Haaner FDP sieht Haaner Haushalt besorgniserregend

Haan - In einem Schreiben an Bürgermeisterin Bettina Warnecke bezweifeln die Liberalen, dass geplante Großinvestitionen wie etwa das neue Rathaus oder die Feuerwehr überhaupt noch gestemmt werden können.

Die FDP im Haaner Stadtrat hat den Zustand der städtischen Finanzen als „besorgniserregend“ bezeichnet und beruft sich dabei auf Landrat Thomas Hendele (CDU). Nachdem dieser in seiner Haushaltsverfügung der Stadt Haan zuletzt eine „höchst besorgniserregende" Haushaltssituation und „äußerst dringenden Handlungsbedarf" attestiert habe, wolle FDP-Fraktionsvorsitzender Michael Ruppert nun wissen, welche Konsolidierungsmaßnahmen die Stadtverwaltung nun plane – oder ob sie den Handlungsbedarf für weniger dringlich halte als der Landrat, heißt es in einer Pressemitteilung der Liberalen.

Unter anderem möchte Ruppert wissen, wie die Verwaltung ihre Ankündigung umsetzen will, „bei den Personalkosten, die sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt haben, unter den Tarifsteigerungen zu bleiben“. Da angesichts der erwarteten Defizite bei den laufenden Verwaltungsausgaben (45 Millionen Euro bis 2028) mehr als die Hälfte des Eigenkapitals zu schwinden drohe, bezweifelt Ruppert, „ob sich die vorgesehenen hohen Investitionsausgaben etwa für ein neues Rathaus, für Feuerwehren und Schulen überhaupt noch seriös planen und finanzieren lassen“.

In dem Schreiben an Bürgermeisterin Bettina Warnecke (CDU) heißt es wörtlich: „Immer noch bin ich irritiert über

Ihren Umgang mit der Genehmigungsverfügung des Landrats für den aktuellen Haushalt der Stadt Haan. Obwohl

Landrat Hendele ausdrücklich darum bittet, den Inhalt seines Schreibens vom 13. Februar auch den Ratsmitgliedern zur

Kenntnis zu geben, haben Sie lediglich die Tatsache der Haushalts-Genehmigung umgehend bekannt gemacht – den

vollständigen Inhalt des dreiseitigen Schreibens dem Rat allerdings erst mit sechswöchiger Verspätung zukommen

lassen, geradezu ,versteckt‘ unter dem unverfänglichen Tagesordnungspunkt ,Mitteilungen‘, ohne Möglichkeit der

Erörterung und natürlich auch ohne eine Stellungnahme der Verwaltung“.

Dieser „zögerliche Umgang“ erstaunt Ruppert umso mehr, als der Landrat angesichts der „höchst besorgniserregenden" Haushaltssituation und der „finanziellen Schieflage" der Stadt Haan „äußerst dringenden Handlungsbedarf" festgestellt habe.

Weiter heißt es: „Ich bitte aus diesem Grund um die Beantwortung folgender Fragen – gerne auch schon vor der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (am 24. Juni, d. Red.):

1. Hält die Verwaltung den Handlungsbedarf etwa für weniger dringlich als der Landrat?

2. Der Landrat als Kommunalaufsicht sieht offenbar die Notwendigkeit, den gesamten Haushalt permanent einem einem äußerst strengen Konsolidierungsmaßstab zu unterwerfen. Welche Konsolidierungsmaßnahmen hält die Verwaltung für möglich und notwendig? Welche Maßnahmen werden bereits geplant und demnächst dem Rat vorgeschlagen?

3. Da Haan absehbar ,die sofortige Pflicht zur Aufstellung eines genehmigungspflichtigen Haushaltssichrungskonzeptes gemäß §76 GO NRW drohen könnte, rät der Landrat ,eigenverantwortlich die Aufstellung eines freiwilligen, präventiven Konsolidierungskonzeptes in Erwägung zu ziehen’. Gibt es entsprechende Erwägungen zur Aufstellung eines freiwilligen Haushaltssichrungskonzeptes?

4. Die Verwaltung möchte (laut Vorbericht zum Haushalt) bei der Entwicklung der Personalkosten, die sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt haben, deutlich unter den Tarifsteigerungen im Öffentlichen Dienst bleiben. Mit welchen personalwirtschaftlichen Maßnahmen soll dieses Ziel erreicht werden?

5. Durch das erwartete kumulierte Defizit von rund 45 Millionen Euro bei den laufenden Verwaltungsausgaben bis 2028 droht der Stadt Haan der Verlust von mehr als der Hälfte ihres Eigenkapitals. Lassen sich unter diesen Umständen die hohen vorgesehenen Investitionen (Rathaus, Feuerwehr, Schulen) überhaupt noch seriös planen und finanzieren?“