FDP-Fraktionsvorsitzender Michael Rupert hat die Bedenken seiner
Fraktion zur Neuregelung der Kita- und OGS-Beiträge zusammengefasst
"Ein Problem der neuen Beitragsordnung bestand natürlich darin, dass auch die
zuständige Verwaltung die genaue Wirkung nur unzureichend abschätzen konnte.
Eine Wirkung stand allerdings von vornherein fest: Wenn man mehr Eltern entlasten
oder von Beiträgen ganz freistellen gleichzeitig aber mehr Einnahmen erzielen möchte,
dann müssen diejenigen, die ohnehin schon die Hauptlast der Finanzierung tragen,
noch mehr belastet werden. Daß das gerecht sei, wird zumindest von den besonders
Betroffenen verständlicher Weise bezweifelt.
Damit geraten aber auch die Einnahmeerwartungen in Gefahr, wenn stärker belastete
Eltern ihre Kosten reduzieren, indem sie geringere Betreuungszeiten oder gleich alternative
Betreuungsmöglichkeiten wählen. Hinzu kommen die steigenden Bürokratiekosten,
weil durch die zahlreichen zusätzlichen Einkommensstufen der Prüfaufwand der Verwaltung
wächst. In der Summe hat dies dazu geführt, dass die FDP-Fraktion der Neuregelung
der Kita- und OGS-Beiträge nicht zustimmen konnte."
