wahlkampfprogramm auf und verdeutlichte, inwieweit diese bereits konkret durch Regierung und Parlament aufgegriffen und in Teilen auch schon umgesetzt seien. Die FDP habe ein Ehrgeiziges Programm vorgestellt und sehe sich nun auch in der Pflicht zu liefern. Die aktuell eingebrachte Novelle des Polizeigesetzes NRW sei ein Spagat zwischen dem Sicherheitsanspruch der Bürgerinnen und Bürger einerseits und der Wahrung der persönlichen Grundrechte andererseits. In der Bildung stellt die Digitalisierung eine große Herausforderung dar. Dabei gehe es darum, die heranwachsende Generation mit dem nötigen Rüstzeug zu versehen, um den Herausforderungen einer digital geprägten Welt von morgen gewachsen zu sein.

Es schloss sich eine überaus lebhafte und sachorientierte Diskussion an, insbesondere über das Thema Digitalisierung der Schule. Dabei wurde sehr schnell klar, dass es mit der Ausstattung der Schulen mit Tablet-Computern statt Büchern bei Weitem nicht getan ist. Es sind völlig neue Unterrichtsformate zu entwickeln, denen auch die Lehreraus- und -weiterbildung Rechnung tragen muss. Auch bei der digitalen Infrastruktur müssen neue Wege beschritten werden, wobei hier die Industrie wertvolle Beispiele liefern kann.

Am Ende wusste niemand so recht, wo die Zeit geblieben war und Moritz Körner musste die Veranstaltung zügig verlassen, um seinen nächsten, diesmal aber privaten, Termin nicht zu verpassen. Nachdem Reinhard Zipper die Sitzung offiziell geschlossen hatte, wurden etliche Diskussionen noch in kleineren Grüppchen fortgeführt, bis der Tagungsraum endgültig geräumt war.

 

Der Tradition folgend, hat sich die Haaner FDP auch diesmal einen originellen Ostergruß für die Haaner Marktbesucherinnen und -besucher am Ostersamstag einfallen lassen. Es wurden Töpfchen mit gefüllten Primeln in Blau oder Gelb verteilt.

 

 

Zunächst hatte das Team schon Respekt vor der Menge der Blumentöpfe, die der Benninghof pünktlich um 8:30 Uhr an der Geschäftsstelle der FDP an der Dieker Straße anlieferte. Mussten doch diese Ostergrüße erst einmal von der Dieker Straße zum FDP-Stand auf dem Neuen Markt transportiert und dann verteilt  werden.

Das logistische Problem wurde dann doch effizient mittels Schubkarre und Bollerwagen gelöst und der Stand glich schließlich einem, wenn auch einseitig bestückten, Marktstand.

 

 

Bei strahlend blauem Himmel und Sonnenschein fanden die „Osterblümchen“ der FDP großen Zuspruch und dürften am Ostersonntag manchen Frühstückstisch frühlingshaft bereichert haben.

 

 

Die Haaner FDP wünscht auch nach Ostern viel Freude an den farbenfrohen Priemelchen.

 

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport (BKSA) präsentierte die Verwaltung eine Vorlage, nach der die Stadt die Trägerschaft für die offene Ganztagsschule (OGS) an der Don Bosco Grundschule übernehmen soll. Dazu muss man wissen, dass Ausschuss und Verwaltung sich darauf geeinigt hatten, die Trägerschaft auszuschreiben, nachdem der Sozialdienst Katholischer Frauen und Männer (SKFM) die Trägerschaft zum 01. August 2018 gekündigt hat. Tatsächlich hat die Verwaltung keinerlei Vorbereitungen zu dieser Ausschreibung unternommen und sich stattdessen mit der Schulleitung darauf geeinigt, die OGS in städtische Trägerschaft zu übernehmen. Nicht nur, dass die Verwaltung dafür von der Politik kein Mandat hatte. Durch die Unterlassung der Ausschreibungsvorbereitung wird die städtische Trägerschaft als alternativlos dargestellt, da ja für die Ausschreibung und Vergabe an einen anderen Träger nicht mehr genügend Zeit bleibe. Der Rat hat der Vorlage gegen die Stimmen der FDP-Fraktion zugestimmt. Welche finanziellen und personellen Konsequenzen hieraus für die Stadt entstehen, will die Verwaltung dem Rat erst in der letzten Sitzung vor der Sommerpause vorlegen, der das dann nur noch abnicken kann, da ja die Maßnahme als solche bereits genehmigt wurde.

Der Vorgang ist in mehrerer Hinsicht als skandalös zu bezeichnen:

  1. Durch Ihr Vorgehen setzt sich die Verwaltung über den politischen Willen, der die Vorbereitung einer Ausschreibung der OGS-Trägerschaft vorsah, schlicht hinweg und setzt nun den Rat mit Hinweis auf die knappe Frist - die Trägerschaft muss bis zum 01. August 2018 vergeben sein - massiv unter Druck. Dies ist geradezu eine Entmündigung (und Demütigung) des Rates.
  2. Die finanziellen und personellen Konsequenzen sind angeblich noch nicht zu quantifizieren. Sie seien noch abhängig von der Erstellung des OGS-Konzeptes, dass  gemeinsam mit der Leitung der Don Bosco Grundschule erstellt werden soll. Wenn dann die Kosten und das benötigte Personal dem Rat schließlich im Juli vorstellt werden, bleibt dem Rat gar keine andere Möglichkeit mehr als dem zuzustimmen. Die Trägerschaft muss nun von der Stadt zum 01. August 2018 übernommen werden. Somit bleibt dem Rat nicht einmal mehr Zeit, das Konzept und die Ansätze der Verwaltung kritisch zu hinterfragen oder von externem Sachverstand prüfen zu lassen. Der Rat hat sich damit sein wichtigstes Recht, nämlich der Bestimmung und Steuerung des Haushaltes, von der Verwaltung abnehmen lassen.

  3. Als Michael Ruppert als Vorsitzender des Unterausschusses für Organisation, Personal und Controlling das merkwürdige Vorgehen der Verwaltung hinterfragte und auf die im BKSA vereinbarte Vorgehensweise verwies, wurde er von der Vorsitzenden der WLH-Fraktion angegangen, es sei ja bereits anders entschieden worden und er sei nur von seinen Fraktionskollegen nicht informiert worden. Dies war nicht nur eine dreiste Lüge, sondern auch entlarvend. Offenbar war Frau Lukat und möglicherweise weitere ausgewählte Ratsmitglieder im Vorhinein von der Verwaltung in deren Pläne eingeweiht. Das Streben nach größt möglicher Transparenz, das Frau Lukat wie eine Monstranz vor sich her trägt, erweist sich hier als hohles Geschwätz. Sie erweist sich als viel mehr kongenialer Teil eines miesen Klüngels. Wir haben es hier mit einem Lehrstück für Hinterzimmerpolitik zu tun, bei der die Öffentlichkeit tunlichst außen vor gehalten wird.

Die FDP-Fraktion hat aus ordnungspolitischen und sachlichen Gründen, und nicht zuletzt aus Gründen der Selbstachtung, gegen die Pläne der Verwaltung gestimmt. Der übrige Rat hatte offensichtlich keine derartigen Skrupel.

 

Das Erscheinungsbild der Gartenstadt Haan bietet sich insbesondere fremden Besuchern ziemlich schmuddelig dar. Gerade wenn nicht ganz ortskundige nach Straßennamen oder Örtlichkeiten mit regionaler Bedeutung, zum Beispiel das Ittertal suchen, stoßen sie gelegentlich auf Hinweis- beziehungsweise Namensschilder, die so vor Schmutz oder Algenbewuchs strotzen, dass sie kaum noch zu entziffern sind. Selbst wenn die Lesbarkeit noch nicht ernsthaft eingeschränkt ist, macht doch starke Verschmutzung der Schilder einen überaus ungepflegten Eindruck. Einen Einblick gewährt die Bildergalerie mit Beispielen rund um die Innenstadt. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wir haben bereits früher auf diese Mängel im Straßenbild aufmerksam gemacht und die Verwaltung gebeten, Abhilfe zu schaffen. Dies erschöpfte sich allerdings darin, von uns explizit aufgeführte verschmutze Beispielschilder einer Reinigung zu unterziehen. Die Verwaltung wäre besser beraten, analog der Grünflächenpflege, einen Pflegeplan für die Straßen- und Hinweisschilder aufzustellen, damit deren Reinigung, entsprechend der Notwendigkeit an den jeweiligen Standorten, turnusmäßig sichergestellt werden kann. Den Bauhof nur dann hierfür zu aktivieren, wenn Beschwerden aus der Bevölkerung eingehen, ist unzureichend und dem Ansehen der Gartenstadt Haan abträglich. Einen entsprechenden Vorstoß werden wir im zuständigen Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr unternehmen.

 

Ein turbulentes Jahr geht zu Ende. Wir können mit gewissem Stolz auf gleich zwei Wahlkämpfe zurückblicken, aus denen die FDP mit überzeugenden Ergebnissen hervor ging. Mit jeweils mehr als 17% Prozent haben die Haaner Wählerinnen und Wähler nicht unerheblich zu diesen Erfolgen beigetragen. Wir danken daher allen, die uns im Wahlkampf unterstützt sowie der FDP ihr Vertrauen geschenkt haben.

In Haan wurde endlich der Weg frei gemacht für den Neubau des Gymnasiums und auch in einem weiteren Sorgenbereich, Zubau und Betrieb von Kindertagesstätten können Dank der finanziellen Entlastung durch die neue Landesregierung, konnten maßgebliche Fortschritte erzielt, beziehungsweise auf den Weg gebracht werden. 

Herausragende Kernthemen für 2018 werden unter anderem sicherlich die wirtschaftliche Stärkung der Stadt Haan sowie die Schaffung weiteren Wohnraums für die wachsende Bevölkerung Haans sein. Dabei muss behutsam vorgegangen werden, damit die Interessen der neuen, wie der eingesessenen Bevölkerung sowie unterschiedlicher sozialer Gruppierungen gewahrt werden.

Doch zuvor freuen wir uns auf ein frohes Fest und einen erholsamen Jahresausklang.

Die Haaner FDP wünscht allen Mitgliedern und Freunden ein besinnliches Weihnachtsfest und ein glückliches und erfolgreiches neues Jahr.