In der letzten Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport (BKSA) präsentierte die Verwaltung eine Vorlage, nach der die Stadt die Trägerschaft für die offene Ganztagsschule (OGS) an der Don Bosco Grundschule übernehmen soll. Dazu muss man wissen, dass Ausschuss und Verwaltung sich darauf geeinigt hatten, die Trägerschaft auszuschreiben, nachdem der Sozialdienst Katholischer Frauen und Männer (SKFM) die Trägerschaft zum 01. August 2018 gekündigt hat. Tatsächlich hat die Verwaltung keinerlei Vorbereitungen zu dieser Ausschreibung unternommen und sich stattdessen mit der Schulleitung darauf geeinigt, die OGS in städtische Trägerschaft zu übernehmen. Nicht nur, dass die Verwaltung dafür von der Politik kein Mandat hatte. Durch die Unterlassung der Ausschreibungsvorbereitung wird die städtische Trägerschaft als alternativlos dargestellt, da ja für die Ausschreibung und Vergabe an einen anderen Träger nicht mehr genügend Zeit bleibe. Der Rat hat der Vorlage gegen die Stimmen der FDP-Fraktion zugestimmt. Welche finanziellen und personellen Konsequenzen hieraus für die Stadt entstehen, will die Verwaltung dem Rat erst in der letzten Sitzung vor der Sommerpause vorlegen, der das dann nur noch abnicken kann, da ja die Maßnahme als solche bereits genehmigt wurde.

Der Vorgang ist in mehrerer Hinsicht als skandalös zu bezeichnen:

  1. Durch Ihr Vorgehen setzt sich die Verwaltung über den politischen Willen, der die Vorbereitung einer Ausschreibung der OGS-Trägerschaft vorsah, schlicht hinweg und setzt nun den Rat mit Hinweis auf die knappe Frist - die Trägerschaft muss bis zum 01. August 2018 vergeben sein - massiv unter Druck. Dies ist geradezu eine Entmündigung (und Demütigung) des Rates.
  2. Die finanziellen und personellen Konsequenzen sind angeblich noch nicht zu quantifizieren. Sie seien noch abhängig von der Erstellung des OGS-Konzeptes, dass  gemeinsam mit der Leitung der Don Bosco Grundschule erstellt werden soll. Wenn dann die Kosten und das benötigte Personal dem Rat schließlich im Juli vorstellt werden, bleibt dem Rat gar keine andere Möglichkeit mehr als dem zuzustimmen. Die Trägerschaft muss nun von der Stadt zum 01. August 2018 übernommen werden. Somit bleibt dem Rat nicht einmal mehr Zeit, das Konzept und die Ansätze der Verwaltung kritisch zu hinterfragen oder von externem Sachverstand prüfen zu lassen. Der Rat hat sich damit sein wichtigstes Recht, nämlich der Bestimmung und Steuerung des Haushaltes, von der Verwaltung abnehmen lassen.

  3. Als Michael Ruppert als Vorsitzender des Unterausschusses für Organisation, Personal und Controlling das merkwürdige Vorgehen der Verwaltung hinterfragte und auf die im BKSA vereinbarte Vorgehensweise verwies, wurde er von der Vorsitzenden der WLH-Fraktion angegangen, es sei ja bereits anders entschieden worden und er sei nur von seinen Fraktionskollegen nicht informiert worden. Dies war nicht nur eine dreiste Lüge, sondern auch entlarvend. Offenbar war Frau Lukat und möglicherweise weitere ausgewählte Ratsmitglieder im Vorhinein von der Verwaltung in deren Pläne eingeweiht. Das Streben nach größt möglicher Transparenz, das Frau Lukat wie eine Monstranz vor sich her trägt, erweist sich hier als hohles Geschwätz. Sie erweist sich als viel mehr kongenialer Teil eines miesen Klüngels. Wir haben es hier mit einem Lehrstück für Hinterzimmerpolitik zu tun, bei der die Öffentlichkeit tunlichst außen vor gehalten wird.

Die FDP-Fraktion hat aus ordnungspolitischen und sachlichen Gründen, und nicht zuletzt aus Gründen der Selbstachtung, gegen die Pläne der Verwaltung gestimmt. Der übrige Rat hatte offensichtlich keine derartigen Skrupel.